Abfangjäger, statt dass Sie in Bildung investieren! Und das ist sehr, sehr traurig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft sagt, 60 Prozent der Frauen schaffen es, berufstätig zu sein, allerdings zu diskriminierenden Bedingungen, weil es an den Rahmenbedingungen fehlt. Es gibt kaum Betreuungsangebote für Kleinkinder, und es gibt viel zu wenig Betreuungsplätze für Volksschulkinder. Das hat sich auch schon bis zur EU durchgesprochen, nur ignorieren Sie diese Kritik, die regelmäßig von dort kommt, die hören Sie einfach nicht. Die Reaktion dieser Bundesregierung: Nahverkehrsinvestitionen im öffentlichen Verkehr, die vor allem Frauen zugute kommen, werden gekürzt, und die Kindergartenmilliarde, die in Wirklichkeit ohnehin nur 600 Millionen ausmachte – das wissen Sie genau, Frau Steibl –, ist gestrichen, auf null gestellt.
Daher werden es weiter sehr viele Frauen nicht schaffen, ihren Hauptwunsch – Eigenständigkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie – zu erreichen. Und wenn dann noch die Werbung von freiheitlicher Seite dazukommt und es in den so genannten Kinderscheck-Muster- und -Probegemeinden aus den Radios tönt: Deutsch Griffen – tagesmutterfrei!, dann, muss ich sagen, finde ich das wirklich beschämend. Das ist in Sachen Frauenpolitik das Allerallerletzte! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Österreich überschreitet mit Botschaften aus diesem Land die Grenzen, und es ist durchaus bekannt, was passiert. Abgesehen von den Drohungen gegen den freien Journalismus wird Österreich auch mit den Defiziten in Sachen Frauenpolitik in Europa immer wieder negativ bekannt. Es schauen zwar viele globale Kennziffern nicht so schlecht aus, aber wenn man dann ins Detail geht, wenn man die einzelnen Personen zu erreichen, zu erfassen versucht, dann zeigt sich, es geht nicht um Familien. Familien können dann gut existieren, wenn die Eigenständigkeit der "Teilnehmerinnen" und "Teilnehmer" von Familie gesichert ist, das heißt, wenn Frauenpolitik, wenn Jugendpolitik, wenn Bildungspolitik gemacht wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auch das ist von der EU-Kommission in Bezug auf Österreich festgestellt: kaum Initiativen gegen Gender-Einkommensunterschiede. Österreich befindet sich in der Gruppe mit den höchsten Differenzen zwischen den Geschlechtern, und das ist eine Schande für einen entwickelten Industriestaat! Das ist eine Folge von Politik, denn diese Kennzahlen schauen in anderen europäischen Staaten wahrlich anders aus. (Abg. Steibl: Das hätte schon die vorige Ministerin ändern können!)
Frauen sind leider tatsächlich in ganz Europa diskriminiert, aber sie sind in Österreich mehr diskriminiert als anderswo, und das haben Sie zu vertreten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Frau Petrovic, ist das Ihr Komplex, weil Sie abgewählt wurden, abgewählt als Klubobfrau?)
Sie können immer wieder – Sie haben es ja heute gezeigt, auch mit Ihren Zwischenrufen – beleidigend, untergriffig und so weiter sein, und ich bin sehr froh, dass das auch den Fernsehteilnehmerinnen und -teilnehmern zur Kenntnis gelangt. Was Sie für dieses Land tun, ist, das Parlament heruntermachen, die Opposition heruntermachen, den freien Journalismus heruntermachen. Statt zu antworten – und das sind Zahlen, Fakten und Tatsachen, festgestellt von der Europäischen Kommission –, kommen Sie mit Beleidigungen und Untergriffen. Und das ist gerade für eine Regierungspartei wirklich unwürdig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber es hat Methode, und es war – leider, muss ich sagen – eine Frau, die vom Rednerpult dieses Hauses aus die folgenden Sätze von sich gegeben hat – nämlich Frau Abgeordnete Bauer –: Was ist das größte Bedürfnis der Frauen überhaupt?, sagte sie. Wenn sie wollen, wieder länger bei ihrem Kind sein zu dürfen. Das ist sicherlich der Renner. – Und dann hat Frau Abgeordnete Bauer von ihrer Nachbarin berichtet, die mit zwei Kindern von der Notstandshilfe lebt. Und dann sagte Frau Abgeordnete Bauer am 26. April dieses Jahres wörtlich: Mit ihrem Mann ist es ihr besser gegangen. Da hat sie es sicherlich in Bezug auf Wohnen und andere Dinge wesentlich besser gehabt.