Landtag. Er war viele, viele Jahre lang als Schwarzer im Vorstand. Und da gehen Sie mit Schaubildern hierher ans Rednerpult, färben alles rot ein, und das ist dann das rote Netzwerk?! Das ist einfach lächerlich, das glaubt Ihnen kein Mensch! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Frantsits ist Aufsichtsratsvorsitzender gewesen, hat in den neunziger Jahren mehrmals davon Kenntnis bekommen, dass mit den Kreditengagements Hom-Rusch etwas nicht stimmt. Er hat als Aufsichtsratsvorsitzender nichts unternommen, definitiv nichts! Er hat sich irgendwie herausgeredet, wie in den Protokollen nachzulesen ist.
Die Blauen in der Landesregierung haben offensichtlich bloß den Beweis dafür erbracht, dass sie das irgendwann einmal entdeckt haben wollen. Das mag schon sein, Kollege Schweitzer, aber die Kraft der Kontrolle reicht offensichtlich nicht aus, um tatsächlich etwas zu bewirken. Deshalb ist es, glaube ich, wirklich so, dass es gegenüber dieser Proporzregierung im Burgenland mit drei Parteien einer frischen und grünen Kraft im Landtag bedarf. Das beweist dieser Skandal auch, denn Sie (in Richtung Freiheitliche) haben, obwohl Sie jahrelang in den Gremien vertreten waren, da wohl auch versagt. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn es also um eine unbestechliche, um eine glaubwürdige und um eine wirksame Kontrolle geht, wird es einer Änderung am 3. Dezember bedürfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es liegen mir dazu keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet.Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass mir ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers an den Präsidenten des Nationalrates mit folgendem Wortlaut vorliegt:
"Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 14. November 2000, Zl. 300.000/7-BEV/2000, über meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid vom Amt entbunden hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger zur Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie ernannt.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Schüssel"
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Zu der soeben verlesenen Mitteilung beziehungsweise zu dem soeben verlesenen Schreiben liegt mir das Verlangen von fünf Abgeordneten aller Fraktionen vor, gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sogleich eine Debatte durchzuführen. Diese Debatte hat durchgeführt zu werden, lediglich über den Zeitpunkt kann das Plenum mit Mehrheit befinden.
Gibt es Einwendungen dagegen, dem Antrag zu folgen und die Debatte sogleich durchzuführen? – Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.