Meine Damen und Herren! Diese Koalition muss vor allem auch die Aufgaben des Staates dahin gehend überprüfen, ob neue Aufgaben nicht effizienter durch andere Organisationsformen, insbesondere auch durch private Initiative neu gelöst werden können. Es wird notwendig sein, einen Teil der staatlichen Aufgaben in private umzuwandeln. Der Staat soll und muss sich stärker auf eine regulierende Funktion zurückziehen. Dort, wo Private wirtschaftliche Funktionen übernommen haben, können sie das – das sehen wir an vielen Beispielen – besser als das der Staat kann, meine Damen und Herren. Deshalb werden wir auch den Weg der Privatisierungen fortsetzen, wie zum Beispiel im Fall der Austria Tabak, im Fall der Telekom Austria, im Fall der Staatsdruckerei und im Fall des Dorotheums.
Meine Damen und Herren! Dort überall ist eine sofortige Privatisierung sinnvoll. Bereits die erste Privatisierung, jene der P.S.K., war ein Erfolg. Es ist deutlich mehr erlöst worden, als die Experten vorausgesagt haben, und wir sind überzeugt davon, dass die Telekom-Privatisierung im November dieses Jahres ein Erfolg für den Eigentümer Staat werden wird, aber auch für die neuen Aktionäre, für die neuen Anteilseigner, für jene Bürger Österreichs, die sich an diesem Unternehmen beteiligen. Und damit wird das auch ein Erfolg für den Börseplatz und für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haller. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Die ist nicht da!) – Dann gelangt Herr Abgeordneter Kurt Eder zu Wort. – Bitte.15.55
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, Kollege Kukacka irrt doch ein bisschen – aber das ist bei dieser Diskussion naturgemäß der Fall –, wenn er behauptet, der Grund für die neue Koalition sei gewesen, dass seitens der ÖVP/SPÖ-Regierung eine falsche Finanzpolitik gemacht wurde. Kollege Kukacka, zu diesem Argument kann man nur lachen! (Beifall bei der SPÖ.)Der Grund dafür, dass es zu der neuen Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ gekommen ist, war, dass Herr Schüssel unbedingt Bundeskanzler werden wollte. (Beifall bei der SPÖ.) Und er hat die Bevölkerung, die Sozialdemokraten und er wird auch noch die Freiheitliche Partei – man merkt doch schon die Diskussionen – auch nicht immer ganz der Wahrheit entsprechend informieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Grabner: Ja genau!)
Herr Kollege Kukacka! Sie haben gemeint: Wer nicht hören will, muss fühlen! Damit haben Sie zugegeben, dass die Menschen sehr wohl fühlen werden, was Sie mit diesem Sparpaket der Bevölkerung antun. Das haben Sie gesagt! Und die Bevölkerung wird das fühlen – und nicht die Sozialdemokraten, die hier im Parlament vertreten sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Kukacka! Da Sie die außerbudgetären Schulden und die Gesellschaften aufgezählt haben: Zwei Drittel davon waren in den Ressorts von ÖVP-Ministern. Ich war dabei, als Kollege Schüssel, der damals Wirtschaftsminister war, und wir die BIG, die Donaugesellschaften und viele andere Gesellschaften ausgegliedert haben. Die waren in Ihrer Verwaltung und nicht unter sozialdemokratischer Verwaltung, und Sie konnten dort absolut nicht wirtschaften! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Minister Grasser, der immer so feinfühlig da hinten sitzt und lächelt und einen Dressman abgibt, noch einmal vom Paradigmenwechsel gesprochen hat, weil er anscheinend den Hinweis des Herrn Kollegen Van der Bellen nicht richtig verstanden hat, und gemeint hat, der Paradigmenwechsel wäre die Liberalisierung von Strom und Gas, und das auf seine Fahnen schreibt, dann kann ich auch nur in den Keller lachen gehen. Es ist doch bitte nicht so, dass das der Herr Finanzminister überlegt, erfunden und wirtschaftspolitisch-strategisch angelegt hat und damit beweist, wie klug man jetzt neue Politik macht, sondern er vollzieht damit ganz einfach Richtlinien der Europäischen Union. Dort ist dieser Geist entstanden und nicht in der Freiheitlichen Partei! (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Warum haben Sie es unter Edlinger nicht gemacht?)