Kenntnis genommen, weil wir das Gefühl hatten, dass er in wichtigen Fragen seines Ressorts – zum Beispiel in Fragen der Forschungsfinanzierung, der Forschung und Entwicklung – nicht jenes Engagement gezeigt hat, das man sich von einem Innovationsminister erwarten hätte müssen.
Sehr geehrte Frau Ministerin Forstinger! Wir haben kein negatives Vorurteil gegen Sie gefasst. Wir haben uns natürlich in Oberösterreich erkundigt und unsere Kolleginnen und Kollegen im Oberösterreichischen Landtag (Abg. Dr. Ofner: Bespitzelt!) – bitte, Herr Kollege, man wird ja wohl noch fragen dürfen – gefragt: Sagt einmal, wie habt ihr Kollegin Forstinger erlebt? Diese haben gesagt: Sie ist im Großen und Ganzen okay. Ich will mich diesbezüglich jetzt nicht verbreitern.
Insofern wären wir in Versuchung, Frau Ministerin Forstinger diese 100-Tage-Frist zu geben, die üblicherweise oder hin und wieder neuen Ministern eingeräumt wird. Ich fürchte nur, Frau Ministerin Forstinger, das geht nicht angesichts des Vermächtnisses von Herrn Schmid, Ihrem Vorgänger, in den verschiedenen Bereichen Ihres Ressorts.
Zum Bereich Verkehr und dazu, was hier alles akut und ausständig ist, wird meine Kollegin Eva Lichtenberger Stellung nehmen. Ich möchte in der Beziehung nur einen einzigen Fall erwähnen, weil ich gestern im Burgenland wahlkämpfen war und dabei auf etwas gekommen bin, bei dem ich mir im Lauf der Jahre auch von Herrn Schweitzer mehr Unterstützung erwartet hätte. Es wird nämlich, Frau Bundesministerin, die Nebenbahnlinie Oberwart–Friedberg eingestellt werden, wenn Sie nicht umgehend tätig werden. Umgehend ist in diesem Fall wörtlich zu verstehen, weil die ÖBB angekündigt, angedroht haben, im Juni 2001 eine Reihe von Nebenbahnlinien einzustellen. Und dazu gehört auch Oberwart–Friedberg, wenn bis dahin nicht etwas geschieht. Da ich die ÖBB kenne, würde ich sagen, die ÖBB werden schon dafür sorgen, dass nichts geschieht. Die ÖBB sind nur an den großen zentralen Linien interessiert. Das zeigt die Vergangenheit zur Genüge.
Frau Bundesministerin! Ich weiß nicht, ob das schon über Ihren Schreibtisch gegangen ist, aber für die Strecke Oberwart–Wien – also nicht nur Oberwart–Friedberg, sondern für die ganze für die Pendlerinnen und Pendler relevante Strecke – gibt es ein Angebot der Graz-Köflacher Eisenbahnen. Ich finde es nicht nur wegen des speziellen Falles, sondern auch ganz allgemein sehr interessant, dass zum ersten Mal auf einer Infrastrukturstrecke, die dem Staat gehört und nicht den ÖBB, eine andere Firma bereit ist, einen Pendlerzug zu betreiben.
Das setzt natürlich eine enge Kooperation mit den ÖBB voraus, und das kann man nicht einfach erwarten, sondern dafür muss man sorgen. Dafür braucht es einen Regulator, der zum Beispiel mit dem Problem des Wiener Neustädter Bahnhofs, das die ÖBB in diesem Zusammenhang immer geltend macht, weil das eine große Engstelle, einen Engpass darstellt, zweckmäßig und zielgerichtet umgeht. Ich brauche nicht zu betonen, dass es im südlichen Burgenland Tausende von Leuten gibt, die derzeit mit dem PKW oder mit dem Autobus nach Wien pendeln – und das bei jeder Witterung. Ich sehe schon, der Kollege da hinten nickt, er weiß wahrscheinlich, wie es ist, wenn man im Winter über den Wechsel fahren muss. Das ist auch ein Sicherheitsproblem ersten Ranges. Sie sollten hier, Frau Ministerin Forstinger, umgehend tätig werden, um zu verhindern, dass ab Juni tatsächlich nur noch mit dem PKW oder Bus gefahren werden kann. (Beifall bei den Grünen.)
Es sind heute aber implizit zwei weitere Regierungsumbildungen anständig, ausständig. – Wie sagt man dazu? – Stehen an, anständig kann man da nicht sagen, also sie stehen an und sind ausständig. Die eine, die wir seit acht oder neun Monaten verlangen und betreiben, ist die Regierungsumbildung betreffend den Rücktritt von Herrn Justizminister Böhmdorfer, und die andere Regierungsumbildung ist jene, welche die FPÖ seit Wochen verlangt, die aber bis jetzt nicht stattgefunden hat und auch nicht stattfinden soll.
Was Herrn Justizminister Böhmdorfer betrifft, so haben wir mehrfach auf die Unvereinbarkeiten hingewiesen, die er in seiner Person verkörpert. Die Anlässe unserer Misstrauensvoten waren unterschiedlich. Der erste Fall war § 248 Strafgesetzbuch im Mai dieses Jahres mit den