Das ist das Versorgungsmodell "Marke ÖVP": Löse ja nicht eine Partnerschaft, wie immer sie verläuft, auf! Das ist die Philosophie vom König Drosselbart, hat aber mit moderner Frauen- und Familienpolitik aber auch gar nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Diese Frauenpolitik – oder Nicht-Frauenpolitik – schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Klar: Es gibt die Rahmenbedingungen für eine faire, eine volle Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht. (Abg. Steibl: Haben wir die in den letzten neun Monaten abgeschafft oder ist das vorher passiert?) Während in Europa erstmals seit den frühen neunziger Jahren wieder ein Trend erkennbar ist, dass die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze steigt und dass Frauen mehrheitlich diese Vollzeitarbeitsplätze in Anspruch nehmen können, ist es in Österreich umgekehrt. Das so genannte Beschäftigungswunder, mit dem sich diese Regierung gerne brüstet, ist ein Wunder an Teilzeit und Geringfügigkeit – und dieses blaue Wunder betrifft vor allem die Frauen.
Ich zitiere aus den Wifo-Monatsberichten vom August, wonach die schwache Beschäftigungsentwicklung insgesamt nicht dem kräftigen Wirtschaftswachstum entspricht und es nahezu ausschließlich einen Anstieg an Teilzeitarbeitsplätzen gibt, für Frauen sogar einen Rückgang, was Vollzeitarbeitsplätze betrifft. Das heißt, es wird umgeschichtet: Die Frauen kommen immer stärker in eine Situation, wo es zwar erwünscht ist, dass sie ein bisschen etwas dazu verdienen. Das entspricht einer Taschengeld-Philosophie, einer Drosselbart-Philosophie: vielleicht ein bisschen für den Urlaub, für die Autoraten etwas dazufinanzieren dürfen, aber bloß nicht echte Eigenständigkeit. Das würde Gender Mainstreaming bedeuten. Das würde bedeuten, dass es für Frauen und Männer, für Väter und Mütter möglich ist, die verschiedenen Facetten des Menschseins – Familienverpflichtungen, Beruf, Karriere – unter einen Hut zu bringen. Für Frauen und Männer! Was Sie machen, ist eine Segregation: den einen Teil der einen Seite und den anderen Teil den Männern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme zum Schluss. Es wäre notwendig gewesen, gerade die Frauenerwerbsquote zu heben, die Bildungsquote vor allem auch bei den Frauen und insgesamt bei der Jugend. Ich bringe Ihnen ein Mail zur Kenntnis, das mir eine vierfache Mutter geschrieben hat. Sie schreibt, sie möchte, obwohl oder vielleicht weil sie vier Kinder hat, ihr Studium abschließen, aber sie kann natürlich nur langsam studieren. Und für sie bedeuten diese Bildungssteuern, die Sie jetzt einheben werden, das Out, denn diese Frau entspricht nicht dem Leistungsbegriff der Schnellen, der Raser. Sie sagt: Wie kann ich mit meinen vier Kindern dieses Tempo einhalten? Natürlich brauche ich lange, ich bin eine ewig Studierende. Aber ich brauche mein Studium wie die Luft zum Atmen.
Ich denke, es wäre für diese Frau wichtig, es wäre auch für ihre Kinder wichtig, und es wäre für uns alle wichtig, dass sie es kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was Sie einführen, das sind Steuern zu Lasten der Frauen, zu Lasten der Studierenden und der kleinen Leute, während die Herren Stiftungsgründer, die Herren Milliardäre keinen adäquaten Beitrag erbringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Haupt hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie höflichst, die Bestimmungen des § 58 Abs. 3 GOG zu beachten und mit der Wiedergabe des Sachverhaltes zu beginnen, den Sie zu berichtigen wünschen, Herr Abgeordneter.11.36
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Haupt hat behauptet, dass unsere Hochschulpolitik versagt habe, weil der Anteil der Arbeiterkinder an den Universitäten in den letzten 30 Jahren zurückgegangen sei. – Diese Behauptung ist in dieser Form falsch! Es ist nämlich zu berücksichtigen, ... (Abg. Böhacker: Der ist auch zurückgegangen!) Bitte, Kollege, reden wir doch einmal ernsthaft, ja?Es ist zu berücksichtigen, dass der Anteil der Arbeiter, der damals zwei Drittel aller Beschäftigten ausmachte, jetzt auch auf unter ein Drittel zurückgegangen ist. Das heißt, wenn man das