Meine Damen und Herren! Eine gute Budgetdebatte beginnt mit einer guten und brauchbaren und jedenfalls ehrlichen Budgetrede. Das wäre einmal die Eingangsvoraussetzung gewesen. (Beifall bei den Grünen.)
Die 30 000 S Einkommensgrenze, unter der einkommenssteuerlich niemand tangiert werden sollte, brauchen wir nicht mehr zu erwähnen, das ist ausreichend dargelegt worden. Aber dass der Herr Finanzminister sich wirklich dazu verstiegen hat, in seiner schriftlichen Version festzuschreiben und es auch auszusprechen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich 7 000 S mehr im Monat verdienen könnten, wenn das nicht alles so gekommen wäre, das ist ökonomisch der absolute Nonsens. Ich kann mir sonst nicht helfen, also muss ich das zumindest für das Protokoll einmal festhalten.
Selbstverständlich stammen die Schulden der Vergangenheit aus Investitionen und bestimmten Maßnahmen, beispielsweise Infrastruktur-Investitionen, die natürlich zum Wirtschaftswachstum und zur Einkommenssteigerung beigetragen haben. Ich verstehe es daher nicht und bin enttäuscht, dass der Herr Finanzminister hier diese Rede gehalten hat.
Wie dem auch sei, was die Vorschläge der Opposition betrifft, muss ich sagen, in ein paar Punkten stehen wir mit unserer Kritik sicherlich nicht allein da. Der Rechnungshofpräsident hat selbst gestern und heute noch einmal erklärt, dass – das alte Sparpaket wurde auch kritisiert, aber jetzt kritisiert er, glaube ich, zu Recht – sowohl die einnahmen- als auch die ausgabenseitigen Maßnahmen nicht wirklich Strukturreformen entsprechen. Rasenmähermethode – das ist richtig! Das fehlt diesem Budget, und deshalb wird in ein paar Jahren wieder der nächste Schnitt notwendig sein. Strukturreformen würden bedeuten, endlich den Finanzausgleich anzugehen, zum Beispiel die Wohnbauförderung und ähnliche Dinge mehr. Das alles haben wir vermisst, obwohl der Herr Finanzminister es angekündigt hat, und daher unsere Enttäuschung. (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, wenn man die Vorschläge der Grünen zusammenfasste, ergäbe sich sehr wohl eine Reihe von Einsparungspotentialen für das Budget. Wenn man zum Beispiel eben bei besagter Wohnbauförderung endlich von der Objekt- zur Subjektförderung überginge, würde man natürlich auch tatsächlich – jetzt im positiven Sinn – mehr soziale Treffsicherheit erreichen. Das könnte einmal eine Maßnahme sein, die sehr wohl Ausgabenkürzungen legitimieren könnte, weil nämlich dann, wenn zielgerichtet gefördert werden würde, tatsächlich auch diejenigen, die – wie Sie immer sagen – etwas brauchen, etwas bekämen. Das jetzige System begünstigt die mittleren und höheren Einkommens- und Vermögensbezieher, und das wissen Sie ganz genau, aber das entspricht ja Ihrem politischen Vorhaben.
Es gibt ganz andere Punkte im Budgetbereich: ausgabenseitig etwa die Förderungen über den Siedlungswasserwirtschaftsfonds. Da werden Milliardenbeträge im Jahr an Förderungen für angebliche ökologische Projekte ausgesprochen, die überhaupt nicht so ökologisch sind. Wir haben das immer wieder hier thematisiert. Da geht es um zig-Milliarden in einer Legislaturperiode. Auf diesem Ohr sind Sie ganz taub, ich weiß das! (Beifall bei den Grünen.)
Das ist, weil Sie Klientelpolitik betreiben, besonders Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP! Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht verwunderlich – weil Sie sich dauernd so echauffieren und im Übrigen regelmäßig Ihren Gedächtnisschwund zelebrieren –, dass sich mit dem Eintritt von ÖVP-Ministern in die Regierung der Anstieg der Verschuldung vervielfacht hat – nicht etwa verdoppelt, vervielfacht! Das ist auch ein Wesen und ein Ausdruck der Klientelpolitik, die Sie mitzutragen haben. Dass Sie angesichts dessen herumpolemisieren, verstehe ich wirklich nicht.
Es hat nicht nur die Budgetrede an Niveau vermissen lassen, sondern auch die Beiträge der angeblichen Wirtschaftspartei. Ich verstehe das deshalb nicht, weil nicht alles im Nachhinein schlecht geredet werden muss – auch von Ihrer Fraktion nicht, Herr Kollege Stummvoll!
Beispielsweise wurde Finanzminister Androsch zitiert. Androsch hat damals – Sie verteufeln dauernd den "Austro-Keynesianismus" – immerhin, ob einem das passt oder nicht – er ist auch von linker Seite dafür sehr kritisiert worden –, die Hartwährungspolitik mit gleichzeitig beschei