standshilfe unter Bezugnahme auf die Versicherungsdauer, Einschränkung beim Familienzuschlag. Weiters wurden pensionsrelevante Maßnahmen im öffentlichen Dienst getroffen, die erst in etwa 20 bis 30 Jahren wirksam werden.
Das war die "geglückte" Reform des Bundeshaushaltes, die uns dazu veranlasst hat, dass wir heute dieses Budget erst tatsächlich konsolidieren müssen.
Herr Professor Van der Bellen hat gesagt, es mache nichts, wenn man Finanzschulden habe. Das sei nur ein Zinsenproblem. Also das möchte ich sehen, dass es, wenn sich ein Staat ständig mehr verschuldet, seine Finanzschuld ständig ansteigt, nur ein Zinsenproblem ist.
Die erste Konsequenz ist, dass man in eine schlechtere Bewertung kommt und daher höhere Zinsen zu zahlen hat. Nächste Konsequenz – das kann man international beobachten –: Es werden einem bei der Krediterteilung Auflagen erteilt. Dritte Konsequenz – und diese hatten wir schon einmal in Österreich, nämlich 1925 –: Es wird ein Kommissär bestellt, der vor Ort überwacht, dass die Maßnahmen wirklich umgesetzt werden. 1925 hatten wir bei einer Völkerbundanleihe einen eigenen Kommissär, der überwachte, dass die Maßnahmen auch gesetzt wurden. Das war das berühmte Verwaltungsentlastungsgesetz. Das ist die Folge, wenn man Schulden einfach treiben lässt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es wurde behauptet, dass wir den Sozialstaat vernichten. Wir geben heute pro Jahr 325 Milliarden Schilling für Pensionen, 250 Milliarden Schilling für Gesundheit, 73 Milliarden Schilling für Familienleistungen und 39 Milliarden Schilling für Unterstützungen bei Arbeitslosigkeit aus. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Das macht die bei weitem höchste Sozialquote in Europa aus.
Dadurch, dass wir bei den einnahmenseitigen Maßnahmen das untere Drittel entlasten, haben wir die Kaufkraft erhalten, ja sogar gesteigert.
Es wurde beklagt, dass die einnahmenseitigen Maßnahmen umfangreicher sind als die Ausgabenkürzungen. Das ist nicht deshalb so, weil wir so viele neue Einnahmen eingeführt haben, sondern weil durch die gute Wirtschaftslage das Bruttosozialprodukt weiter steigt. Im Jahr 1999 betrug es nämlich 2 686 Milliarden Schilling, im Jahr 2000 beträgt es 2 782 Milliarden Schilling, im Jahr 2001 wird es 2 935 Milliarden Schilling betragen, und im Jahr 2002 wird es die 3000-Milliarden-Schilling-Grenze überschreiten. Das ist der Grund dafür, dass wir eine solch gute einnahmenseitige Situation haben – und die müssen wir zur Konsolidierung nützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hätten wir nichts gemacht, hätten wir keine Maßnahmen gesetzt, dann wären unsere Ausgaben bis 2002 um 72 Milliarden Schilling gestiegen. Sie können sich davon überzeugen, Sie haben die Unterlagen. Durch unsere Maßnahmen steigen sie bis 2002 um nur 17 Milliarden Schilling, und das einfach deshalb, weil Struktureffekte vorhanden sind wie bei Löhnen, Gehältern und so weiter. (Abg. Mag. Prammer: ...! Um das geht es ja! Und welche Maßnahmen?)
In der Zeit, als Finanzminister Grassers Vorgänger im Amt war, also ab dem Jahre 1997 bis zum Abgang am 4. Februar 2000, nämlich der frühere Finanzminister Edlinger, sind die Ausgaben um 38 Milliarden Schilling gestiegen. Ich glaube, wir können damit belegen, dass trotz all der harten Maßnahmen das bescheiden ist, was einmal als so genannte Konsolidierung geschehen ist. Es wurde keine wesentliche nachhaltige Sicherung erreicht, obwohl man zum Beispiel im öffentlichen Dienst die Belohnungen um 50 Prozent gekürzt hat, obwohl man bei der Haushaltszulage etwas gekürzt hat und die Überstundenbesteuerung verschlechtert hat. Unsere Maßnahmen hingegen sind ein verträgliches Paket, womit wir jetzt erstmals wirklich den Haushalt konsolidieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das Absenken von 5,5 auf 2,3 Prozent haben Sie nicht mitbekommen?! – Abg. Dr. Jarolim: Das war sehr unfair!)
15.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.