schaft, an der Menschheit, an der Menschlichkeit –, verdienen wirklich unsere Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Diese großartigen jungen Menschen pflegen Senioren und Pflegebedürftige in Heimen. Sie betreuen Behinderte. Sie sind bei Krankentransporten nicht mehr wegzudenken, leisten wertvolle Friedensarbeit im Ausland und sind daher auch Sympathie- und Imageträger für Österreich. Das brauchen wir dringend, glaube ich. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Sie haben es persönlich angesprochen, Sie haben das Problem beim Namen genannt: 17 000 Männer sind auf der Warteliste und wissen nicht, wann sie ihren Dienst antreten können. Ich sage: Ginge es bei diesen Menschen um eine Gruppe, die ihr Leben bereits auf Schiene gebracht hat, wäre das eigentlich nicht so dramatisch, aber bei den Zivildienern handelt es sich um junge Menschen, die in Ausbildung sind, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, die auch am Anfang von persönlichen Beziehungen stehen. Ich meine, diese Menschen würden es verdienen, dass man ihre Situation so gut wie möglich gestaltet. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. )
Herr Abgeordneter! Stattdessen werden ihnen Prügel aller Art vor die Füße geworfen – und alles nur, weil sie nicht den Dienst mit der Waffe leisten wollen. Wieder einmal zeigt sich, dass der Zivildienst so unattraktiv wie möglich gemacht werden soll. Der Hintergrund ist eigentlich ganz klar erkennbar: Es sollen wieder mehr junge Männer Wehrdienst leisten. Herr Bundesminister Scheibner braucht mehr Wehrdiener.
Herr Bundesminister Strasser! Ich möchte nicht ungerecht sein, es gibt Signale und hat von Ihnen durchaus Signale für eine Reform gegeben. Die zentrale Forderung der Expertengruppe – Sie haben sie persönlich angesprochen und auch eingesetzt – ist die Verkürzung des Zivildienstes um vier bis acht Wochen, eben um diese Warteschlange abzubauen. Aber kaum haben Sie diesen Vorschlag hinausposaunt, hat Sie sofort ein Ordnungsruf aus dem Verteidigungsministerium – oder kam er gar aus Kärnten; ich weiß es nicht so genau – ereilt; Rückzug Ihrerseits, alles wieder retour.
Herr Bundesminister! Ich sehe die Rettung des Zivildienstes, die Sie jetzt angesprochen haben, in Ihrer Novelle nicht. Solange Sie nicht die Zivildienstzeit verkürzen und vor allem die Ausweitung der Stellen verhindern ... (Zwischenruf.) Herr Bundesminister! Das ist ja Ihr Werk, das haben Sie verhindert. Das ist der Grund dafür, dass 17 000 Menschen warten müssen. Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Unruhe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Wer hat im Innenministerium das Zepter in der Hand? – Sie dürfen keine eigenständige Entscheidung beim Zivildienst treffen. Sie müssen in der Spitzelaffäre Ihre Hände in Unschuld waschen. Sie dürfen die Ausländerquote nicht erhöhen, obwohl die Wirtschaft nach qualifizierten Arbeitskräften schreit. Was wird noch folgen, Herr Bundesminister? Denken Sie nach! Ich sage und prophezeie Ihnen: In Ihrem Ministerium wird es noch viel dicker kommen! (Abg. Murauer: Warum hat Schlögl ...? Haben Sie das beantwortet?)
Ich gebe Ihnen den guten Rat: Wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen, befreien Sie sich doch endlich vom Gängelband des "einfachen Parteimitgliedes" aus Kärnten und seiner FPÖ! Ich meine es durchaus gut mit Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.15.26
Abgeordneter Johannes Schweisgut
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben jetzt bereits zwei Reden zum Thema Zivildienst gehört. Frau Haidlmayr hat von einer Privatisierung gesprochen. Ich glaube, das wäre heute um drei Uhr in der Früh beim Punkt Spanische Hofreitschule-Gesetz eher das Thema gewesen als beim Zivildienst.