Wir haben die Wende auch in der Infrastrukturpolitik herbeigeführt, und Sie werden schauen, was die neue Infrastrukturministerin noch zusammenbringen wird. (Abg. Edlinger: Die Wende ist eine alte Sache!) Sie werden wirklich schauen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir natürlich schon klar, dass, wenn ein neues Kabinett, eine neue Bundesregierung – und in Infrastrukturfragen eine neue Ministerin – Tabus aufzubrechen beginnt, Ihnen das sehr unangenehm ist. Ich verstehe das auch bis zu einem bestimmten Grad, aber das darf nicht dazu führen, dass Sie Diskussionsverweigerung betreiben, oder dass Sie wieder in bewährter Manier halb Österreich zum Widerstand aufwiegeln, wie wir das schon aus den vergangenen Tagen gut kennen.
Mir, Herr Kollege Edler, genügt es nicht, wenn man mit Transparenten, Schriften und Pamphleten herumwachelt und behauptet: Die neue Ministerin zerschlägt die ÖBB, und wir wehren uns dagegen! (Abg. Edler: Wirst es schon sehen!)
Wissen Sie, was die neue Ministerin macht? – Die neue Ministerin bringt neuen Wind in die ÖBB – und das ist Koalitionswille! –, damit wirklich liberalisiert wird (Abg. Edler: Das ist eine weitere Verschleuderung!), damit es wirklich einen Wettbewerb gibt, und damit es auch in diesem Bereich zu einem nachhaltigen Schuldenabbau kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist mir ganz wichtig!
Und das ist der Tabubruch! (Abg. Edler: Verschleuderung!) Früher hat man Geld hineingepumpt – auf Teufel komm raus, ganz egal, wie viele Milliarden. Heute, Herr Kollege Edler, heute, Herr Kollege Einem, müssen wir sorgfältig mit den Ressourcen umgehen. (Abg. Edler: Wie bei der Telekom!) Das ist der Punkt! Das schulden wir den österreichischen Steuerzahlern. Das schulden wir aber auch den österreichischen Verkehrsteilnehmern. Und an diesem Grundsatz gibt es nicht viel zu rütteln. (Abg. Dr. Kostelka: Telekom! Das ist eure Verschleuderungspolitik!)
Ein gutes Stichwort, Herr Kollege Kostelka! Danke, dass Sie mir den Ball gegen Ende meines Redebeitrages noch einmal auflegen. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Ihr habt doch die Post ausgeräumt, das wisst ihr doch selber!) Wissen Sie, was bei der Telekom passiert ist? Wissen Sie das? Erinnern Sie sich! Bitte, gehen Sie in sich!
Herr Ex-Minister Einem brachte die letzte Telekom-Novelle nicht durch, nicht einmal intern im SPÖ-Klub. (Abg. Haigermoser: So schaut es aus!) Daher wurde dieses Vorhaben schubladisiert und damit 18 Monate lang verschlampt. Und das ist der Grund, warum die neue Regierung, die neuen Koalitionsparteien diesen Vorschlag, der aus der Schublade wieder herausgeholt wurde, notreparieren mussten. Hätte Herr Bundesminister Einem das nicht verschlampt, dann wären wir mit der Versteigerung in wesentlich größere Nähe zum deutschen Auktionszeitpunkt gekommen und dann wäre auch mehr zu holen gewesen. Das ist die Realität, Herr Kollege Dr. Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Unsinn!), das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Schieben Sie also nicht immer Ihre Fehler der Vergangenheit auf die neue Bundesregierung! Ich hätte mir auch mehr Geld erwartet, aber ich habe nie, so wie etwa ein Träumer namens Parnigoni, von 44, 42, 45 Milliarden Schilling gesprochen. Das war nie drinnen. (Abg. Haigermoser: Parnigoni hat keine Ahnung!) Meine persönliche Erwartungshaltung lag bei 14 bis 15 Milliarden Schilling. Wir haben nun 11 Milliarden Schilling erreicht – machen wir bitte das Beste daraus, für den österreichischen Telekom-Markt, für den österreichischen Konsumenten! Und schauen wir bitte auch der Industrie auf die Finger, damit unter diesen günstigen Rahmenbedingungen tatsächlich konsumentenfreundlich gearbeitet wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Alles, was Sie in den letzten Tagen in der Verkehrspolitik von sich gegeben haben, verweise ich in das Reich der Spekulationen. Ich lade Sie herzlich ein, mit neuen Vorschlägen an diesem Diskussionsprozess teilzuhaben, Österreich auch bezüglich Verkehr und Infrastruktur wirklich zu erneuern – und zwar von Grund auf. Und verfallen Sie bitte nicht in hysterisches Geheul, wenn da oder dort ein Beistrich ge