Dabei ist natürlich jeder Budgetbereich von Einsparungen betroffen, auch das Agrarbudget. Eine Bevorzugung der Bauern, wie von der Arbeiterkammer und von der SPÖ ständig behauptet, findet nicht statt. Obwohl die Bauern jährliche Einkommensverluste von bis zu 6 Prozent hinnehmen müssen, werden auch da Einsparungen gemacht beziehungsweise versprochene Zusagen wie der Agrardiesel und der Sockelbetrag für die Bergbauern hinausgeschoben. Geschätzter Herr Staatssekretär! Herr Finanzminister! Ich erwarte jedoch schon, dass diese Zusagen auch tatsächlich eingehalten werden.
Meine Damen und Herren! Auch bei den anderen Betriebsmitteln haben wir die EU-Preise leider noch nicht erreichen können. Die Bauern sind dennoch gewillt, ihren Beitrag zur Stabilisierung des Budgets zu leisten. Wichtige Ziele aus der Sicht der Bauern konnten in diesem Budget abgesichert werden, und zwar können die umweltpolitischen Maßnahmen finanziert werden. Das Programm für die ländliche Entwicklung mit einem Volumen von 5,83 Milliarden Schilling aus Brüssel kann lukriert werden. Einzelbetriebliche Investitionsförderungen werden weiterhin möglich sein. Die Einheitswerte bleiben unverändert, die bis 2009 festgelegten Hektarsätze bleiben aufrecht. Das Pauschalierungssystem bleibt mit Optionsmöglichkeiten aufrecht.
Ein Schwerpunkt für die Zukunft ist für uns die Energie aus Biomasse. (Beifall bei der ÖVP.) Österreich ist in diesem Bereich bereits europaweit Spitzenreiter. An die 30 Prozent des Energieverbrauchs in Österreich stammen bereits aus erneuerbaren Energieträgern, während es in der EU erst 6 Prozent sind. Die derzeitige Situation auf dem Erdölmarkt zeigt, dass wir richtig liegen. Der Stellenwert des Biodiesels als Kraftstoff wird zunehmen. Die Verwendung von Biomasse nützt der regionalen Wirtschaftskraft. Mehr als 10 Milliarden Schilling bleiben jährlich in den österreichischen Regionen, und zirka 15 000 Arbeitsplätze sind dadurch geschaffen beziehungsweise abgesichert worden. Da müssen wir weiter aufbauen und investieren.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Minister Molterer hat mit dem Finanzminister eine wichtige Grundlage für die österreichischen Bauern abgesichert. Das wurde auch vom Grün-Abgeordneten Pirklhuber als sehr erfolgreich dargestellt. Er hat damit bestätigt, das wir einen hervorragenden Landwirtschaftsminister haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft – das habe ich eingangs schon erwähnt – verpflichtet geradezu dazu, die Unterstützung für die Bauern bereitzustellen. Wir von der ÖVP stehen dazu, weil es uns wichtig ist, auch in der Zukunft Bauern zu haben, die durch die Bewirtschaftung eine großartige Landschaft bewahren, sauberes Wasser, gesunde Lebensmittel und Naherholungsraum für die Städter zur Verfügung stellen. Das sollte auch von der Opposition zur Kenntnis genommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich begrüße auch den Verkauf von Teilflächen der Österreichischen Bundesforste. Es geht um 30 000 bis 50 000 Hektar Randflächen und Arrondierungen. Die Käufer, in erster Linie unsere Bauern, sind hervorragende Waldpfleger und -bewirtschafter. Da braucht niemand Sorge zu haben, wenn Waldflächen abverkauft werden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Aus agrarischer Sicht bekennen wir uns zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes, auch wenn es für uns nicht ganz einfach ist. Aber wir müssen den internationalen Herausforderungen gerecht werden. Wir müssen die Attraktivität und die Stabilität unseres Landes beachten, und wir müssen auch an uns und an die Zukunft unserer Kinder denken. So ist dieser Sparkurs zu verstehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
16.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Achatz. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.16.06
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mir ist es schon unverständlich, dass der Agrarsprecher der SPÖ, Pirklhuber, die Aussetzung der Dieselpreisrückerstattung nicht als Beitrag zur Budgetkonsolidierung sieht. Das ist mir wirklich unverständlich. (Abg. Leikam: Er ist nicht von der SPÖ! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Grüner!) Entschuldigung – Agrarsprecher der Grünen. Aber das ist an und für