Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 102

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.

15.34

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Abgeordneten Bösch zuhört, ihn die gesetzlichen Rahmenbestimmungen herunterdeklinieren lässt und den Unterton dazu hört (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann ), dann kommt schon relativ klar heraus, dass er nach wie vor den Zivildienst als das versteht, als das ihn in diesem Haus, so denke und hoffe ich, nur die Freiheitlichen verstanden wissen wollen, nämlich als einen Strafersatzdienst; Strafersatzdienst für diejenigen, die sich dem Präsenzdienst aus Gewissensgründen oder sonstigen Gründen verweigert haben. Das ist Ihre Auffassung (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Im Sinne der Gleichheit! Im Sinne der Gerechtigkeit!), meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, und sie ist in der Bevölkerung auch einzigartig, denn mit diesem Standpunkt werden Sie bei der Bevölkerung wohl nicht akzeptiert werden. (Beifall bei den Grünen.) Es muss Ihnen schon klar sein, dass das eine Haltung ist, die von gestern oder eigentlich von vorgestern ist. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bei euch ist demonstrieren der Ersatzdienst!)

Herr Bundesminister! Bei vielen der Ziele, die Sie für die neue Novelle genannt haben, kann man nicht viele Einwände haben: zum Beispiel Abbau von Zuweisungsrückständen – ja, das haben wir schon immer gefordert! Das ist Teil der Lebensplanung, wie Sie richtig sagen, der zu berücksichtigen ist, was jedoch in den letzten Jahren, aber auch in den letzten Monaten in vielfacher Weise nicht eingehalten wurde.

Aber der Punkt ist doch Folgender: Die Zuweisungsrückstände könnte man relativ simpel dadurch abbauen, dass man die Zivildienstzeiten verkürzt. Das wäre doch auch ein Vorschlag. Sie haben ja selbst diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht: Wir könnten ganz locker über diesen Rückstand von 17 000 Personen "drüberhüpfen", wenn die Zivildienstzeiten verkürzt würden. (Abg. Mag. Mainoni: Da kommen ja noch mehr Zivildiener, Herr Öllinger!)

Da kommen noch mehr Zivildiener! – Ja, genau das ist Ihre Angst und Sorge, dass nämlich der Zivildienst unter Umständen eine attraktive Alternative zum Wehrdienst werden könnte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Kuntzl. ) Wenn das wirklich Ihre einzige Sorge ist, meine Damen und Herren – und es scheint so, dass für Sie nur das das Problem ist; Herr Verteidigungsminister Scheibner hat auch gesagt (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass er sich einen möglichst unattraktiven Zivildienst wünscht (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie wollen ja das Bundesheer abschaffen!)  –, dann sage ich Ihnen: Auch mit dieser Haltung sind Sie einzigartig, denn der Zivildienst ist inzwischen, auch wenn das nicht so im Gesetz festgeschrieben ist, eine von der Bevölkerung durchaus akzeptierte und gleichwertige Alternative zum Präsenzdienst.

Sie werden wahrscheinlich irgendwann auch die Debatte über Alternativen zum verpflichtenden Präsenzdienst führen müssen und führen wollen. Diese hatten wir ja schon einmal angetönt. Nur ist sie jetzt wieder aus den Ohren. Ich höre nichts mehr davon, meine Damen und Herren. Woran liegt das? – Es ist ein anderes Thema, darum gehe ich jetzt nicht weiter darauf ein, aber ich sage Ihnen schon: Wenn Ihr Bestreben nur ist, den Zivildienst madig, mies und möglichst unattraktiv zu machen, dann stellen Sie sich dieser Debatte! Wir werden Sie zu dieser Debatte zwingen. Auch in der Öffentlichkeit! Der Zivildienst und die Arbeit, die viele Mühe, die Zivildiener in unserem Lande leisten, ist ja anerkannt. Und viele soziale Einrichtungen würden zusammenbrechen – das wissen Sie –, gäbe es den Zivildienst nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es hilft auch für die Debatte nicht sehr viel, wenn hier immer wieder versichert wird – auch von Ihnen, Herr Bundesminister –, der Zivildienst soll nicht die Normalarbeit ersetzen. Ja natürlich tut er das in vielen Fällen! Viele Institutionen und Einrichtungen würden zusammenbrechen – ob es jetzt das Rote Kreuz, das Niederösterreichische Hilfswerk oder sonst eine Einrichtung ist –, die würden zusammenbrechen! (Bundesminister Dr. Strasser: Das Niederösterreichische Hilfswerk


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