Ihre Profis haben dazu beigetragen, dass den Steuerzahlern in Zukunft zweistellige Milliardenbeträge abgehen werden. Das ist die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik! In den letzten Monaten haben Sie nicht Wirtschaftspolitik für das Land gemacht, sondern in allen Aufsichtsräten die Freunde des Herrn Prinzhorn, die sich offensichtlich in der Vergangenheit durch großartige Parteispenden erbötig gemacht haben, platziert. Das ist nicht Wirtschaftspolitik, sondern Freunderlwirtschaftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben sich heute in einer kursorischen, oberflächlichen Art und Weise mit den Fragen des Budgets beschäftigt. Ich frage Sie: Der Finanzminister hat angekündigt, dass wir ein Benchmarking durchführen, dass wir uns anschauen, wie andere europäische Staaten Budgetüberschüsse erzielt haben und mit welchen Maßnahmen sie das erreicht haben. Ich habe bis zum heutigen Tag weder von Ihnen noch vom Finanzminister eine Antwort darauf erhalten. Wir haben sie uns besorgt. Diese Staaten haben durch eine gezielte Wirtschaftswachstumspolitik dazu beigetragen, dass die Haushalte konsolidiert wurden. Sie haben zum Unterschied von Ihnen, die Sie dabei sind, das Wachstum in Österreich abzuwürgen, eine Politik gemacht, die in Ausbildung investiert, in öffentliche Infrastruktur investiert und das Wachstum vorantreibt, und damit Steuereinnahmen lukriert, die es möglich machen, den Haushalt zu konsolidieren. Diese Staaten haben vorgezeigt, dass es möglich ist, sozial ausgewogen zu konsolidieren. Was Sie machen, ist blanker Sozialabbau und hat mit Zukunftssicherung nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie meinen, der Unterschied zwischen Ihrem Konzept und unserem bestehe nur darin, das Nulldefizit zwei Jahre später und mit 20 Prozent weniger zu erreichen, dann muss ich Ihre Fähigkeit, Dokumente zu lesen, anzweifeln. Worum es in den unterschiedlichen Auffassungen fundamental geht, ist Folgendes: Wir würden im Sinne der Budgetkonsolidierung auf Mehrausgaben, die in Zeiten der Hochkonjunktur nicht notwendig sind, verzichten. Zweitens: Wir würden eine Wirtschaftspolitik machen, die das Wachstum nicht abwürgt. Und drittens: Wir würden das österreichische Besteuerungsniveau von Vermögens- und Kapitalsteuern auf das europäische Niveau heranführen. – Diese drei Maßnahmen bieten auf der anderen Seite die Möglichkeit, auf Sozialabbau zu verzichten, in öffentliche Infrastruktur zu investieren und Forschung und Entwicklung auszubauen. Das ist ein modernes Konzept. Ihr Konzept besteigt den Schnellzug in die Vergangenheit. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Übrigen war es auch erstaunlich, dass nach all den Turbulenzen der vergangenen Wochen, die dadurch gekennzeichnet waren, dass sich die freiheitlichen Spitzenfunktionäre und der Herr Innenminister alle möglichen Arten von "Freundlichkeiten" ausgerichtet haben, die dadurch gekennzeichnet waren, dass die Spitzelaffäre die Bundesregierung lahm gelegt hat, die große Erwartungshaltung war, dass bei der Regierungsklausur jetzt endlich wieder über Reformen geredet wird, die diese Bundesregierung seit Monaten ankündigt. Faktum ist: Das Ergebnis war eine dicke Null. Sie haben wieder keine Reformen zu Stande gebracht. Diese Regierung hat sich bereits nach neun Monaten so abgenützt, dass sie nur mehr in internem Parteienstreit verheddert ist. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber Sie haben einige Glanzleistungen vollbracht: Sie haben es zu Stande gebracht, dass in Österreich die Inflationsrate im vergangenen Jahr 0,8 Prozent betragen hat und heuer bei 2,8 Prozent liegt. Sie haben es zu Stande gebracht, dass die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte dieses Landes der österreichischen Bevölkerung überantwortet wird. Sie haben es zu Stande gebracht, dass in Zeiten europäischer Hochkonjunktur das österreichische Wachstum hinter dem europäischen Schnitt zurückfallen wird. Und Sie haben es zu Stande gebracht, dass ein Land, das durch Wohlfahrtsstaat und Konsensdemokratie groß geworden ist, derzeit ein politisches Klima vorfindet, in dem niemand, kein Beamter, sei es in der Justiz oder im Innenministerium, noch sicher sein kann vor den unqualifizierten Attacken und Angriffen Ihres Regierungspartners, der versucht, von seinem fundamentalen Skandal, mit Mitteln der organisierten Kriminalität eine Parallelorganisation in der Polizei etablieren zu wollen, abzulenken.
Dieser Kernpunkt der Gefahr unseres Landes muss schonungslos aufgeklärt werden. Es müssen die strafrechtlichen und politischen Konsequenzen gezogen werden. Sie, Herr Bun