In Deutschland biedert sich Herr Schröder an die Nachfolgepartei des SED-Terrorstaates, die PDS an, in Österreich geht es in Richtung der so genannten Grünen. Das ist das Match, meine Damen und Herren, wenn man es auf "Fußballerisch" sagen darf.
Der gestrige Tag und auch die heutige erste Lesung des Budgets beweisen einmal mehr, wie sich die linke Partie gegen den Rest von Österreich verschwört, und die Champagnisierungsvorfälle des Herrn Gusenbauer sind Beweis genug für diese meine Behauptung. (Abg. Edlinger: Die rechte Partie spielt gegen den Rest von Österreich!)
Richtig, Herr Edlinger! Wir wollen ein anderes Österreich, ein anderes Gesellschaftsbild als Sie (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), wie Sie von der Linken es anstreben. Wir sind für die mittelständische Wirtschaft, auch wenn wir wegen Ihrer sozialistischen desaströsen Finanzpolitik gewisse Opfer auch von der Wirtschaft verlangen. Für die Zukunft gilt jedoch die Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Wir sind nicht für "die Reichen" in diesem Lande, wie Sie immer sagen, sondern für den Wirtschaftsstandort und für die Mitarbeiter, denn Arbeit für alle gibt es nur in der gesunden Wirtschaft. – Auch das unterscheidet uns von der Linken, meine Damen und Herren.
Wir sind für die Fleißigen und Tüchtigen, um den sozial Schwachen mit dem Ergebnis dieses Fleißes helfen zu können. (Abg. Edlinger: Phrase!) Das unterscheidet uns von Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken.
Wir sind gegen die Freigabe von Drogen, wie sie gestern von der Linken einmal mehr beantragt wurde, weil dies ein Kaputtmachen einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung wäre, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Eine gewisse Verwechslung ...!)
Der Joint ist uns zu wenig schick, meine Damen und Herren. Das Coffee-Shop nach holländischem Muster ist nicht die Gastronomie, die wir uns in Österreich wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das unterscheidet uns von der Linken, meine Damen und Herren, von der extremen Linken, der so genannten Melonen-Partei – außen grün, innen blutig rot –, von der Partei des Herrn Van der Bellen und des Herrn Pilz. (Abg. Dr. Lichtenberger deutet auf ihren roter Blazer und ihr grünes Top: Umgekehrt!)
Nur einen Satz zu Herrn Van der Bellen – richten Sie ihm das aus! –: Jeder Mensch begeht zumindest eine gute Tat in seinem Leben. Herr Van der Bellen hat diese gute Tat bereits hinter sich. Er hat nämlich mit seiner Wahlbewegung anlässlich der Nationalratswahl Folgendes geschafft: Er hat das LIF aus dem Parlament gedrückt. Das war seine gute Tat, meine Damen und Herren, und er hat damit zweierlei erreicht: Erstens hat er das Lebenswerk des Abgeordneten Fischer zerstört. – Schlag nach nicht bei Shakespeare, sondern bei Norbert Leser.
Zweitens – gleichermaßen erfreulich – wird es in Österreich in absehbarer Zeit keine linke Mehrheit hier im Hohen Hause geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir bedanken uns bei Ihnen, bei den Grünen, für diese gute Tat, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, Van der Bellen!)
Es wird auch in absehbarer Zeit hier im Hohen Hause keine Mehrheit für die Freigabe von Rauschgift geben, und damit wird der Anschlag auf die Jugend unseres Landes abgewehrt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Verantwortung für das Land zwingt die Mitte-Rechts-Koalition, den sozialistischen Budget-Scherbenhaufen aufzuarbeiten. Grasser und sein Team sind Garant für diese Trümmerarbeit, welche erfolgreich sein wird. So, wie die "Trümmerfrauen" nach 1945 das Land mit aufgebaut haben, werden wir Ihre sozialistische desaströse Finanzpolitik zum Besseren wenden, meine Damen und Herren!
Werfen wir nun einen kurzen Blick in ein außerordentlich interessantes Buch. Es trägt den Titel "Konkurs einer Kaste" von Klaus Emmerich. (Abg. Ing. Westenthaler: Über die SPÖ!) Wir wollten heute in dieser Generaldebatte etwas nachdenken, haben wir gesagt. Es wurde 1997 geschrieben. Darin heißt es – ich zitiere –: