Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 113

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

bitten, dass man das auch entsprechend umsetzt, wenn es uns in der Diskussion schon vorgeworfen wird.

Meine Damen und Herren! Aus Sicht der Wirtschaft wollen wir ein saniertes Budget. Wir wollen aber auch ganz konkrete Maßnahmen, die sich im Strukturbereich abzeichnen, damit diese Sanierung auch auf Dauer ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

16.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hartinger. – Bitte.

16.25

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wie hat unser Finanzminister gesagt? – "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget." Ich möchte diesen Satz noch erweitern. Es wird Sie, Herr Staatssekretär, sicherlich sehr freuen, wenn ich sage: Ein saniertes Budget beginnt mit einem guten Controlling.

Controlling bedeutet Steuerung der Leistungen und der Kosten unter Voraussetzung der Setzung von Zielen. Herr Kollege Öllinger hat heute gemeint, dass man sich Ziele setzen muss und sich über Ziele einigen soll. Vielleicht könnten ihm die Kollegen ausrichten, mit den Grünen wollen wir uns sicherlich nicht über Ziele einigen, da ihre Ziele nicht unsere Ziele sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Soll ich ihm das ausrichten?) Ja bitte, richten Sie ihm das aus!

Finanzminister Grasser hat konkrete operationale Ziele genannt, beispielsweise dass ab 1. Jänner 2001 das Kindergeld für alle kommt, dass die Senkung der Lohnnebenkosten da ist, dass es eine Offensive in der Forschung und Entwicklung geben wird. Meine Damen und Herren! Das sind mittelfristige und langfristige familienpolitische und auch wirtschaftspolitische Steuerungsmaßnahmen.

Herr Finanzminister Grasser hat in jedem Ressort Kennzahlenentwicklung, Benchmarking, Anreizmechanismen initiiert. Wichtig sind Informationen und Transparenz, sinnvolle Vergleiche und nicht, Herr Kollege Edlinger, der Vergleich von Äpfeln mit Birnen, wie Sie es immer so gern tun. Sie vergleichen nämlich manchmal nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern Sie machen auch aus einer Mücke einen Elefanten, oder manchmal ist nicht einmal eine Mücke vorhanden, nämlich indem Sie Angst machen, Angst schüren (Abg. Edlinger: Sie schauen gar nicht so geschreckt aus!), beispielsweise Ausgliederung mit Privatisierung vergleichen. Schauen Sie die Taferl an, die Sie da bringen, Herr Kollege Edlinger. (Abg. Edlinger: Die Vergleiche sind alle korrekt!) Alle korrekt? Wirklich? (Abg. Neudeck: Ihre Zahlen waren ja bisher nicht richtig!) Haben Sie sie geprüft? – Das glaube ich. Ich würde sie auch gern prüfen, denn ich bin überzeugt davon, dass diese falsch sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Edlinger! Mir ist auch klar, warum sie falsch sind und warum das Budget Ihnen quasi entglitten ist: Sie hatten kein entsprechendes Controlling, Sie hatten keine Ziele, Sie hatten keine Transparenz und keine Planung. (Abg. Edlinger: Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden! Controlling: 1998 installiert!)

Herr Kollege Edlinger! Schauen Sie, der Herr Finanzminister hat ein gutes Controlling, ich selbst bin auch von der Ausbildung her Controller. Ich kann Ihnen vorschlagen, wenn Sie in Ihrer Partei Schwierigkeiten mit Ihrem Budget haben: Wir beraten Sie gerne. Das Grundwerkzeug des Controlling hat Ihnen nämlich gefehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unser Finanzminister hat das Budget saniert durch moderne, effiziente Methoden. Er kommt aus der Privatwirtschaft, und er weiß, wie man dort managen muss. Im Prinzip gibt es keinen Unterschied, ob man jetzt ein Profitunternehmen oder ein Nonprofitunternehmen, wie eben den Staat Österreich, steuern muss.

Noch etwas darf ich Ihnen sagen, Herr Kollege Edlinger, denn ich habe mich auf wissenschaftlicher Ebene auch damit beschäftigt, was da die Unterschiede sind. (Abg. Edlinger: Es tut mir Leid: Dass Sie sich wissenschaftlich damit beschäftigt haben, merkt man nicht, gnädige


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite