Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 81

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geben haben. Sie sind nämlich politisch anderer Meinung gewesen. Sie sagen, Sie brauchen keinen Regulator im europäischen Recht, Sie zerschlagen die ÖBB ohnehin.

Allerdings, Frau Bundesministerin, sollte man solche Weisungen nicht am Anfang eines Geschäftes geben (Ruf bei der SPÖ: So ist es!), nämlich dann nicht, wenn man noch nicht weiß, dass man Positionen nicht einfach kostenlos preisgibt. Sie haben für Österreich nichts dafür eingehandelt, aber eine Position, die Ihnen nicht geschadet hat, aufgegeben! Professionelles Arbeiten ist das nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Dilettantismus!)

Frau Bundesministerin! Sie stehen natürlich im Zusammenhang mit der Gesamtzuständigkeit und dem gesamten Wirken dieser Bundesregierung. Es ist heute schon angesprochen worden: Die Privatisierung der Telekom Austria war blanker Pfusch! Bei dieser Gelegenheit sind den Österreicherinnen und Österreichern Milliarden entgangen! Auch dieser Betrag ist wesentlich größer als der kriminell verursachte Schaden bei der Bank Burgenland. Aber darüber will diese Bundesregierung nicht reden! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Sie sind nicht zuständig für die Privatisierung der Telekom, aber Sie sind zuständig für den Telekom-Regulator. Sie haben in Österreich eine Regulierungsbehörde, die international Anerkennung gefunden hat. Jetzt macht sich aber die Bundesregierung daran, dieses Instrument abzuschaffen, und zwar zu Gunsten einer "KommAustria", in der der richterliche Sachverstand künftig fehlen wird. Überlegen Sie sich, ob das weise ist, ob es gescheit ist für die Rahmenbedingungen, um die es hier geht, und für das Vertrauen dieses wichtigen Wirtschaftszweiges in den rechtlichen Rahmen! Der Telekom-Regulator hat bereits bewiesen, dass er in der Lage ist, dieses Geschäft gut zu machen.

Lassen Sie mich, weil meine Redezeit zu Ende geht, ein Letztes sagen: Sie übernehmen ein Ministerium, das gut organisiert ist, und Sie übernehmen dort vor allem sehr gut qualifizierte und engagierte Beamtinnen und Beamte. Frau Bundesministerin! Machen Sie etwas daraus! Stehen Sie zu diesen Beamtinnen und Beamten! Es ist ein Ministerium, in dem es viele gute Konzepte gibt, an denen auch noch einiges zu tun ist.

Ich kann Ihnen zum Schluss nur noch sagen: Wir sind bereit, auf einem Weg im Interesse der österreichischen Bevölkerung auch mitzugehen und nicht nur Opposition zu sein. Das ist ein Angebot, das wir ernst meinen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.06

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.

13.06

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Abgeordneter Einem hat offensichtlich vergessen, dass die Verkehrsminister der letzten Jahre nicht ÖVP-Minister waren, sondern meines Wissens waren sowohl Klima als auch Einem der SPÖ angehörig. (Abg. Dr. Niederwieser: Und die Wirtschaftsminister: Farnleitner, Schüssel!) Herr Abgeordneter Eder hat heute eine ganze Liste von Versäumnissen aufgezeigt, die aber in den letzten elf Monaten überhaupt nicht zu bewerkstelligen gewesen wären. Das heißt, die Kritik der SPÖ-Abgeordneten richtet sich auch gegen die letzten SPÖ-Verkehrsminister. (Abg. Eder: Nein, nein!) Das, lieber Kollege Eder, sollte dir ins Stammbuch geschrieben werden. (Abg. Edlinger: Dafür war der Farnleitner zuständig! Aber den kennst du ja nicht mehr!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist heute von mehreren Rednern dargestellt worden, dass dieses Ministerium für Technologie und Infrastruktur ein sehr wichtiges Ministerium ist. Ich freue mich darüber, dass Frau Ministerin Forstinger auch eine Ausbildung an der Hochschule für Bodenkultur hat. (Bundesministerin Dr. Forstinger verlässt den Sitzungssaal.) Ich hoffe daher auf entsprechendes Verständnis für jene Probleme, die die Landwirtschaft mit dem Verkehr hat. (Abg. Leikam: Jetzt ist sie gegangen!)


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