Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 115

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich noch einmal zum Thema "soziale Treffsicherheit" äußern. Die Regierung hat sich dazu bekannt, dass Schuldenpolitik die unsozialste Form von Politik ist. Das Reformziel ist daher formuliert: Keine neuen Schulden, denn – wie einige bereits ausgeführt haben – die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und kosten im Endeffekt Arbeitsplätze von übermorgen.

Wenn man ganz ehrlich diskutiert und in die Zukunft schaut, dann muss man schon sagen: 680 Millionen Schilling Zinstilgung und Tilgung pro Tag – was könnten wir alles mit diesem Betrag machen? Und man muss auch sagen – ich möchte das jetzt auf die einzelne Person zurückrechnen –, das würde für jeden Erwerbstätigen heißen, dass er 7 300 S pro Monat mehr zur Verfügung hätte. (Abg. Dr. Van der Bellen: Quatsch!) Ich glaube, das allein zeigt, dass im Grunde die Schulden von heute verbaute Chancen von morgen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aus diesem Grund hat sich die Regierung dazu bekannt, auch im Sozialbereich zu schauen: Wo braucht es mehr Hilfe, und wo können wir einsparen? Ich glaube, bei einem Sozialbudget von 700 bis 800 Milliarden Schilling sind Einsparungen in der Höhe von 0,6 Prozent zwar nicht erfreulich, aber doch zumutbar. Es ist meiner Ansicht nach falsch, von Stillstand zu sprechen oder gar von Rückschritt zu reden, sondern es sind eben Reformschritte notwendig, um hier Änderungen herbeizuführen.

Ich möchte schon auch sagen: Sozialpolitik heißt für mich nicht nur Geld verteilen, sondern bei der Sozialpolitik stellt sich auch die Frage: Wie gehen wir miteinander um? Gerade in der Debatte zu den Sozialthemen sind von Ihrer Fraktion Ausdrücke wie Totengräber Khol, Totengräber des Sozialstaats, Willkürakt, Gräueltaten, Schröpfstaat gefallen. (Abg. Silhavy: "Totengräber Khol" ist nicht gefallen!)  – Da frage ich mich schon: Ist das sozial, wenn wir so miteinander umgehen? – Ich bezweifle das. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, es war auch nicht sozial und frauenfreundlich, was du, Kollege Gartlehner – ich schätze dich sehr –, zu den Ausführungen der Kollegin Hartinger gesagt hast. Das Controlling hat meiner Meinung nach bei deinen Worten hier auch sehr versagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu den Ausführungen von Kollegin Haidlmayr möchte ich sagen: Mich hat das betroffen gemacht. Ich glaube, auch hier heißt es, sozial zu sein. Auch wenn man behindert ist, kann man den anderen nicht alles zumuten und an den Kopf werfen. Und sie hat zu uns gesagt: In Ihren Köpfen sind Sie zu 200 Prozent behindert. – Ich kann das nicht akzeptieren, für niemanden hier im Hause! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich würde Sie, Herr Dr. Van der Bellen, bitten, dass auch Sie mit ihr sprechen, denn ich meine, das ist wirklich unzumutbar. Sie hat von Dr. Stummvoll gefordert, dass er sich für seine Aussage entschuldigen soll; ich möchte sie dann zitieren. Ich glaube, Frau Abgeordnete Haidlmayr sollte sich bei uns allen für diese Aussage entschuldigen.

Ich möchte auch noch eine Berichtigung von Dr. Stummvoll bringen. Es ist um die besagten 2 Milliarden Schilling gegangen, und er hat richtiggestellt, dass es eben so ist, dass diese 2 Milliarden Schilling nicht von den Behinderten genommen werden, sondern dass 1 Milliarde Schilling für die Behindertenpolitik zur Verfügung steht und dass diese wirklich sinnvoll eingesetzt werden soll. Und dazu möchte ich jetzt Stellung nehmen.

Die Arbeitslosigkeit sinkt – Gott sei Dank! – in allen Bereichen in Österreich. Wir sind sehr froh darüber, einen so hohen Beschäftigtenstand zu haben, wie das noch nie in dieser Republik der Fall war; und Gott sei Dank sinkt die Arbeitslosigkeit. Sie sinkt nur in einem Bereich nicht, das ist eben der Bereich der Behinderten, und die Regierung bekennt sich dazu, dass wir da aktiv sein müssen und wirklich vor allem junge Menschen in Beschäftigung bringen müssen. Wir sollten versuchen, für junge Menschen, aber auch für ältere Behinderte, die große Probleme am Arbeitsplatz haben – man spricht davon, dass zwischen 20 und 37 Prozent der Behinderten Arbeitsmöglichkeiten suchen –, gemeinsam mit den Ministerien, mit den Sozialpartnern und mit