dieses System nicht geändert. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Sie haben dieses System nicht abgestellt. Über die politische Verantwortung, die sie dafür trifft, werden wir in diesem Haus noch zu reden haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Sie für einen Untersuchungsausschuss?)
Meine Damen und Herren! Als Verkehrssprecher wünsche ich der neuen Bundesministerin Dr. Forstinger im Namen meiner Fraktion im Interesse des Landes, im Interesse einer optimalen Verkehrspolitik viel Erfolg, entsprechende Durchschlagskraft und auch das notwendige Managementgeschick, um diese komplexen Verkehrsprobleme der Zukunft zu bewältigen.
Unsere Mithilfe, meine Damen und Herren, kann und will ich gerne anbieten. Wir stehen ihr bei der Bewältigung dieser Aufgabe offen, konstruktiv und kooperativ zur Seite. Wir halten es auch für ein Mindestangebot an Fairness und politischer Anständigkeit, wenn ihr auch die Opposition – anders, als das in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses der Fall war – eine entsprechende Einarbeitungszeit für diese schwierige Materie zugesteht, denn es wäre im höchsten Maße unfair, ihr jene Probleme aufzuhalsen, die sozialdemokratische Verkehrsminister in den letzten zehn Jahren nicht beziehungsweise völlig unzureichend gelöst haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Forderungen, die in den ersten Tagen bereits an die neue Verkehrsministerin gerichtet wurden, sind gleichzeitig ein Katalog von Mängeln und Versäumnissen, die von den sozialistischen Verkehrsministern hinterlassen wurden und die auch eklatante Fehlleistungen dieser Minister widerspiegeln, meine Damen und Herren! Diese Palette reicht von der Nichtlösung der Probleme des Semmering-Basistunnels (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) bis zu den offenen Problemen des Transitverkehrs, bis zu den Problemen der fehlenden Bahnreform. All diese Probleme haben Sie weder politisch noch rechtlich gelöst, meine Damen und Herren, sondern dieser neuen Regierung hinterlassen. (Abg. Edler: Semmering-Tunnel wiederholen!)
Es waren sozialdemokratische Verkehrsminister, die für jene Zustände in der Verkehrspolitik zuständig waren, die Sie heute beklagen, meine Damen und Herren! Deshalb ist Ihre Kritik völlig unglaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Sozialdemokratische Partei ist auch in diesem Bereich der Verkehrspolitik den Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Sie hat die Lösung von Problemen verschoben, sie hat Schulden ausgelagert, und sie hat Lösungen in die Zukunft verschoben. Das war der falsche Weg. Dieser darf in der Verkehrspolitik nicht weitergegangen werden. Bundesbahn: 50 Milliarden Schilling Schulden, ASFINAG: 82 Milliarden Schulden, Schieneninfrastrukturgesellschaft: 140 Milliarden Schilling, Post- und Telekom-Beteiligungsholding: 36 Milliarden Schilling. – Sie haben in diesem Bereich der Verkehrspolitik über 250 Milliarden Schilling Schulden angehäuft, meine Damen und Herren!
Die Post- und Telekom-Schulden haben sich angehäuft, weil die früheren Finanzminister die Gewinne des Telekom-Sektors in das Budget umgeleitet haben und der Telefonbereich seine Investitionen über zusätzliche Verschuldung finanzieren musste. Ich habe – Sie wissen es, meine Damen und Herren, auch von den Sozialdemokraten – vor dieser Entwicklung immer wieder gewarnt, aber Ihre Finanzminister wollten das so haben.
Auch die Ausgliederung der Post und Telekom, ihre Selbständigkeit und ihre Privatisierung wurden doch von den Verkehrsministern und den SPÖ-Gewerkschaftern verzögert, so lange es nur ging, meine Damen und Herren. Das war auch bei der UMTS-Versteigerung und bei der Telekom-Privatisierung ähnlich.
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang vorlesen, was ein anerkannter Wirtschaftsexperte, nämlich Dr. Wailand, heute schreibt – Herr Dr. Gusenbauer, das gilt auch für Sie –:
"Natürlich haben es die klugen Kritiker immer schon gewusst: Zum Schrottpreis hätte man die Telekom-Aktien jetzt verscherbelt. ... Haben diese Stimmen Recht? ... nein! Warum? Weil die Fehler bezüglich der Telekom vor vielen Jahren gemacht wurden: Als man ..."