ren Banken auf Grund der Kontrolle der Arbeiterkammer, beseitigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich spreche all jenen hier im Plenum, die dafür bis zu dieser Stunde trotz der Medienberichte, trotz der Kontrolle der Arbeiterkammer noch nicht tätig geworden sind, die soziale Gesinnung ab. Ich bitte Sie wirklich, in diesem Zusammenhang rasch tätig zu werden. Das könnte tatsächlich einmal eine Leistung der Sozialdemokraten für die kleinen Sparer und die Kreditnehmer, die Häuselbauer, die heute schon zitiert wurden, sein.
Herr Kollege Verzetnitsch! Ich glaube, Sie werden mir Recht darin geben, dass das ein Versäumnis ist, das rasch zu korrigieren und zu beseitigen ist. Sie haben die Mehrheit. Die 53 Prozent legitimieren Sie, dort endlich im Sinne der Kontrolle durch die Arbeiterkammer im Interesse der Kreditnehmer tätig zu werden. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass Sie diesbezüglich endlich etwas tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gusenbauer hat in seinen Ausführungen zitiert, dass die Regelungen für die Ambulanzgebühren – er hat das wortwörtlich so gesagt – für einen 30 000-S-brutto-Bezieher eine Beutelschneiderei sind. Herr Kollege Gusenbauer, in diesem Bereich liegen ja dankenswerterweise Alternativvorschläge Ihres Vertreters im Hauptverband, Sallmutter, vor. Der höchste Vorschlag von Sallmutter war eine Erhöhung um 0,3 Prozent, der niedrigste Vorschlag war eine Erhöhung um 0,1 Prozent, beziehungsweise es gab auch einen mit 0,2 Prozent. Ziehen wir nun den von Ihnen zitierten Arbeitnehmer mit 30 000 S brutto heran und eine Erhöhung um 0,3 Prozent, so macht das 90 S im Monat, 1 260 S für ein Jahr, also um 260 S mehr, als die Limitierung sämtlicher möglicher Ambulanzgebühren betragen kann.
Sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer! Allein mit diesem Beispiel ist nachgewiesen, dass diese Bundesregierung sozialer und vernünftiger denkt als sie, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie denken noch immer in den alten Schemata: Einmal den Bürger belastet, dann wird er es wohl bis zur Wahl vergessen. – Wir denken anders! Wir wollen in diesem Bereich der Krankenanstalten und Ambulanzen eine Strukturreform. Wir wollen endlich erreichen, dass dort mit dem Geld des Steuerzahlers und des Beitragszahlers sparsam umgegangen wird, dass dort die bestmögliche Qualität zu den niedrigsten Kosten angeboten wird.
Wir werden im Rechnungshofausschuss die vom Rechnungshof durchgeführten Überprüfungen in diesem Bereich nicht nur diskutieren, sondern auch die zusätzlichen Berichte bekommen. Ich weiß heute schon, was herauskommen wird, denn es ist evident, dass in den letzten Jahren in diesem Bereich von Ihnen, Herr Kollege Edlinger, und von Ihren Ministern im Sozial- und im Gesundheitsbereich die Sparpotentiale nie lukriert wurden. Sie haben immer nach dem Motto gehandelt: Einmal erhöht, dann vergessen! Sie haben die Rezeptgebühren eingeführt, Sie haben sie laufend erhöht.
Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, darauf hinweisen, dass die derzeitige Erhöhung im Verhältnis zu Ihrer Einführungsgebühr von 35 S nicht einmal ein Drittel der seinerzeitigen Belastung darstellt. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf auch auf Folgendes hinweisen – das ist Ihnen sicher bekannt, weil es auch Statistiken über die entsprechenden Erhöhungen der Gebühren und der Leistungen, die für Medikamente zu zahlen sind, gibt –: Von 1983 bis heute sind die Medikamentengebühren laufend gestiegen. Sie haben für diesen Bereich nicht einmal Verhandlungen geführt, sondern haben zugesehen, wie ein Kostenbereich die gesamte Sozialversicherung ins Wanken gebracht hat. Herr Staatssekretär Waneck und Frau Bundesministerin Sickl haben sofort Verhandlungen geführt und haben in diesem Bereich dankenswerterweise doch Nachlässe erzielt, die zumindest zur Entlastung der Sozialversicherung und damit der Beitragszahler führen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vor kurzem, wie bekannt ist, eine Diskussion mit den Betriebsräten der Wiener Gebietskrankenkasse geführt. In der Zeitung der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter "Aktuell" Nr. 3 aus dem Jahr 2000 ist zu lesen, was die neue Obfrau der