Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Gleiche Redezeit. – Bitte.15.30
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei einer Debatte zum Thema Zivildienst empfiehlt sich immer ein kurzer Blick in die Bundesverfassung. Dort heißt es nämlich in Artikel 9a:"(1) Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung."
"(2) Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.
(3) Jeder männliche österreichische Staatsbürger ist wehrpflichtig. Wer aus Gewissensgründen die Erfüllung der Wehrpflicht verweigert und hievon befreit wird, hat einen Ersatzdienst zu leisten."
Meine Damen und Herren! Wenn man Ihnen von der linken Seite zuhört, könnte man meinen, es sei umgekehrt, könnte man meinen, der Zivildienst habe Priorität in der Bundesverfassung und der Wehrdienst sei der Ersatzdienst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Herr Minister hat Ihnen auf Ihre Anfrage eine klare Antwort gegeben. Die Bemühungen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes haben in allen Ministerien erhebliche Einsparungen gefordert. Ausgabenreduktionen im Bundesministerium für Inneres haben sämtliche Bereiche und somit auch die vorgesehenen Ausgaben für den Zivildienst betroffen. Um zumindest in diesem Jahr Leistungen des Zivildienstes sicherzustellen und vor allem auch weitere laufende Zuweisungen an die Organisationen zu gewährleisten, war eine Neupriorisierung der Zuweisungen notwendig.
Leitlinie dieser Überlegungen war vor allem, dass den Organisationen im Bereich des Rettungswesens, der Sozial- und Behinderten- sowie der Katastrophenhilfe oberste Priorität zukommen muss.
Meine Damen und Herren! Mit der mit 1. Juni in Kraft getretenen Zivildienständerung wurden wesentliche Schritte in diese Richtung getan. Es wurde der dreiwöchige Grundlehrgang abgeschafft, es wurde auch mit der Verpflegsregelung eine Regelung getroffen, die einen Lastenausgleich mit den Grundwehrdienern sicherstellt, denn diese 43 S, die jetzt vom Zivildiener aufzubringen sind, entsprechen genau dem Tageskostgeldsatz eines Grundwehrdieners beim österreichischen Bundesheer.
Zum Zweiten ist vom Ministerium sichergestellt worden, dass durch die Trägerorganisationen die Verpflegung aller Zivildiener sichergestellt ist.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wie in allen anderen Bereichen ist gerade auch in diesem Bereich Sanierungsarbeit notwendig, denn genauso wie im Budget, über das wir den ganzen Vormittag diskutiert haben und noch den halben Nachmittag diskutieren werden, haben Sie auch hier Altlasten hinterlassen, die die neue Regierung abbauen muss. Die 17 000 jungen Männer, die nun auf einen Zivildienstplatz warten, haben das Ihnen, meine Damen und Herren der SPÖ, zu verdanken. Die neue Bundesregierung wird Maßnahmen setzen, damit die Zivildiener in den kommenden Monaten eine ausreichende Zahl an Zivildienstplätzen zur Verfügung haben.
Die vom Minister vorgelegte neue Zivildienstgesetz-Novelle stellt dies in wesentlichen Bereichen sicher. Es wird keine Verkürzung der Zivildienstdauer geben, und es wird eine ausreichende Erhöhung der Zahl der Zivildienstplätze geben.
Herr Minister! Wir warten mit Spannung auf die Diskussion über diese Novelle und werden die Details noch mit Ihnen besprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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