Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 38

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10.07

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat wäre das ein Thema, das mehr hergeben müsste als einschlägige Wahlkampfparolen, allerdings kommt man jetzt schwer umhin, noch einmal ein Resümee zu ziehen und ein paar Fakten zusammenzufassen.

Erstens, was die Verdrehung der Sache betrifft, wer wohin flüchtet: Kollege Schweitzer! Sie haben damit begonnen. Wenn hier jemand flüchtet und etwas verdreht, dann sind das angesichts Ihrer Ausführungen zu Beginn dieser Aktuellen Stunde sicherlich Sie und die Freiheitlichen. Sie stehen im Zentrum des systematischen Datenmissbrauchs im Burgenland (Abg. Mag. Schweitzer: Im Burgenland gibt es das auch? Wo denn?), und da hat Kollege Edlinger völlig Recht: Dieser Ansatz war durchschaubar! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn? Wo denn? Sag nicht die Unwahrheit!)

Nächster Punkt: Diese Affäre ist nicht nur eine Affäre des Burgenlandes, doch darauf ist heute keine Zeit verwendet worden, wir werden uns dafür aber Zeit nehmen müssen. Es stellt sich schön langsam die Frage, wozu wir in Österreich eine Bankenaufsicht haben. Serienweise "krachen" die Banken. (Ruf bei den Freiheitlichen: Welche?)  – Rieger, nicht nur die Bank Burgenland. Und die Bankenaufsicht kommt dann halt immer im Nachhinein um die Kurve und meint, sie hätte irgendwann schon irgendwie irgendetwas gewusst.

Herr Finanzminister! Es geht mir jetzt nicht um die relevante Zeit, was die fraglichen Kreditvergaben betrifft, darüber hat die Bankenaufsicht den einen oder anderen bescheidenen Bericht abgeliefert. Aber in der Frage der Verlängerung der Amtszeit des Direktors Gassner hat die Bankenaufsicht letztendlich zugestimmt. Und wann war das? Im März dieses Jahres. Und wer war damals Finanzminister? Sie, Herr Kollege Grasser. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war der Chef?)

In diesem Zusammenhang ist einmal festzuhalten, dass am 9. März und am 27. März Sitzungen mit Vertretern der Bankenaufsicht im Burgenland stattgefunden haben, obwohl noch nicht einmal die Finanzprokuratur involviert war. – Auch ein Versäumnis! Die Finanzprokuratur hat irgendwann einmal befunden, die Suppe sei im Wesentlichen zu dünn für gravierende Schritte. Mag sein, aber die Bankenaufsicht hat unmittelbar mitgewirkt bei dem politischen Kuhhandel zur Verlängerung der Amtszeit des nunmehr in U-Haft sitzenden Generaldirektors Gassner.

Herr Finanzminister! Mir ist nicht bekannt, dass der Kuhhandel ein Instrument des Bankwesengesetzes ist. Möglicherweise gehört das in die politische Zoohandlung, dort ist es üblich. (Beifall bei den Grünen.)

Aber in diesem Fall ist klipp und klar anhand der Protokolle des Untersuchungsausschusses nachvollziehbar, dass hier ein ganz eigenartiger Deal stattgefunden hat. Die Bankenaufsicht hätte unter Ihrer Führung, Herr Finanzminister, Gassner mit den Instrumenten, die das Bankwesengesetz bietet, bereits entlassen können. Sicherlich hätte das auch seine Zeit gedauert, aber wenn man sich nicht im Stillen getroffen hätte, insbesondere mit Stix, und durchaus auch Kontakt mit schwarzen Regierungsmitgliedern gehalten hätte und angedroht und angekündigt hätte, was die richtigen Schritte wären, dann wäre der Spuk ganz geschwind vorbei gewesen. Das hätte präventive Wirkung entfaltet, selbstverständlich.

Es ist auch Ihr Versäumnis, Herr Finanzminister, dass Gassners Vertrag als Direktor verlängert worden ist. Das ist eine Erkenntnis, die hier einmal ausgesprochen werden muss. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Grasser fördert Gassner!)

Zum Burgenland selbst ist zu sagen: Selbstverständlich sind dort spezielle Verhältnisse vorherrschend. Es stimmt: Es gibt ein vernetztes und verflochtenes System, aber es ist eben nicht nur ein rotes. Es bleibt mir daher nichts anderes übrig, als tatsächlich ein paar Namen ins Spiel zu bringen, was sonst eher nicht meine Art ist.

Vorstandsdirektor Widder ist Generalsekretär der burgenländischen Schwarzen gewesen, mehrere Jahre hindurch. Er war hoher Funktionsträger für die Schwarzen im Burgenländischen


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