ehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, einen Lehrerstaat, der leider in der Bildungspolitik für die Jugend versagt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.11.15
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich knüpfe an die Budgetrede und die von Van der Bellen schon zitierten Anfangssätze an: Auch wenn es das Bestreben dieser Bundesregierung ist, keine Mauern zu bauen, die Globalisierung als Chance zu verstehen, die Grenzen des Landes zu überschreiten, muss ich mit Trauer konstatieren, dass die Wahrnehmungen von Österreich im Ausland immer wieder geprägt sind durch Entgleisungen und Attacken von freiheitlicher Seite.Österreich, dieses unser Land, hat es wieder einmal auf die Seite 1 von "Le Monde" geschafft, nämlich mit der Spitzelaffäre und den Interventionen von Klubobmann Westenthaler im ORF. Es spricht sich in ganz Europa herum, wenn freie Medien, wenn unabhängige Journalistinnen und Journalisten unter Druck gesetzt werden. Und wenn die Drohung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie das Schreiben vom Intendanten Weis gelesen?) Sie werden "Le Monde" sicherlich nicht gelesen haben, aber es ist ein trauriger Artikel. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Österreich mit anderen, mit positiven Schlagzeilen in Europa auffällt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Die Interventionen von Westenthaler: Wer außer Herrn Westenthaler diese wieder verursacht haben soll, ist die höhere Logik der Freiheitlichen. Das ist niemandem sonst klarzumachen.
Das Nulldefizit ist von Ihnen als Vorgabe in den Raum gestellt worden. Ich sage: Das Nulldefizit in dieser Form ist ein Mythos. Erstens hängt ein Nulldefizit davon ab, wie man rechnet – und die Spielregeln werden von Ihnen permanent verändert. Je mehr aus den öffentlichen Haushalten ausgegliedert, hinausgebracht wird, also nicht mehr zu den öffentlichen Aufgaben zählt, desto stärker lässt sich natürlich der Staatshaushalt auf einige wenige Bereiche einengen. Man hat den Anschein, dass zwar der Bau von Autobahnen, die Heeres-, die Rüstungsausgaben völlig unbestritten öffentliche Ausgaben sind und bleiben, jedoch die Bildungsausgaben, die Sozialausgaben, aber auch der Umweltschutz – Schlagwort "Bundesforste" – ausgegliedert werden, das verschwindet. So lässt sich trefflich rechnen. Und insofern ist das Nulldefizit eine völlig aussagelose Zahl. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn es auch auf der Regierungsbank Erstaunen auslöst, so gebe ich Ihnen doch zu bedenken: Es scheinen nicht die richtigen Akteurinnen und Akteure am Werk zu sein. Der "Wiener Zeitung" vom 28. September ist zu entnehmen, dass die Fraktion, die den Finanzminister stellt und die Formel vom Nulldefizit, diesem Mythos, als Parole ausgegeben hat, nach ihrem eigenen Rechenschaftsbericht – eine Partei, die bis zur Wahl in der Steiermark ständig zugelegt hat – in einem Jahr, 1999, zusätzlich 11,3 Millionen an Schulden gemacht hat, obwohl sie knapp 120 Millionen aus Steuermitteln – Wahlkampfkostenrückerstattungen, Parteienförderung – bekommen hat. Da muss ich fragen: Wie wird denn dann in dieser Regierung gewirtschaftet?
Die, die für die anderen, für die kleinen Leute, für die Studierenden, die AlleinerzieherInnen, das Nulldefizit propagieren, machen kräftig Schulden, schöpfen aus dem Vollen. Allein die Zinsbelastung beträgt bei den Freiheitlichen in einem Jahr 2 Millionen Schilling. Das scheint mir schon eine etwas schräge Rechnung zu sein: Sparen bei den Kleinen und selber trotz massiver öffentlicher Einnahmen den Schuldenberg beim eigenen Budget vermehren! (Beifall bei den Grünen.)
Das Nulldefizit ist auch deswegen ein Mythos, weil es darauf ankommt, wofür Geld investiert wird. Es ist nicht alles bloß Schuld, sondern auch öffentliche Haushalte können investieren, und die beste Investition in unser aller Zukunft sind allemal Ausgaben für Bildung. Ich kann es daher nicht verstehen, dass dahin gehend argumentiert wird, es sei so ungerecht, dass die Kindergärten etwas kosten und dass der Zugang zu den Unis bisher frei war. Ich kann nicht verstehen,