betreffend Hom-Rusch, und es kamen zu diesen bestehenden Verbindlichkeiten weitere 1,35 Milliarden Schilling aus Kreditprüfungen als Schaden – bis jetzt bekannt – hinzu. (Abg. Mag. Schweitzer: Rote Freunde!) Somit wissen wir derzeit in Summe von einem Schaden von 4,6 Milliarden Schilling, der im Burgenland tatsächlich eingetreten ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist unglaublich!)
Ich kann Ihnen aber leider nicht versichern, dass das die letzte Größenordnung ist, mit der wir es zu tun haben werden, und zwar deshalb, weil 6,7 Milliarden Schilling an privaten Krediten über 10 Millionen Schilling ungeprüft sind und weitere 8,7 Milliarden Schilling an Krediten bis 10 Millionen Schilling ungeprüft sind. Das heißt, mehr als 15 Milliarden Schilling an Krediten, die vergeben sind, sind noch nicht geprüft, was einen zusätzlichen Wertberichtigungsbedarf über die 4,6 Milliarden Schilling hinaus realistisch erscheinen lässt.
Insofern ist klar, dass ein guter Teil dieser 4,6 oder mehr Milliarden Schilling durch die Garantieerklärung des Landes dann auch tatsächlich in Anspruch genommen werden wird und der fällige Betrag dann selbstverständlich voll defizitwirksam durchschlagen wird, und zwar auf den Landeshaushalt und selbstverständlich auf den burgenländischen Steuerzahler, der dafür die Rechnung zahlen wird müssen. Damit ist selbstverständlich eine gewaltige Hypothek für die Zukunft des Landes, was den Handlungsspielraum betrifft, was Zukunftsinvestitionen im Burgenland betrifft, gegeben.
Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist das eine ungeheuerliche Vorgangsweise, ein verantwortungsloses Management, wo auch rechtliche und strafrechtliche Konsequenzen – Sie wissen, dass sich Vorstand Gassner in Untersuchungshaft befindet, dass gegen die anderen Vorstände Ermittlungen eingeleitet sind – geprüft werden, ein verantwortungsloses Vorgehen des Managements. Man muss aber auch sagen: Aufsichtsrat und Politik haben in dieser Frage zugesehen, sodass dies aus meiner Sicht nicht nur ein Kriminalfall ist, sondern auch ein eklatantes politisches Versagen vorliegt.
Meine Damen und Herren! Ich sage ganz offen an dieser Stelle – und Sie wissen, dass ich Landeshauptmann Stix schätzen gelernt habe, vor allem in der Frage der Finanzausgleichsverhandlungen, aber ich muss das an dieser Stelle hinzufügen –, dass Landeshauptmann Stix in dieser Frage der Bank Burgenland auf Grund seiner Funktion als Eigentümervertreter enorme politische Verantwortung zu tragen hat, weil die Eigentümerrolle nicht wahrgenommen wurde, weil dadurch massiver Schaden für das Land entstanden ist und weil in letzter Konsequenz die Burgenländer die Rechnung zu zahlen haben werden.
Daher ist es mir gerade in diesem Zusammenhang wichtig, zu sagen: So falsch man im Burgenland agiert hat, so richtig agieren wir auf Seiten der Bundesregierung mit dem Beschluss bezüglich der Privatisierungsstrategie, den Sie mitgetragen haben, denn wir haben nicht mehr als 4 Milliarden Schilling Obligo in einer staatsnahen oder in einer Staatsbank, sondern wir haben knapp 18 Milliarden Schilling an Erlösen für den Verkauf der P.S.K. lukrieren können und damit gut und klug für den Steuerzahler gehandelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn man sich bemüht, diesen Skandal einzuordnen, damit man die historische Dimension ein bisschen sieht, dann fällt einem beispielsweise ein, dass es damals in den achtziger Jahren bei der Creditanstalt-Bankverein eine Restrukturierungsnotwendigkeit von drei Industriebeteiligungen gegeben hat: die Maschinenfabrik Haid, die Maschinenfabrik Andritz und Steyr-Daimler-Puch, wo es zwischen 1985 und 1996 Zuschüsse des Steuerzahlers von mehr als 8 Milliarden Schilling gegeben hat.
Uns allen ist die Länderbank noch zu gut vor dem geistigen Auge, bei der der Steuerzahler für mehr als 5,9 Milliarden Schilling geradestehen musste. Wir werden erst im Jahr 2001 mit knapp 1,1 Milliarden Schilling die restlichen Zahlungen auf Grund des Länderbank-Skandals zu leisten haben.
Wenn man diese Vergleiche zieht, erkennt man, dass es sich bei der Bank Burgenland fraglos um den größten Skandal, um den größten Bankenskandal, den es jemals in der Geschichte der Zweiten Republik in einem österreichischen Bundesland gegeben hat, handelt, mit einer ent