Wagner fragt nach: ",... Vier Großkredite im Ausmaß von insgesamt 1,2 Milliarden Schilling an Wiener Unternehmen sind nicht mehr einbringbar."
Herr Landeshauptmann Stix: "Wir haben unsere Bilanz vorgelegt und für alle Teile die Bestätigung bekommen. Es kann sich hier" bei Ihnen, Herr Kollege Wagner "nur um Kaffeesudlesen handeln." Stix, Landeshauptmann des Burgenlandes, der große Kaffeesudleser!
Meine Damen und Herren! Es hat in diesem Zusammenhang Alarmzeichen genug gegeben. Wer nicht reagiert hat, ist Landeshauptmann Stix mit seinen Genossen, und das muss der Öffentlichkeit einmal klar und deutlich gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Hier hat der große Schaden für die Bevölkerung im Burgenland begonnen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Meine Damen und Herren! Auf Grund der Informationen, über die wir heute verfügen Herr Kollege Parnigoni, hören Sie einmal gut zu! , behaupte ich, Stix und all seine Freunde Moser (Abg. Haigermoser: Genossen!), Genosse Moser, Genosse Gassner, Genosse Schneeberger und viele andere haben damals schon Kenntnis davon gehabt, ja Kenntnis haben müssen, wie es tatsächlich um die Bank Burgenland steht, denn diese Informationen konnte und durfte man nicht übersehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie aber haben nichts getan zum Leid und zum Schaden der burgenländischen Bevölkerung.
Es ist genau diese beispiellose Verfilzung von Parteipolitik und wirtschaftlichen Interessen, die es gerade im Burgenland gibt, die damals bereits eine Klärung verhindert hat, genau dieses rote Netzwerk, das es leider Gottes noch immer in diesem Land gibt. Die zaghaften Versuche, Licht ins Dunkel der Bank Burgenland zu bringen, sind bisher ich sage: bisher im roten Netzwerk hängen geblieben. Es wird nicht so bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür werden wir sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Niemand niemand! kann glauben, dass Gassner, Stix, Schneeberger, SPÖ-Kurzzeitobmann Moser oder auch der Herr Ex-Finanzminister so naiv waren und so naiv sind, dass sie sieben lange Jahre hindurch nicht bemerkt haben wollen, was da geschehen ist. Dagegen spricht die Tatsache, dass auch Kredite von anderen Freunden der Sozialdemokratie, die ich schon genannt habe, uneinbringlich sind.
Es besteht vielmehr der dringende Verdacht, dass es für die burgenländische SPÖ handfeste Gründe gab, all diese Dinge zu vertuschen. Einige dieser Gründe dürften nun in Venezuela gefunden worden sein. Dort sichergestellte Belege das kann man im "profil" nachlesen weisen auf Geldflüsse von Hom-Rusch zur SPÖ hin. Damit ergeben auch die von Hom-Ruschs Steuerberater angesprochenen Verrechnungskonten, über die zirka 150 Millionen Schilling gelaufen sein sollen, endlich Sinn, meine Damen und Herren. Sind das die Gründe dafür, dass Justiz und Sicherheitsexekutive in Sachen Bank Burgenland so zögerlich vorgehen?
Zum Vergleich, weil die Spitzelaffäre angesprochen wurde: Ein anonymer Anruf genügt, um Hausdurchsuchungen durchzuführen. Dort aber wurde man nicht tätig, meine Damen und Herren.
Sind das die Gründe dafür, dass Klubobmann Dr. Rauter nicht Einsicht in die wesentlichen Protokolle haben konnte? Sind das die Gründe dafür, dass sie ihm verweigert wurde, meine Damen und Herren? Während Vernehmungsprotokolle von Dr. Haider am nächsten Tag in allen Magazinen Österreichs zu lesen sind (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ), wird dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses die Einsicht in die Protokolle verweigert! Darüber lohnt es sich zu berichten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn es um das Öffnen der AUF-Konten geht, funktioniert die Maschinerie, wenn es aber darum geht, festzustellen, wie die hoch verschuldete "Burgenländische Freiheit", das Zentralorgan der Sozialdemokraten, entschuldet und saniert wurde, dann gibt es kein Öffnen der Konten, meine Damen und Herren.