Beschränkung des Güterverkehrs in sensiblen Routen endlich auch ein europäisches Thema wird. Ich glaube, das ist ein wichtiger Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Besonders bitter und schmerzlich war natürlich, dass eigentlich fast zeitgleich mit dem Amtsantritt – die Frau Vizekanzler und ich haben Monika Forstinger am Samstag, den 11. November, der österreichischen Öffentlichkeit vorgestellt – die schreckliche Katastrophe in Kaprun bekannt wurde. Fast zeitgleich fand die Präsentation statt. Ich habe es auch als großartig empfunden, dass sie sofort vor Ort gewesen ist und die notwendigen Konsequenzen eingeleitet und koordiniert hat, denn es muss österreichisches Interesse sein, als ein Land, das ja letztlich vom Tourismus und von der höchstmöglichen Sicherheit nach menschlichen Maßstäben lebt, alles nur Erdenkliche zu tun, um unseren Gästen auch wirklich ein Optimum an Sicherheit zu bieten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Dr. Forstinger ist eine Frau, die aus der Wirtschaft kommt, die bereits Spitzenjobs in der Kommunikation und im technischen, im umweltbezogenen Bereich innehatte. Sie kommt aus einem der Topbetriebe der österreichischen Papierindustrie mit einer Verflechtung auf dem gesamten Weltmarkt. Ich finde, auch diese Durchlässigkeit ist etwas, was hochinteressant ist und auch diese Regierung auszeichnet: dass es eben selbstverständlich sein muss, dass Profis aus der Wirtschaft in die Politik – und auch in die Gegenrichtung muss es möglich sein – wechseln können. Ich empfinde das als eine Bereicherung und eine Befruchtung für die österreichische Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Monika Forstinger ist eine, die sehr viel Erfahrung hat auch an der sehr heiklen Schnittstelle zwischen wirtschaftlichen Interessen und ökologischer Verantwortung, zwischen den beinharten Kosteninteressen auf der einen Seite und dem sensiblen Umgang mit Nachbarn, mit Bürgerinteressen und so weiter auf der anderen Seite. Ihr Studium – Bodenkultur und Landschaftsökonomie – qualifiziert eigentlich gerade für dieses Ressort sehr.
Sie ist eine Frau – auch das sei am Ende dieser Vorstellung vermerkt, denn wir haben etwas in dieser Bundesregierung, die ja die kleinste seit 1945 ist, fertig gebracht, nämlich dass eigentlich die klassischen Rollen keine Bedeutung mehr haben. Manche in der Opposition haben bei der letzten Vorstellung Herbert Haupt kritisiert, weil er der erste "Herr Frauenministerin" ist; zugleich aber auch bitte Generationenminister. Heute präsentieren wir eine Frau, die Technologie- und Infrastrukturministerin ist. Und auch das ist der richtige Weg: dass Frauen Schlüsselressorts, wenn die Qualifikation stimmt, leiten können, dass die Besetzung von Ämtern ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorgenommen wird.
Wir haben eine Vizekanzlerin, die gleichzeitig die Personalchefin und die Verwaltungschefin der gesamten Republik ist, eine Außenministerin, eine Bildungsministerin, jetzt eine Technologie- und Infrastrukturministerin und eine Staatssekretärin, die für den Tourismus Verantwortung trägt. Das allein ist schon eine Innovation, die spannend ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dazu kommt, dass jetzt auch jene Dinge zu greifen beginnen, die wir uns mit dem Bundesministeriengesetz vorgenommen haben:
eine zentrale Kompetenz für den Staat, für die Abläufe im Staat durch das BMöLS,
ein Infrastrukturressort, wo nicht mehr die klassischen Spannungen, hier Straße – hier Schiene, gelebt werden, sondern wo das in einem ganzheitlichen Konzept zusammengeführt werden kann,
ein Generationenminister, der von den Jungen, den Familien bis zu den älteren Menschen die neue soziale Frage behandeln kann,
und ein Minister, der Wirtschaft und Arbeit als ein Gesamtarbeitsfeld hat.