Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 114

Frau! Seien Sie mir nicht böse!) Ich verspreche Ihnen eines: Bei der Sozialversicherung werden wir auch noch das Controlling durchführen, damit die dort effizienter arbeiten und nicht nur Proporzwirtschaft durchsetzen.

Wir Freiheitliche wollen generell klare Ziele, Planung und Transparenz quer durch alle Bereiche. Unsere Regierung hat das Schiff Österreich auf den richtigen Kurs gebracht – einen Kurs in einen schönen Tag in einem schönen Österreich, in einem lebenswerten Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Er hat das Wort.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich entzückend, wenn eine junge Kollegin relativ unbedarft über die politische Arbeit des Finanzministers Edlinger hier spricht und eigentlich nicht einmal weiß, welche Maßnahmen von Edlinger eingeführt wurden und von Herrn Grasser jetzt exekutiert werden dürfen. Voriges Jahr wurden alle Beschlüsse, was die Controllingaktivitäten betrifft, in diesem Hause gefasst. (Abg. Neudeck: Überheblich steht Ihnen nicht gut!) Aber es ist ja an sich im Verlauf des gesamten Tages die Debatte in diese Richtung gelaufen.

Wir sind in der besonderen Situation, dass nach einer sehr erfolgreichen Konsolidierungspolitik in den letzten vier Jahren, in denen die Neuverschuldung von 5 Prozent auf 2,5 Prozent reduziert (Abg. Neudeck: Sie sind erst zugezogen, oder haben Sie die letzten Jahre hier erlebt?) – lieber Kollege, hören Sie einmal zu! – und wesentlich sensibler damit umgegangen wurde (Abg. Neudeck: Statistik!), bei den Sozialleistungen einzugreifen, und auch wesentlich weniger eingegriffen wurde, Sie, meine Herren, heute die Verschuldung um nur ein Prozent reduzieren und damit aber eine Katastrophe im Sozialbereich anrichten, Sozialversicherungen zerstören, Arbeitslosenversicherungen die gesunde Basis entziehen, um nächstes Jahr wahrscheinlich dann mit der Behauptung auf den Markt zu kommen, auch da müsse konsolidiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass man schlagwortartige Vergleiche anstellen kann: geringste Steuerquote in Europa während der letzten Bundesregierung – höchste Steuerquote aller Zeiten hier in Österreich mit dieser neuen Bundesregierung; gleichzeitig die höchste Inflation in Europa – die niedrigste Inflation in Europa mit den Sozialdemokraten in den letzten vier Jahren; Hochkonjunktur in ganz Europa – Konjunktureinbruch im kommenden Jahr in Österreich; Konjunktur geringer als Inflation, das heißt zusätzlich Neuverschuldung in den kommenden Budgets.

In diesem kurzen, schlagwortartigen Aufriss ist, glaube ich, schon dargestellt, dass Sie in Wahrheit überhaupt nicht konsolidieren. Sie werden auch nicht die Null-Verschuldung herstellen, und der Bund wird sich auch weiterhin mit mehr als einem Prozent neu verschulden, das heißt also, die Österreicherinnen und Österreicher werden auch in Zukunft die Neuverschuldungsproblematik haben. Ich bin überzeugt davon, dass Sie mit dieser Politik, die Sie tatsächlich betreiben, und der Politik, die Sie hier propagieren, in Wahrheit Schiffbruch erleiden werden.

Besonders dramatisch finde ich die ÖVP-Situation in diesem Punkt: Wenn man weiß, dass Sie hier hereingehen und gegen die Wahrheit sprechen, dass Sie Ihre eigene Geschichte verleugnen müssen, dann frage ich mich: Wo hängen Sie Ihr Gedächtnis auf, bevor Sie hier herkommen, wo legen Sie Ihren Magen hin, bevor Sie hier hereinkommen? – Ich glaube, es gibt keinen freien Sitzplatz mehr im ÖVP-Klub.

Ich glaube, es wird zu wenig sein, wenn Sie mit politischen Einzeilern hier agieren, denn Sie werden als politische Einzelle wirklich übrig bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.