ohne Alternative. Österreich müsse seine Budgets in Ordnung bringen. – Das Ergebnis kennen wir alle.
Was uns damals als Sanierung verkauft wurde, mündete in ein Desaster, in Zinsen, die jährlich 100 Milliarden Schilling ausmachen. Finanzminister Grasser hat ein sehr treffliches Beispiel angeführt, dass alle österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7 000 S mehr im Monat verdienen könnten, hätte man nicht die ganzen Jahre hindurch eine derart unsoziale und unverantwortliche Politik betrieben. (Abg. Dietachmayr: Wenn Sie aufgepasst hätten, hätte Ihnen der Herr Professor gesagt, dass das falsch ist!)
Jetzt bin ich bei den Vorwürfen der Opposition, die natürlich kommen – wie sollte es auch anders sein? Ex-Finanzminister Edlinger hat gemeint, dass diese Budgets sozial nicht treffsicher sind und dass sie den sozial Schwachen treffen, und dazu muss ich Ihnen etwas sagen.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie haben nicht nur in der Finanzpolitik versagt, sondern auch in der Sozialpolitik, und Sie selbst bestätigen das. Sie selbst bestätigen das in 22 Anträgen, beginnend mit Antrag 275/A, endend mit Antrag 296/A, alle gezeichnet Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer, betreffend die Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems. Und das sind nicht etwa Anträge, die Defizite in den jetzigen Budgets beinhalten, sondern diese Anträge zeigen Lücken auf, die im Laufe Ihrer Regierungstätigkeit entstanden sind und die von Ihnen nicht behoben worden sind.
Zum Beispiel Lücken im Krankenversicherungsschutz: mehr Rehabilitationsmaßnahmen, die Sie jetzt einfordern, Unsicherheiten im Bereich der Hauskrankenpflege, die Sie jetzt einfordern, längere Fristen für Anträge auf Kostenerstattung, die Sie jetzt einfordern, eine Umschichtung der Sozialhilfe, Verbesserungen beim Pflegegeld, bessere Absicherung der Pflegepersonen und der Pflegeinfrastruktur, die Sie jetzt einfordern, weil Sie nicht mehr in der Regierung sind. Sie fordern ein Teilarbeitslosengeld, ein Mindestarbeitslosengeld, Anhebung von Freigrenzen, Verbesserung von Zumutbarkeitsbestimmungen, und so weiter, und so weiter.
Sie haben Jahrzehnte Zeit gehabt! Sie hätten Zeit gehabt, diese sozialen Anliegen, die Sie jetzt anscheinend haben, weil Sie in der Opposition sind, zu verwirklichen. Und dafür fehlt mir natürlich aus heutiger Sicht jegliches Verständnis! Das beweist, was ich schon gesagt habe: Abgesehen von den immensen Staatsschulden beweisen gerade diese 22 Anträge der Sozialdemokratie, dass Sie nicht nur im Bereich der Finanzpolitik, sondern auch im Bereich der Sozialpolitik in den letzten Jahrzehnten versagt haben. Ich bin froh, dass diese neue Regierung einen anderen und besseren Weg geht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.35
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Ich bin eher für den ausklingenden Abend, für den wohlklingenden guten Morgen ist der Herr Finanzminister zuständig. Ich will das Zitat gar nicht wiederholen, er hat es ja marketingmäßig gut verkauft, indem er es gestern extra für das Fernsehen zwei Mal wiederholt hat. Man soll das nicht noch weiter aufwerten, denn diese Budgetrede war ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er ist ein guter Mann!) – Ja, er ist vielleicht ein guter Mann, aber diese Budgetrede war eine Enttäuschung. Nichtsdestotrotz!Der Finanzminister hat den Kulminationspunkt seiner Rede auf diesen Satz, den er dann extra noch einmal wiederholt hat, angelegt – und das ist eine Enttäuschung. Sie regen sich hier darüber auf, dass die Opposition – insbesondere auch Herr Professor Van der Bellen wurde angesprochen – keine Alternativvorschläge gebracht hat. Bei dieser Budgetrede war das relativ schwierig, denn man musste da einmal ein Sammelsurium von Unehrlichkeiten und zum Teil auch Schwachsinnigkeiten auseinander halten, und ich gestehe jedem Redner zu, dass dafür 20 Minuten Redezeit nicht ausreichend sind.