Fraktion, Frau Helga Wöhrer, sagt. Ein Satz von Frau Helga Wöhrer scheint mir sehr treffend zu sein – ich zitiere –:
Auch wenn wir in der Regierung geblieben wären, hätten wir sparen müssen. Die EU fordert ihren Tribut, unser kleines Land investiert viel für politisch Verfolgte, die Geburtenrate sinkt drastisch, die Österreicher werden auf Grund der guten medizinischen Versorgung immer älter. Moderates Sparen in allen Bereichen ist angesagt, jeder wird das verstehen. – Das sagt Ihre Obfrau Helga Wöhrer.
Genau das macht die österreichische Bundesregierung von Österreichischer Volkspartei und Freiheitlicher Partei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, nicht besser als Ihre Obfrau kann man das Problem erkennen. Die Wege, die Sie zitieren, sind eine Mehrbelastung für alle Arbeitnehmer, wie ich ausgeführt habe am Beispiel Gusenbauer und Ambulanzgebühren.
Wenn wir das Thema Ambulanzgebühren und die dortigen Ausnahmeregelungen noch ventilieren: Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben Sie solch großes Misstrauen in Ihr soziales Gefühl, dass Sie die Regelungen vor Ort zur Handhabung dieser Ambulanzgebühren als unsozial bezeichnen? Die Mehrheit für die Erlassung der Durchführungsbestimmungen dort haben noch immer die sozialdemokratischen Gewerkschafter in der Selbstverwaltung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein treffenderes Misstrauen gegen sich selbst als jenes vom heutigen Tag von Ihnen habe ich noch nie gehört. Sie glauben, dass die Ambulanzgebühren ungerechtfertigterweise unsozial gehandhabt werden, haben aber selbst, wenn es um die Durchführung dieser Ambulanzgebühren geht, die Mehrheit! Ein Misstrauensantrag der Sozialisten gegen ihre sozialistischen Vertreter in der Selbstverwaltung! – Ich danke Ihnen dafür, damit ist transparent geworden, wer hier im Hohen Hause für Reformen steht und wer für unsoziale Maßnahmen!
Für Reformen steht die Bundesregierung – unsoziale Maßnahmen befürchten Sie offensichtlich von Ihren sozialdemokratischen Vertretern in der Selbstverwaltung selbst, denn anders können diese Sätze nicht interpretiert werden.
Dass darüber hinaus in den Bereichen Gesundheits- und medizinische Vorsorge in Österreich auf Grund der Vergangenheit noch sehr viel im Argen liegt, weiß nicht nur ich als Hepatitis-C-Patient, sondern wissen sehr viele, Tausende Behinderte in Österreich, die keinen Arbeitsplatz bekommen. Dass diese Bundesregierung mit einer Milliarde Schilling und unter Einbindung der Behindertenverbände endlich eine Initiative setzt, um den Arbeitslosen in diesem Bereich, deren Zahl leider steigt, endlich auch eine Chance zu geben, am Arbeitsmarkt teilzuhaben, ist wirklich höchst an der Zeit. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben das versäumt.
Noch etwas, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Sie sehen im Bildungsbereich unsoziale Sparmaßnahmen dieser Bundesregierung. Haben Sie vergessen, wie es früher war? – Ich nicht. Ich habe 1966 nach Beendigung meines Wehrdienstes beim Bundesheer mit meinem Studium begonnen. Damals hat es Studiengebühren gegeben. Am Ende der Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei 1970 – von 1966 weg – haben in Österreich 9 Prozent der Arbeiterkinder studiert. 1972 sind die Studiengebühren abgeschafft worden, und nach 30 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik gibt es zugegebenermaßen Bildungseinrichtungen en masse in Österreich, aber der Output für die untersten Bevölkerungsschichten ist katastrophal. Heute sind es 8 Prozent Arbeiterkinder (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser ), Herr Kollege Niederwieser, und mit den 8 Prozent Akademikerquote dieses Bereichs liegen wir leider im Schlussfeld!
Sie haben 30 Jahre lang Zeit gehabt, das, was Sie den Wählerinnen und Wählern, was Sie der Jugend im Bildungsbereich versprochen haben, umzusetzen. Geschaffen haben Sie, sehr ge