Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 98

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diener und für die Zivildienstorganisationen in diesem neuen Entwurf enthalten ist, und zwar deshalb – ich darf bei dieser Gelegenheit dem Herrn Staatssekretär für Gesundheit, Dr. Waneck, herzlich danken –, weil es uns gemeinsam gelungen ist, eine deutliche Senkung der weit überhöhten Beitragsgrundlage für Zivildiener zu erreichen. Vielleicht findet das Ihr Lob, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Wenn Sie das zurückgenommen haben: ja!)

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete! Zusammenfassend darf ich festhalten: Durch diese Novelle des Zivildienstgesetzes, durch diesen Zivildienst-Neu, werden fünf zentrale Punkte wesentlich verbessert.

Erstens: Der Verwaltungsaufwand wird deutlich reduziert, und zwar für alle Beteiligten.

Zweitens: Die Autonomie der Einrichtungen wird wesentlich gefördert.

Drittens: Der Zivildienst wird einfach, transparent und effizient gestaltet.

Viertens: Organisationsreformen, die für alle einen Gewinn bedeuten, nämlich für die Zivildiener selbst, für die Zivildienstorganisationen und für die Bürokratie, werden rasch umgesetzt werden können. (Abg. Haidlmayr: Nein, für die Zivildiener nicht!) Ich darf Ihnen sagen: Mir als Ressortchef ist es wesentlich lieber, ich kann Personal in der Bürokratie einsparen, damit die Sicherheit unserer Beamten und Beamtinnen auf der Straße weiterhin gewährleistet ist. Daher gehe ich diesen Weg sehr konsequent. Wenn Sie und Ihre Fraktion keine Freude damit haben, tut mir das Leid, aber ich werde dafür kämpfen, dass die Sicherheit auf der Straße Vorrang in meiner Personalplanung hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Wenn die 70 Mitarbeiter alle Polizisten sind: okay! Aber das sind keine Polizisten!)

Schlussendlich werden – und das ist der fünfte und letzte Punkt – durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wesentlich mehr Zivildienstpflichtige zugewiesen werden können, als das bisher der Fall war. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Das geht nicht!)

15.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Debatte ein.

Frau Abgeordnete Parfuss, Sie gelangen zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

15.20

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich verstehe den Ärger der Frau Abgeordneten Haidlmayr sehr wohl.

Herr Bundesminister Strasser! Sie haben wirklich eine sehr schnoddrige Beantwortung der Fragen der Grünen abgeliefert. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Widerspruch bei der ÖVP.) Sehr schnoddrig! Man darf nicht vergessen (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ), dass diese Fragen die jungen Männer in ihrer ganz persönlichen Lebensplanung existentiell betreffen, und Sie wischen einfach drüber. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr!)

Herr Bundesminister! Gerade von Ihnen habe ich zu Beginn Ihres Amtsantrittes angenommen (Zwischenruf des Abg. Kampichler ), dass Sie viel Verständnis für die jungen Menschen, die sich für den Zivildienst entscheiden, und auch Verständnis für deren Nöte haben. (Abg. Kampichler: Warum hat der Herr Schlögl nichts getan?) Keine Einstellung ist nämlich so nachhaltig wie jene, die aus der eigenen Erfahrung kommt. Herr Bundesminister! Sie waren selbst Zivildiener, allerdings unter weit besseren Bedingungen als jenen, die die jungen Menschen heute vorfinden, und – das muss ich auch betonen – in einem weit toleranteren, aufgeschlosseneren Klima in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Diese engagierten jungen Menschen, auf die wir alle, glaube ich, sehr stolz sein müssen (Abg. Hornek:  ... zwei Jahre gewartet!)  – denn sie entschließen sich für einen Dienst an der Gesell


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