dass Ihre Schlussfolgerung nicht die ist, dass Sie die Kindergärten erschwinglicher machen oder den Zugang frei machen, sondern dass Sie bei den Unis mit einer Sondersteuer agieren.
Ein ganz besonderes Kapitel oder eigentlich ein Nicht-Kapitel für die Regierung ist der Bereich Frauenpolitik. Das kommt nicht mehr vor, wiewohl Frauen eindeutig von diesem Belastungspaket besonders ge- und betroffen sind. Es ist zielsicher im Hinblick auf die Frauen. Das ergibt sich eindeutig auch aus den Erläuterungen zum Gesetz. Wenn etwa das Weiterbildungsgeld in der bestehenden Form gestrichen wird, obwohl es für Frauen zum Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Unterbrechungsphase notwendig war, dann ist das eine Maßnahme, die völlig einseitig und überproportional Frauen betrifft.
Da bricht diese Bundesregierung auch ganz dreist internationale Verpflichtungen. Österreich ist verpflichtet, die Auswirkungen von Budgetgesetzen – von allen Gesetzen! – im Hinblick auf Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen den Geschlechtern zu prüfen. "Gender Mainstreaming" heißt das in der EU. Und einige, Kollegin Steibl und andere, wissen genau, dass Österreich dazu verpflichtet ist. Genauso, wie es die Maastricht-Kriterien und die Notwendigkeit der Budgetdisziplin gibt, gibt es die Notwendigkeit, die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern abzubauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Österreich ist auf Grund von Ratsbeschlüssen dazu verpflichtet, aber auch auf Grund unseres eigenen Nationalen Aktionsplanes und sogar des Regierungsabkommens. Da steht noch etwas drinnen von Frauenpolitik, aber seither ist sie verschwunden, ist sie aufgegangen in einer sehr nebulosen Familienpolitik, von der ich sage, die Frauen werden nichts davon haben.
Gender Mainstreaming (Abg. Steibl: Und warum?) – dazu komme ich gleich, Frau Kollegin! –, Gender Mainstreaming hieße, dass Sie gerade bei einem so einschneidenden Paket, bei diesem Paradigmenwechsel in die konservative Richtung, schriftlich festhalten, wie sich das auswirken wird. Und was schreiben Sie in die Erläuterungen zum Gesetz? – Alternativen: Keine. Es wird nicht einmal geprüft, es wird nicht einmal untersucht! Die Auswirkungen auf Frauen, die eindeutig gegeben sind, interessieren niemanden. Stattdessen sagt auch der Finanzminister, der ja noch vor ganz kurzer Zeit eine andere Auffassung in Sachen Familienförderung vertreten hat: Kinderfreundlichkeit.
Ich kann eigentlich die Schlussfolgerung nicht erkennen, dass Österreich die zweithöchsten Ausgaben für so genannte – Anführungszeichen – "Familienförderung" hat, dabei aber eine der niedrigsten Kinderquoten überhaupt. Das lässt ja nur den Schluss zu, dass viel Geld ausgegeben wird, aber es entspricht offenbar nicht den Bedürfnissen der Menschen, der Eltern, insbesondere nicht den Bedürfnissen der Frauen, die Kinder haben.
Das ist wissenschaftlich erwiesen. Frau Kollegin Steibl, wenn Sie sich danach erkundigt haben, es sollte eigentlich auch Ihrem Klub zur Verfügung stehen. Das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft etwa spricht von einem "nicht genutzten Potential". Eine sehr repräsentative Untersuchung an 4 600 befragten Frauen hat ergeben, dass drei Viertel aller Frauen einen sehr, sehr klaren Wunsch äußern: Sie wollen Familie und Beruf verbinden. Sie wollen berufstätig sein. Sie wollen auf eigenen Füßen stehen. – Nur: Es geht nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Wahlfreiheit ist eine Chimäre. Es existiert keine Wahlfreiheit für Frauen! Drei Viertel aller Frauen sagen, sie wollen eine Arbeitswelt, die auf Betreuungspflichten Bedacht nimmt, und sie wollen bessere Kinderbetreuungseinrichtungen, erschwingliche Kinderbetreuungseinrichtungen, kleine Gruppen, ein pädagogisch hochwertiges Angebot. – Das ist der klare Wunsch der österreichischen Frauen.
Was aber macht diese Bundesregierung? – Sie investiert auf Bundesebene keinen einzigen Schilling mehr in die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze (Abg. Steibl: Das ist zum Teil Ländersache!), und die so genannte Kindergartenmilliarde ist gestrichen, auf null gestellt, weg. (Beifall bei den Grünen.) Das heißt, das Defizit ... (Abg. Steibl: ... statt Autobahnen Kindergärten bauen!) Ja, ja, Sie bauen Autobahnen statt Kindergärten, und Sie kaufen Panzer und