Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Sie hat das Wort.16.11
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich namens meiner Fraktion festhalten: dass von diesem Belastungspaket, von diesem Budget der unsozialen Kürzungen und Streichungen, das Sie Sparpaket nennen, die Familien in Österreich voll getroffen werden. Emmerich Talos nennt dieses Belastungspaket "eine treffsichere Erhöhung des Armutsrisikos". Die Budgetrede, die wir gestern vom Herrn Bundesminister für Finanzen gehört haben, war eine Rede eines Marketingstrategen, der durch ständige Wiederholungen seine Aussagen glaubhafter machen möchte.Sie von der ÖVP und Sie von der FPÖ brüsten sich ja immer damit, die Familienparteien schlechthin zu sein. Meine Damen und Herren, die Wahrheit schaut allerdings ganz anders aus. Sie machen eine Politik gegen die Familien, Sie betreiben Sozialabbau, der vor allem die Familien mit kleineren und mittleren Einkommen trifft. Ihr so genanntes sozial treffsicheres Paket trifft zielsicher die Karenzgeldbezieherinnen, kinderlose Ehepartner und Ehepartnerinnen, Studenten und Studentinnen und Arbeitslose. Sie führen Studiengebühren ein, kürzen bei den Zivildienern, streichen die Mitversicherung der Ehepartner. – Das ist Ihre Politik für Familien. Sie sind einzigartig als Familienparteien. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie kürzen die Familienzuschläge zum Arbeitslosengeld um 40 Prozent, die Zuschläge zum Karenzgeld für einkommensschwache Familien um 40 Prozent, das Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit Familie, auch für Alleinerzieherinnen und Familien mit mehr als einem Kind, das Arbeitslosengeld für Frauen, die wegen Betreuungspflichten die Berufstätigkeit länger unterbrechen. Sie streichen das Weiterbildungsgeld für die Zeit nach der Karenz und die Kindergartenmillionen. Dazu kommt jetzt noch eine weitere Belastung der Länder und Gemeinden durch den 29,5-Milliarden-Schilling-Beitrag zur Budgetkonsolidierung, was natürlich zu Lasten des Ausbaues der Kinderbetreuungseinrichtungen gehen wird. – Man muss also sagen: Sie von ÖVP und FPÖ haben scharf gezielt und voll getroffen.
Wenn der Herr Finanzminister zur ganzen Budgetdebatte eine Minute knapp vor 15 Uhr spricht und dann noch beleidigt reagiert, obwohl ihn der Präsident aufmerksam macht (Abg. Achatz: Er ist unterbrochen worden!), dass er nur noch eine Minute bis 15 Uhr Zeit hat – eine Minute zu einer stundenlangen Budgetdebatte! –, dann weiß man, was den Herrn Bundesfinanzminister das ganze Budget und dieses Belastungspaket wert ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: "Der Bundesminister für Finanzen"! Den "Bundesfinanzminister" gibt es in Deutschland!) Jawohl, es gibt auch einen Namensvetter Westenthalers namens Westfahl in Deutschland, der relativ sympathisch ist. Sie heißen ja leider Westenthaler, oder?
Darüber hinaus schmücken sich der Herr Bundesminister und die Frau Vizekanzlerin mit fremden Federn. In seiner Budgetrede hat Grasser gestern gesagt: Ungefähr 25 Prozent der Steuerpflichtigen sind auch nach 2001 bessergestellt als 1999. Sie sind bessergestellt, ja, und zwar durch eine Steuerreform, die gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen worden ist! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir müssen doch das Beste daraus machen!) Von wem wohl, Herr Khol? – Da Sie immer so tun, als ob Sie nie an der Regierung beteiligt gewesen wären, frage ich mich, wer die Steuerreform beschlossen hat. 1998 wurde auch ein Familienpaket mit 12 Milliarden Schilling beschlossen, die erste Etappe ist bereits in Kraft getreten und finanziert.
Diese Regierung bestehend aus ÖVP und FPÖ greift mit einer Hand gleich mehrmals in die Taschen der Familien und stellt mit der anderen Hand in Aussicht, zukünftig irgendetwas gewähren zu wollen, nämlich ein Kinderbetreuungsgeld. Diesen Kuschelkurs, den Sie fahren und uns vorspielen, wird sich der Wähler nicht mehr länger gefallen lassen, wir haben das Wahlergebnis in der Steiermark gesehen. Wenn wir das sagen, lachen Sie uns aus. (Abg. Dr. Khol: 57 000 Stimmen haben Sie verloren! – Abg. Schwarzenberger: Um 10 000 mehr als die FPÖ!) Da kann ich nur auf eines hinweisen: Der stellvertretende Klubobmann der FPÖ im Parlament