Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 46

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Bürger die Sozialversicherungszugänge – keine Abrechnung mehr händisch mit Krankenschein – geben, die Möglichkeit einer Identitätsfeststellung und Daten, wenn er sie freiwillig speichern will.

Ich glaube, dass dieser Weg, sich großen Themen zuzuwenden und sie Schritt für Schritt in einem guten Teamgeist abzuarbeiten und auch öffentlich zu kommunizieren, ein richtiger ist. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Infrastrukturministerin. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesministerin Dr. Forstinger: Danke schön!)

10.29

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Gleiche Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

10.30

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch mit größten Schönreden hat der Herr Bundeskanzler die traurige Bilanz der Bundesregierung der letzten Monate nicht überspielen können. Was hier heute angesichts einer absoluten Krisensituation dieser Regierung geboten wurde, ist doch nicht einmal der Versuch – nicht einmal der Versuch – gewesen, sich mit den anstehenden Problemen zu beschäftigen.

Wodurch wird diese Bundesregierung in erster Linie gebeutelt? (Abg. Auer: Durch Sie nicht!) – Sie wird dadurch gebeutelt, dass die Freiheitliche Partei in einen Spitzelskandal verwickelt ist, welcher der größte demokratiepolitische Skandal in der Geschichte der Zweiten Republik ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, von den großartigen Verwaltungsreformen gesprochen haben, die dazu führen sollen, dass es weniger Beamte gibt, dann wissen wir seit mehreren Tagen ganz genau, welche Methode dahinter steckt. Die Freiheitliche Partei versucht, einzelne Beamte, die ihrer Arbeit nachkommen, die ermitteln und untersuchen, in aller Öffentlichkeit mundtot zu machen. Das ist Ihre Art von Verwaltungsreform. (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei stellen sich Grundsatzfragen, Grundsatzfragen von Staat und Recht: Genießen in unserem Land öffentlich Bedienstete, die entsprechend dem gesetzlichen Auftrag ihrer Arbeit nachgehen, untersuchen und ermitteln, den Schutz und das Vertrauen dieser Bundesregierung, oder sind sie das Freiwild völlig wild gewordener Funktionäre der Freiheitlichen Partei geworden? (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Wer in einer solchen Angelegenheit, in einer solchen Grundsatzfrage unseres Staates schweigt, der macht sich als Bundeskanzler mitschuldig. Da können Sie sich nicht abputzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie weisen darauf hin, dass der große Vorzug dieser Bundesregierung die Durchlässigkeit ist. Diese Durchlässigkeit haben wir in den letzten Monaten gesehen: Ein freiheitlicher Minister nach dem anderem hat das Feld räumen müssen, und dann, wenn er gegangen ist, hat kein Hahn nach ihm gekräht. Das ist die Durchlässigkeit Ihrer Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Da heute über die Angelegenheit der Bank Burgenland und über den finanziellen Schaden, der daraus entstanden ist, gesprochen wurde, schlage ich vor, schauen wir uns an, was denn Ihre so genannten Profis in der ÖIAG unter dem Titel der Privatisierung in den letzten Monaten zu Stande gebracht haben. Wir haben mit Recht am Beginn dieser Legislaturperiode kritisiert, dass Ihre Art zu privatisieren, nämlich Fallfristen festzulegen, dazu führen wird, dass österreichisches Eigentum unter Preis verschleudert werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist in den letzten Wochen passiert? – Die Art und Weise und zu welchen Preisen der Verkauf der UMTS-Lizenzen und die Telekom-Privatisierung stattgefunden haben, ist die größte Verschleuderung von Volksvermögen, die in der gesamten Geschichte unseres Landes jemals stattgefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.)


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