15.48
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich kann dort fortsetzen, wo der Herr Staatssekretär geendet hat: Der Kassasturz, den diese Regierung vornehmen musste, war und ist erschreckend. Aber, auch wenn es heute schon einmal gesagt wurde: Die Wahrheit ist zumutbar (Abg. Dr. Wittmann: Was haben Sie die letzten 13 Jahre gemacht?), Herr Kollege! Deshalb muss noch einmal festgehalten werden: Diese Regierung hat ein ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was wir 13 Jahre gemacht haben? – Zum Teil mit Ihnen eine falsche Finanzpolitik! Und das war ja auch der Grund dafür, dass wir diese Koalition verlassen haben, Herr Kollege Wittmann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Diese Regierung hat ein Land mit 2 200 Milliarden Schilling Schuldenlast übernommen. (Abg. Dr. Wittmann: Was haben Sie jetzt mitbeschlossen?) Die Österreicher müssen jeden Tag mehr als 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgungen zahlen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das sind gigantische 250 Milliarden Schilling im Jahr. Das ist die traurige Wahrheit. (Abg. Dr. Petrovic: Viel zu viele Autobahnen!) Aber wir haben rechtzeitig die Notbremse gezogen. Wir haben erkannt – wir hatten schon einmal ein Warnsignal gesetzt, als die Nationalratswahlen vorverlegt wurden –, dass diese Schuldenpolitik nicht so fortgesetzt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Aber die Sozialdemokraten waren nicht dazu bereit zu hören, deshalb müssen sie heute fühlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: ... haben Sie mit dem Vizekanzler Schüssel noch ...! Das haben Sie vergessen!)
Ich möchte mich heute auch noch ein bisschen mit den außerbudgetären Schulden beschäftigen, meine Damen und Herren, denn frühere Bundesaufgaben wurden einfach in privatrechtliche Bundesgesellschaften ausgegliedert, wurden dort als neue Schulden geparkt. (Anhaltende Zwischenrufe.)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich schlage einen Pakt vor: Kollege Kukacka kann jetzt ungestört reden, und danach kann Kollege Eder ungestört reden. Dann hören wir beide Seiten. – Bitte fortzusetzen, Herr Abgeordneter Kukacka!
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Es wurden also die Schulden in Bundesgesellschaften geparkt, es wurden neue Schulden angehäuft. Man ist einfach den Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Man hat Probleme nicht gelöst, sondern verschoben. Man hat Schulden nicht zurückgezahlt, sondern ausgelagert. Man ist schmerzhaften Lösungen aus dem Weg gegangen, man hat sie einfach in die Zukunft verschoben. Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, war der falsche Weg. Und es war unsere klare Entscheidung, Sie vor die Nagelprobe zu stellen, diesen Weg weiter zu gehen oder einen neuen zu beginnen. Sie haben sich für den alten Weg entschieden, und deshalb haben wir uns für eine neue Koalition entschieden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
ÖIAG: 46 Milliarden Schilling Schulden, Bundesbahnen: 50 Milliarden Schilling Schulden, ASFINAG: 82 Milliarden Schilling Schulden (Abg. Dr. Petrovic: Ja wofür denn? – Abg. Schwemlein: Es wollte wohl nur die SPÖ neue Straßen!), Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft: 35 Milliarden Schilling Schulden, BIG: 16 Milliarden Schiling Schulden, Wasserwirtschaftsfonds: 14 Milliarden Schilling Schulden, Postholding: 36 Milliarden Schilling Schulden, zusammen über 280 Milliarden Schilling Schulden, die außerbudgetär in neuen Gesellschaften geparkt wurden, damit das Budgetdefizit Maastricht-konform wurde und damit diese Schulden nicht im Budget gedeckt werden mussten, meine Damen und Herren. Das war der falsche Weg, gestehen Sie es doch ein! Erkennen Sie doch, dass Sie hier auf dem Holzweg gewesen sind, meine Damen und Herren! (Abg. Reheis: Gestehen Sie, dass Sie 14 Jahre dabei waren!)
Das Problem, das wir heute mit Ihnen haben, ist, dass Sie ohne jede Einsicht sind und dass Sie sogar bereit sind, diesen falschen Weg weiter zu gehen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Und wenn Sie so weiter machen, werden Sie nach der Steiermark erneut vom Wähler die entsprechende Antwort bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)