Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 100

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Aber auch Frau Parfuss hat die kurzen, prägnanten und präzisen Antworten unseres Herrn Ministers kritisiert. Für den Fall, dass Sie es nicht verstanden haben, werde ich noch einmal im Detail auf einige der Punkte des Herrn Ministers eingehen. Ich möchte vorher aber noch sagen: Der neue Gesetzentwurf ist gestern im Hause eingelangt. Den beiden Oppositionsparteien wäre es bei echtem Interesse sicher möglich gewesen, diesen Entwurf bereits gestern zu lesen, um nicht erst heute vom Minister Details erfahren zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzlich möchte ich feststellen, dass man der Opposition immer wieder erklären muss, dass es sich beim Zivildienst um einen Wehrersatzdienst handelt, dass wir uns in Österreich grundsätzlich zu einer umfassenden Landesverteidigung bekennen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser. )

Allerdings leisten natürlich die Zivildiener einen sehr wichtigen Beitrag zum Sozialwesen des Bundes. Viele karitative Organisationen könnten ohne den Zivildienst kaum ihr Auslangen finden. So wichtig der Zivildienst ist, darf es deswegen aber trotzdem nicht zu einer sozialen Quersubventionierung kommen. Tatsache ist, dass in Krankenanstalten teilweise sehr viele Zivildiener beschäftigt werden, während andere Organisationen ohne Zivildiener auskommen. Es kann auch nicht sein, dass ein Zivildiener einfach einen normalen Arbeitsplatz ersetzt. Das, glaube ich, wäre ein völlig falsches Verständnis von Zivildienst. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser. )

Wie wir alle wissen, hat unser Bundesminister Strasser von seinen sozialdemokratischen Vorgängern ein sehr schwieriges Erbe übernommen. 17 000 Zivildiener sind über mehrere Jahre quasi "aufgelaufen" und sollen jetzt endlich zugewiesen werden. Ich glaube, die umfassenden Maßnahmen, die in den nächsten Monaten Fuß fassen werden, werden auch dafür sorgen, dass die Tausenden jungen Menschen in ihrer weiteren Lebensplanung nicht mehr so wie bisher beeinträchtigt sein werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird demnächst auch eine Novelle – wie vom Herrn Bundesminister angekündigt – geben, mit der grundsätzliche Verbesserungen durchgeführt werden. Ich meine, am wichtigsten ist – ich möchte das noch einmal wiederholen, da es vielleicht bei der linken Seite nicht so angekommen ist –, dass es einmal grundsätzlich – und dafür steht auch diese Regierung – zu einer Vereinfachung und zu einem Bürokratieabbau kommen wird, indem nicht mehr 55 verschiedene Vergütungsstufen bestehen, sondern auf eine Vergütungsstufe reduziert wird. Dieser Bürokratieabbau ist etwas, wofür wir auch in Zukunft stehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser. )

Auch die verstärkte Berücksichtigung von Wünschen sowohl der Trägerorganisationen einerseits als auch der Zivildiener andererseits ist etwas, was für die Zukunft des Zivildienstes eine enorme Verbesserung bringen wird.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie kritisieren permanent die 43 S Entschädigung. Wie gesagt, wenn Sie den Entwurf gelesen hätten, wüssten Sie bereits, dass vom Minister diesbezüglich eine Novellierung für dieses komplizierte System geschaffen worden ist, durch die die Trägerorganisationen in Zukunft dazu aufgefordert und verpflichtet sind, die Verpflegung zu übernehmen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits bei vielen Organisationen eine Verpflegung für die Zivildiener vorgenommen worden ist.

Meine Damen und Herren! Die im Juni gesetzten Maßnahmen waren sicher ein erster harter Schritt, der unumgänglich notwendig war, um zu einer Vereinfachung des Systems zu führen. Die Bundesregierung wird mit einer neuen Novellierung, die im Jänner greifen soll, alles tun, um unzumutbare Härtefälle abzufedern, so wie dies auch bei allen anderen Maßnahmen der Bundesregierung der Fall ist. Und "abfedern" – leider Gottes ist Herr Abgeordneter Van der Bellen nicht im Saal – heißt für unsere Regierung nicht "Federn lassen", sondern "abfedern" heißt das "Auffangen von Härtefällen". – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

15.30


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