sich auch an die Adresse der SPÖ gerichtet. Auch die SPÖ anerkennt diesen Beitrag der Landwirtschaft nicht. Herr Kollege Leikam! Sie müssen schon zugeben: Die Betriebsmittelverbilligung ist den Bauern beim EU-Beitritt versprochen worden. Es ist ein Versäumnis der alten Bundesregierung, dass sie bis heute nicht stattgefunden hat, obwohl das muss man sagen das den Bauern zugesichert worden ist. Das ist ein Versprechen, das bis heute nicht eingelöst worden ist. (Abg. Leikam: Landwirtschaftsminister war und ist Molterer! Da hat Molterer versagt!)
Durch die katastrophale Budgetsituation, die Sie uns hinterlassen haben, kommt diese Dieselpreisrückvergütung erst im Jahre 2003. Das ist ganz besonders schmerzlich, denn es sind die Bauern, Herr Kollege Leikam, die seit 1995 einen Einkommensrückgang von 13 Prozent zu verzeichnen gehabt haben. 13 Prozent minus und da reden Sie von "reichen Bauern"! Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass die durchschnittliche Bauernpension in Österreich 6 800 S beträgt. Das muss man sich vorstellen! Und da reden Sie von der sozialen Treffsicherheit der alten Bundesregierung. (Abg. Leikam: Wer war Landwirtschaftsminister?)
Es gibt Bäuerinnen, die 40, 50 Jahre lang hart gearbeitet haben und mit 2 000 oder 3 000 S Pension abgefertigt wurden. Gestern haben wir im Hohen Hause über die Menschenrechte diskutiert, aber die Menschenrechte gelten für Sie wahrscheinlich nur für Ihre rote Klientel! Wenn es eine andere politische Gruppierung betrifft, dann ist es aus mit den Menschenrechten, dann interessiert Sie das doch überhaupt nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nun zur sozialen Treffsicherheit dort, wo SPÖ-Politiker verantwortlich sind. Ich habe da die Presseaussendungen aus Oberösterreich über die soziale Treffsicherheit im Ressort des Landesrates Ackerl: "Landes-Sozialabteilung: Keine Verträge, keine Kontrolle von Leistungen". "Konzeptlose Geldvergabe in Ackerls Sozialabteilung". Innerhalb von fünf Jahren ist dort eine Erhöhung um 92 Prozent erfolgt, das heißt, eine Steigerung von 370 Millionen Schilling auf 650 Millionen Schilling.
Jetzt hat der Rechnungshof die Vergabe geprüft der Rechnungshof, nicht die Freiheitliche Partei oder eine andere Gruppierung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schreien Sie nicht zuerst, sondern hören Sie einfach einmal zu, das ist ja keine freiheitliche Propaganda! Der Rechnungshof hat festgestellt: "Prüfungsergebnis ernüchternd:
für die Mittelvergabe existierte bei der Sozialabteilung kein Gesamtkonzept;
die zur Förderung vorgelegten Projekte wurden ungeprüft zur Kenntnis genommen;
es gibt mit den Vereinen keine schriftlichen Vereinbarungen;
die Auszahlung der Mittel" das muss man sich einmal vorstellen, und dabei handelt es sich um Steuergelder! "erfolgte ohne Bedarfsprüfung, weshalb die Vereine teilweise Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe bilden konnten" man stelle sich vor: die Vereine bilden Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe, und an die sozial Bedürftigen kommt nichts, sondern das kassieren die Vereine! ;
"die Angemessenheit der Entgelte wurde nicht überprüft;
es gab keine Sollvorgaben und daher auch keine Anreize, die Landesmittel wirtschaftlich einzusetzen. Nicht weniger als 689 Millionen Schilling sollen heuer an diverse Sozialvereine für die Erfüllung von Aufgaben im Bereich sozialer Dienste ausbezahlt werden. Wobei die Betonung auf sollen liegt, denn der Rechnungshof empfiehlt nun, ,in Hinblick auf die vorhandenen Überliquiditäten und Rücklagen die budgetierten Landesbeiträge an die Sozialvereine zu kürzen." Zitatende.
Wenn der Rechnungshof nicht im Land Oberösterreich unter tatkräftiger Mithilfe der Freiheitlichen installiert worden wäre, hätten wir diese katastrophale Mittelvergabe niemals feststellen können. Dort, wo Sie die politische Verantwortung haben, herrschen nämlich solche Zustände! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.11