Rede allein würde ausreichen, um uns auf den internationalen Märkten großen Schaden zuzufügen. (Abg. Mag. Kukacka: So ein Schwachsinn!) Das sollte sich auch ein Finanzminister überlegen, wenn er über das Budget spricht. (Abg. Mag. Kukacka: Das Gegenteil!) – Lesen Sie das nach, Kollege Kukacka! Der Finanzminister hat die Republik Österreich ganz anders dargestellt als der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung. (Abg. Schwarzenberger: Der Kostelka hat uns alle schlecht gemacht!)
Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung wäre es, Bürokratie abzubauen, lesen wir immer wieder. Ich möchte an den Herrn Staatssekretär ganz eindringlich appellieren, über eine Bestimmung noch einmal gut nachzudenken und sie nicht zu beschließen, und zwar betrifft sie jenen Bereich, wo Sie die Besteuerung und die sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Lehrenden in der Erwachsenenbildung neu regeln wollen.
Herr Staatssekretär! Das ist nicht vollziehbar. Wir haben mit Vertretern einer Reihe von Erwachsenenbildungseinrichtungen gesprochen, und in erster Linie geht es darum, dass durch diese Maßnahme Erwachsenenbildung für die Teilnehmer massiv verteuert wird.
Herr Staatssekretär! Reden Sie einmal mit jemandem von einer Fachhochschule. Die Fachhochschulen haben Lehrende aus verschiedenen Bereichen, das sind hoch qualifizierte Leute, und die brauchen wir auch in den Fachhochschulen, die brauchen wir in der Erwachsenenbildung generell, wenn ich etwa an den gesamten IT-Bereich denke. Wir bekommen zu diesen Bedingungen niemanden, der an einem Wochenende, weil das im Lehrplan so steht, Stunden an einer Fachhochschule für Berufstätige hält. Wir bekommen zu diesen Bedingungen niemanden mehr. Die lassen sich nicht als Dienstnehmer anmelden, sondern die hatten bisher einen Werkvertrag, erbringen eine Werkleistung und möchten auch so behandelt werden. Sie riskieren, das Ziel, in der Erwachsenenbildung, in der Weiterbildung etwas zu erreichen, bei weitem zu verfehlen, wenn Sie die Erwachsenenbildungseinrichtungen mit dieser Maßnahme an den Rand des Ruins treiben. Ich muss das so scharf sagen, weil es auch so scharf zu sehen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Fachhochschulen – das ist ein Stichwort. Wir finden im Budget überhaupt nichts, was den Ausbau der Fachhochschulen im Bereich Gesundheit und Soziales anlangt. Auch das wäre ein Ziel gewesen. Es finden sich null Schilling dafür. Das heißt: Sagen Sie allen, die in diesem Sektor Fachhochschulprojekte eingereicht haben – es sind in ganz Österreich 20 an der Zahl –, dass sie zumindest ein weiteres Jahr – wenn ich das Budget 2002 sehe, muss ich sagen: dann noch ein weiteres Jahr – werden warten müssen. Das ist für die Entwicklung des Fachhochschulsektors ebenfalls negativ.
Abschließend zu den Studiengebühren – wir haben hier sicher noch Gelegenheit, ausführlich darüber zu sprechen –: Faktum ist, dass die derzeitige Regelung überhaupt nichts vorsieht für die Situation, dass jemand berufstätig ist und studiert. "Lebensbegleitendes Lernen" haben sich doch alle hier auf die Fahnen geschrieben. Jene, die neben ihrem Beruf ein Studium absolvieren wollen, werden das in Zukunft zu diesen Bedingungen – wie diese Gesetze ausschauen – nicht mehr machen können. Das ist kontraproduktiv.
Besonders zynisch finden wir eine Aussage in den Erläuternden Bemerkungen. Es ist unbestritten, dass die Akademikerquote, die ohnedies niedrig ist, durch diese Maßnahme sinken wird. Die Frage unter Experten ist, wie weit sie sinken wird. Werden wir dann noch 150 000 Studierende haben, 130 000 oder wie viele? Es ist daher blanker Zynismus, dass in den Erläuternden Bemerkungen zu diesen Maßnahmen steht:
Die Sicherung der Studienmöglichkeit von Studierenden aus wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsschichten trägt zur Erhaltung und Ausweitung des Arbeitskräftepotentials mit höchster Qualifikation bei. – Zitatende.
Das ist blanker Zynismus, denn das ist das Gegenteil dessen, was eintreten wird; das wissen auch alle.