Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 50

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bitte, die Redezeit zu beachten!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): "Als man krampfhaft Post und Telekom in einem Unternehmen halten wollte, als die Finanzminister Jahr für Jahr ... aus dieser Firma absaugten, während" andere Unternehmen "längst Richtung Börse und Institutionalisierung" gingen. "Wo waren die Kritiker damals, wer hat diese Todsünden aufgezeigt?"

Meine Damen und Herren! Sie haben nicht nur keine Sünden aufgezeigt, sondern Sie sind in all diesen Fragen ganz massiv auf der Bremse gestanden und haben verhindert, dass es da zu fortschrittlichen Lösungen gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir brauchen nicht nur ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, wir haben uns ausgemacht, dass wir die 10 Minuten Redezeit einhalten, und das gilt für jeden, bitte!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Wir brauchen nicht nur in der gesamten österreichischen Politik, sondern wir brauchen auch in der Verkehrspolitik neue Wege, und diese Bundesregierung steht dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

10.52

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das waren 11 Minuten und 10 Sekunden. Ich muss auf Fairness achten, Herr Kollege!

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie sind der Nächste. Aber bevor Sie das Wort erhalten, habe ich noch etwas bekannt zu geben.

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile mit, dass mir ein weiterer Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorliegt. Herr Abgeordneter Dr. Pilz hat gemäß § 33 Abs. 1 GOG beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend die Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich und Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte und Befugte weitergegeben wurden, einzusetzen.

Es liegt auch dazu das Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Antrag durchzuführen. Diesem Verlangen ist stattzugeben.

Ich würde vorschlagen, dass wir auf Grund des engen inhaltlichen Zusammenhanges mit einem Untersuchungsausschuss, den wir bereits angekündigt haben, eine Praxis wählen, die wir in vergleichbaren Fällen gewählt haben. Das heißt, zwei kurze Begründungen und dann eine Diskussionsrunde, jede Fraktion hat 5 Minuten – sofern es darüber Konsens gibt, weil wir das immer nur auf konsensualer Basis zusammengelegt haben. Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

*****

Das Wort erhält nun Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

10.53

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist dies die dritte Regierungsumbildung, wenn ich mich nicht täusche: zuerst Herr Krüger, dann Frau Sickl und jetzt Herr Schmid. Wir haben den Rücktritt von Herrn Schmid ohne großes Bedauern zur


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