Meine Damen und Herren! Fest steht bereits heute, dass die Bank Burgenland – und das ist die schlechte Nachricht für alle Burgenländer; sie sollen es heute wirklich einmal hören – nicht in der Lage sein wird, diese Kreditausfälle selbst zu bedienen. Das heißt, auf Grund der Ausfallshaftung, die seinerzeit von Landeshauptmann Stix und seinen Freunden beschlossen und übernommen wurde, haften nun alle Burgenländer und Burgenländerinnen mit einer Summe von 16 000 S pro Kopf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Wie viel?) 16 000 S an Haftung hat hiemit jede einzelne Burgenländerin, jeder einzelne Burgenländer übernommen.
Einmal mehr werden die fleißigen Burgenländer mit ihren Steuern das ausgleichen müssen, was rote Politik in den Sand gesetzt hat, was ihnen rote Freunderlwirtschaft eingebrockt hat.
Noch viel schlimmer als die Sache an sich bereits ist, wird alles, wenn man weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Presse, dass bereits seit Beginn des Jahres 1993 von verschiedensten Seiten auf das sich schon damals abzeichnende Finanzdebakel aufmerksam gemacht wurde.
Es gab zum Beispiel – ich danke dem "Kurier" dafür – am 17. und am 20. Jänner 1993 deutliche Hinweise darauf, dass es dort Unregelmäßigkeiten gibt. Die Reaktion der Verantwortlichen war gleich null.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. Februar 1993 erging ein Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Bank Burgenland, an den Aufsichtsrat der Bank Burgenland und an die Polizeidirektion Eisenstadt. In diesem Schreiben sind die undurchsichtigen finanzpolitischen Transaktionen des Herrn Hom-Rusch detailliert aufgelistet. Der Verfasser verweist wörtlich darauf, dass die Bank Burgenland "Verlustgeschäfte in zig-Millionenhöhe" finanziert. Der Verfasser verweist auch ausdrücklich auf die "unerklärlichen Auslandsüberweisungen", auf "die betrügerische Geldbeschaffung mit fingierten Rechnungen". Er verweist auf "ungedeckte Schecks" und fragt in diesem Schreiben:
"Können Sie tatsächlich ein Kreditvolumen von ca. 300 Mio rechtfertigen, welches weit über dem Jahresumsatz liegt und größtenteils noch unbesichert ist?"
"Zusammenfassend stellen wir fest", schreibt er weiter, "daß Ihrerseits eine Firmengruppe finanziert wird, die bereits insolvent ist." (Abg. Haigermoser: Das ist unglaublich!)
Meine Damen und Herren! Ein Schreiben vom Februar 1993, in dem all das, was jetzt langsam an die Oberfläche kommt, bereits bekannt gemacht wurde.
Der Schreiber sagt: Es ist so, dass wir Sie aus diesem Grund darauf aufmerksam machen wollen, damit ein größerer Schaden hintangehalten werden kann. – Reaktion beim Vorstand: null. Reaktion beim roten Aufsichtsrat: null. Reaktion bei jenen, die im Jahr 1993 dafür politisch verantwortlich waren: null.
Meine Damen und Herren! Damals hätte der Gesamtschaden nicht mehr als 200 Millionen Schilling ausgemacht. Heute liegt er bei 4,7 Milliarden! Diese Kluft haben die Politiker, die im Burgenland an der Macht sind, zu verantworten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 4,5 Milliarden Schilling hat diese rote Politik im Burgenland zu verantworten.
Am 10. Oktober 1996 richtete der freiheitliche Abgeordnete Wagner an Landeshauptmann Stix folgende Frage:
"Herr Landeshauptmann, gibt es Anzeichen dafür, daß bei der Bank Burgenland vergebene Kredite im Gesamtausmaß von zirka 1,2 Milliarden Schilling uneinbringlich sind?"
Herr Landeshauptmann Stix antwortet: "Ganz im Gegenteil", Herr Kollege Wagner, "die Bank Burgenland hat eine sehr gute und zufriedenstellende Entwicklung genommen." (Abg. Haigermoser: Na schau!) – Am 10. Oktober 1996!