Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer war denn eigentlich der Rekord-Schuldenmacher in den letzten Regierungsperioden? – Das war natürlich Wolfgang Schüssel, der heutige Bundeskanzler. (Abg. Schwarzenberger: Wer war denn Finanzminister?) Als die ÖVP 1986 in die Koalitionsregierung eingetreten ist, betrug der Schuldenstand rund 400 Milliarden Schilling. Als dann die ÖVP mitregiert hat, hat sich der Schuldenstand zu einer Größenordnung entwickelt, die Sie heute hier kritisieren. (Abg. Großruck: Und wer war Bundeskanzler?) Ich halte das einfach für nicht in Ordnung und für leicht lächerlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir befinden uns nun in der Situation, dass wir von einem guten österreichischen Weg abkommen. Die ÖVP und die FPÖ bringen Österreich von einem guten Weg ab! – Das ist der Satz, den man eigentlich in der Früh eines jeden Tages sagen muss, und keinen anderen. Die ÖVP und die FPÖ machen eine Politik der sozialen Kälte – die ist heute schon lang und breit diskutiert worden. (Abg. Dr. Fekter: Das glauben auch nicht mehr viele!) ÖVP und FPÖ, Frau Kollegin Fekter, geht es nicht ums Sparen, sondern um negative Umverteilung von unten nach oben, damit Sie noch reicher werden, als Sie schon sind. Das ist in Wirklichkeit die Politik, die Sie machen! (Beifall bei der SPÖ.)
ÖVP und FPÖ schaffen Verteilungsungerechtigkeiten, und dafür könnte ich jetzt eine Reihe von Beispielen aufzählen, die heute schon aufgezählt wurden, ich will es mir aber ersparen. Was ich mir aber nicht ersparen kann, ist, zu sagen, dass ich sehr starke Zweifel daran habe, dass mit diesen grausamen Maßnahmen, die Sie in den Budget- und Budgetbegleitgesetzen setzen, überhaupt das Nulldefizit im Jahr 2002 erreicht werden kann. Ich vermute, dass der Finanzminister noch viel mehr im Köcher hat und die Bevölkerung sich auf noch mehr gefasst machen muss.
Wie ungerecht die Belastungen sind, möchte ich hier auch deutlich sagen. Wenn ich beispielsweise von den Reaktionen lese: Herr Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl stellt fest, die Wirtschaft verstehe ihren Beitrag von 15 bis 20 Milliarden Schilling zur Erreichung des Nulldefizits im Jahr 2002 als "befristetes Notopfer". – So versteht die Wirtschaft das! Aber alle anderen Menschen in diesem Land erbringen kein befristetes Notopfer, sondern ein unbefristetes Notopfer, und das ist das Unsoziale an ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jetzt müsst Ihr noch erklären, wie das ging, wo doch Edlinger Finanzminister war! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Du warst der Erste beim Fordern! – Abg. Dr. Khol: Für dich bin ich immer noch "Dr. Khol" !)
16.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.16.00
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Niemand in unserer Gesellschaft kann jedes Jahr neue zusätzliche Schulden machen: kein Unternehmer, kein Bauer, keine Familie und auch nicht der Staat, wenn schon ein riesiger Schuldenberg vorhanden ist. (Beifall bei der ÖVP.) Daher ist doppelt zu unterstreichen, dass Schluss gemacht wird mit dem Schuldenmachen, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.Der ehemalige SPÖ-Finanzminister Edlinger hat der Regierung 2 200 Milliarden Schilling Schulden und ein Defizit von 100 Milliarden Schilling hinterlassen. Unverantwortbare Summen sind das, meine Damen und Herren! Wenn Kollege Eder davon spricht und sich auf die ÖVP ausreden möchte, bleibt festzuhalten: Wer hat denn in den letzten Jahren den Bundeskanzler gestellt, und wer hat denn den Finanzminister gestellt? Beide kamen von der SPÖ-Seite. Daher haben Sie die Verantwortung dafür zu tragen! (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Regierung macht einen Neustart. Sie macht einen Aufbruch in Sachen Budget, und zwar mit dem ehrgeizigen Ziel, endlich das Schuldenmachen zu beenden. Oberösterreich ist Beispiel: Schon vier Jahre werden bei uns keine neuen Schulden mehr gemacht. Und wer hat dort das Sagen? Die Volkspartei regiert dort, und die Finanzen sind in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )