Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 80

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

ändert wird, und wenn, wie die Ministerin gesagt hat, Dinge wirklich grundsätzlich hinterfragt werden!

Es ist hoch an der Zeit: Wir müssen diese großen Altlasten endlich los werden, da gibt es viel zu tun. (Abg. Dr. Kostelka: Ist der Schmid die Altlast?) Der neuen Frau Bundsministerin wünsche ich für diese Aufgabe, für diese große Herausforderung alles Gute. (Abg. Dr. Fischer: Was haben Sie gegen die Altlast Schmid?) An der Unterstützung durch den freiheitlichen Klub und auch die ÖVP wird es nicht mangeln. Wir werden sehen, wie konstruktiv Sie von der Opposition dann wirklich arbeiten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.00

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Im Sitzungssaal läutet ein Handy.) – Handy abdrehen! (Abg. Haigermoser: Herr Einem, kennen Sie das: " ...auf halben Wegen und zu halber Tat" von Norbert Leser? Vielleicht ein Weihnachtsgeschenk für den Herrn Präsidenten! – Abg. Dr. Fischer  – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Bitte, sei gnädig mit der "Altlast" Schmid!)

13.00

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen: Wir von der SPÖ, von der größten Oppositionspartei, bieten Ihnen, Frau Bundesministerin, eine konstruktive Opposition an. Uns sind Fragen der Infrastruktur, uns sind Fragen der Forschungs- und Technologiepolitik im Interesse dieses Landes zu wichtig, um sie ausschließlich als Opposition zu handhaben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Da geht es darum, welchen Weg Österreich geht, welche Chancen die Menschen in diesem Lande haben. Und wir sind bereit, in konstruktiver Weise einen richtigen Weg mitzutragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Andererseits, Hohes Haus – und das müssen auch Sie, Frau Bundesministerin, in Ihrer neuen Funktion mittragen –, gibt es natürlich eine ganze Reihe von Dingen, die notwendigerweise unsere Kritik wachrufen. Wenn der Herr Bundeskanzler etwa heute erklärt, dass nach seinen Gesprächen mit dem italienischen Ministerpräsidenten und mit dem deutschen Bundeskanzler endlich Hoffnung bestehe, dass es in Europa zu einer auf die sensiblen Alpenzonen Rücksicht nehmenden Verkehrspolitik kommt, dann muss ich sagen: Herr Bundeskanzler, Sie haben wohl vergessen, dass es die ÖVP war, die das Road-Pricing seit 1998 verbockt und verhindert hat! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Und Sie haben wohl auch vergessen, dass letztlich die ÖVP daran schuld ist, dass wir bezüglich der Brennermaut das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof verloren haben und daher heute die Maut absenken müssen, sodass Österreich pro Jahr 350 Millionen Schilling verliert. Das sind Dinge, Herr Bundeskanzler, an die Sie sich erinnern sollten, und die stehen einer sensiblen Politik im Alpenraum im Wege! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Frau Bundesministerin! Es kommen tatsächlich große Aufgaben auf Sie zu, da auch Ihr unmittelbarer Amtsvorgänger den ÖVP-Verkehrspolitikern in nichts nachgestanden ist. Er hat an dieser Grundlinie nichts geändert! Er hat das Road-Pricing um ein weiteres Jahr verschoben! Ich denke, das sind Dinge, bei denen Sie zeigen müssen, ob Sie Verkehrspolitik im Interesse der sensiblen Alpenzonen ernst nehmen und in diesem Sinne etwas voranbringen. (Abg. Haigermoser: Jetzt kommt der Einem daher! Das ist ja nur mehr zum Wiehern!)

Dritter Punkt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Sie haben, als Sie dieses Amt angetreten haben, mit Recht, wie ich glaube, erklärt, dass Sie sich zunächst orientieren wollen, bevor Sie in diesem großen Ministerium wesentliche, strukturgebende Entscheidungen treffen. Sie haben allerdings schon nach wenigen Tagen Ihrer Amtszeit eine Weisung gegeben, deren Konsequenz es ist, dass die österreichischen Verhandler im COREPER in Brüssel eine Position, für die ich hartnäckig gekämpft habe – das gebe ich gerne zu –, aufge


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite