Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 48

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deskanzler, müssen sich die Frage stellen: Stehen Sie in der Verteidigung hinter dem Rechtsstaat und hinter den österreichischen Beamten, oder stehen Sie zur Freiheitlichen Partei? – Beides gleichzeitig können Sie nicht haben. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

10.40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.

10.40

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Rede des Herrn Dr. Gusenbauer (Rufe bei der SPÖ: War super!) hat es deutlicher denn je gemacht: Österreich braucht diese Bundesregierung, Österreich braucht diese Reformen und diesen neuen Weg, den diese Bundesregierung eingeschlagen hat, denn diese Opposition und dieser Oppositionsführer sind ohne wirtschaftspolitische Alternativen und ohne jede gesellschaftspolitische Perspektive für dieses Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die SPÖ hat diesem Reformprogramm der Bundesregierung nichts entgegenzusetzen. Sie haben keine konstruktiven Alternativen geboten, keine Vorschläge gebracht, wie der Sozialstaat finanziert, die Pensionen gesichert und die Zukunft der Jugend finanziert werden können, meine Damen und Herren! Sie müssen endlich Abschied nehmen von Ihrer ängstlichen und antiquierten Wirtschaftspolitik, die den Weg Österreichs in die Schuldenfalle nicht konsequent stoppen will, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Telekom! – Abg. Reitsamer: Telekom!)

Ihre wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Rezepte sind doch in Wirklichkeit ideologische Denkmalpflege für eine politische Konzeption, die ihre Bewährung in der Praxis nicht bestanden hat, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Telekom!) Wir alle wissen es doch: 5 Milliarden Schilling "Konsum"-Pleite, Verstaatlichten-Debakel, an dem wir heute noch zu zahlen haben. 50 000 Arbeitsplätze haben wir in diesem Zusammenhang verloren. Ja nicht einmal die eigene Parteikasse können Sie in Ordnung halten, meine Damen und Herren! Das spricht doch alles gegen Ihre Argumente, die Sie hier vorbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nach 30 Jahren SPÖ-Finanzpolitik beträgt derzeit die Staatsverschuldung insgesamt über 1 743 Milliarden Schilling. Das entspricht somit 65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Schuldenrucksack ist unter einer SPÖ-Verantwortung von einem kleinen Proviantbeutel zu einem großen Marschgepäck angewachsen, das nun diese neue Bundesregierung belastet, meine Damen und Herren!

Allein für die Zinszahlung müssen wir fast 100 Milliarden Schilling aufbringen. Wäre das Budget nicht mit diesen Zinszahlungen belastet, hätten wir heute schon einen Budgetüberschuss, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat eine historische Trendwende vollzogen. Diese Bundesregierung wird keine Staatsschulden mehr machen. 80 Prozent der Österreicher stehen dazu und sagen: Jawohl, es ist richtig, dass der Staat keine Schulden mehr macht. – Heute haben wir Vollbeschäftigung. Noch nie haben so viele Menschen einen Arbeitsplatz gehabt wie derzeit. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, mit dem Schuldenmachen aufzuhören, meine Damen und Herren! Deshalb macht es diese Bundesregierung jetzt, und wir sind ihr dafür dankbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit dieser Neuorientierung wird auch endlich der falschen Politik aus der Kreisky-Zeit eine Ende gesetzt, nämlich dass der Staat mehr Geld ausgeben kann, als er einnimmt. Schulden muss immer jemand bezahlen, meine Damen und Herren, und wenn es die nächste Generation von Steuerzahlern ist. Das gilt natürlich in allen Bereichen.

Lassen Sie mich kurz nur eines zur Spitzelaffäre sagen: Herr Kollege Gusenbauer! In all den Jahren der sozialistischen Spitzelaffäre haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Was?) – warten Sie! – sozialistische Innenminister die Verantwortung in unserem Land gehabt. Diese Innenminister waren von den illegalen Abfragen informiert, haben aber nichts dagegen getan. Sie haben


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