Ich glaube, dass auch die Umweltkonzeption, wo zum ersten Mal Luft, Wasser, Boden, Wald in einer Hand sind, eine ist, die fast vorbildlich werden könnte für die europäischen Kompetenzverteilungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber zur inhaltlichen Arbeit. – Ich freue mich sehr, dass das Hohe Haus im Ausschuss das Budget und die Budgetbegleitgesetze bereits beschlossen hat. Ich danke sehr für diesen Mehrheitsbeschluss. Ich habe auch mit großem Interesse vermerkt, dass eigentlich nach dem Beschluss die Alternativen der Opposition auf den Tisch gekommen sind.
"Wir stellen Zukunft ohne Schulden vor!" – Das Interessante daran ist schon, dass jetzt, zweieinhalb Monate nach dem letzten Reformdialog, wo ja alle, auch die Oppositionsparteien, das Ziel eines schuldenfreien Budgets gesamtstaatlich begrüßt haben, auf einmal wieder alles anders sein soll.
Das SPÖ-Konzept, das Alfred Gusenbauer präsentiert hat, verfolgt im Wesentlichen: das Nulldefizit zwei Jahre später und – machen wir es uns ein bisschen leichter – 20 Prozent weniger, und das ist es. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dazu muss ich schon sagen, meine Damen und Herren von der Opposition – diese inhaltliche Auseinandersetzung muss möglich sein –: Der eigentliche Effekt heißt ja nur, dass man dann dreimal 15 Milliarden, also 45 Milliarden zusätzliche Schulden machen will. Und ob das ein Konzept für die Zukunft ist, in einer Zeit, wo wir Hochkonjunktur haben, wo so und so viele europäische Länder – übrigens viele dabei, die sozialdemokratische Regierungschefs haben – einen anderen Weg gehen, weiterhin eine Schuldenmacherpolitik zu betreiben, möchte ich bezweifeln. Freunde, das geht mit uns nicht, das lehnen wir ab, und ich glaube, Österreich will das auch nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dazu kommt, dass – das ist auch interessant und soll ausgesprochen werden – in Ihrem Konzept keine Senkung der Lohnnebenkosten vorgesehen ist, keine Senkung der Arbeitsbelastung für menschliche Arbeit, dass es daher eigentlich eine Bremse für die Beschäftigungspolitik darstellt.
Nichts für die Familien! Sie wollen in Wahrheit den Familienfonds schlicht und einfach fürs Budget ausräumen, meine Damen und Herren. – Mit uns nicht! Wir haben ein anderes Kinder-, Familien- und Zukunftskonzept, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nichts für die Investitionen in die Sicherheit, in die innere und äußere Sicherheit!
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich verstehe, warum Sie dieses Konzept: mehr Schulden machen, Schuldenabbau zwei Jahre später mit höheren Zinszahlungen für alle kommenden Generationen, nicht schon zu Beginn des Reformdialogs vorgetragen haben. Die Folge wäre ein homerisches Gelächter in der österreichischen Öffentlichkeit gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben aber längst weitergearbeitet, denn dieses Ziel "Zukunft ohne Schulden" ist ja längst akzeptiert, ist ja öffentlich akzeptiert von der Bevölkerung und auch von der öffentlichen Meinung. Wir haben am Montag in einer Regierungsklausur das nächste Großprojekt gestartet, und dieses Konzept heißt "Der neue Staat". Das ist sehr wichtig, denn wir wollen einen starken, aber zugleich schlanken Staat. Das heißt ganz konkret:
14 000 weniger Beamte werden eine bessere Arbeit mit mehr Motivation, mit moderneren Mitteln im 21. Jahrhundert leisten. Dazu kommt erstmals ein Controlling durch alle Ressorts, zentral gesehen, damit wir auch wirklich die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, erfüllen können. Zum ersten Mal wird es eine Kostenstellenrechnung in jedem einzelnen Ressort geben, eine Buchhaltungsreform, die sicherstellt, dass wir das nach einheitlichen Kriterien machen, dabei 1 000 Dienstposten einsparen und 700 Millionen Schilling an Kosten.
Ein zentraler Einkauf, eine Beschaffungsagentur, ein neues Meldewesen, online sollen Steuer-, Passanträge und Behördengänge erledigt werden können, und eine Bürgerkarte soll dem