Wir sind nämlich gezwungen, für bestimmte landwirtschaftliche Maschinen eine Sondergenehmigung einzuholen, um überhaupt auf öffentlichen Straßen fahren zu dürfen. Immerhin hatten 25 Prozent der Mähdrescher in den letzten Jahren eine Spurbreite von mehr als vier Metern und mussten angemeldet werden. Für jede dieser Maschinen brauchen wir eine Sondergenehmigung, um auf unseren Straßen fahren zu dürfen.
Diese Sondergenehmigungen sind natürlich relativ teuer. Zum Beispiel kostet eine Genehmigung nach § 39 des Kraftfahrgesetzes allein 1800 S an Verwaltungsgebühren. Oder: Eine Ausnahmebewilligung nach § 101 des Kraftfahrgesetzes erfolgt nur für den einzelnen Fall, also pro Gerät, und kostet 400 S. (Abg. Schwemlein: Georg! Der Vorschlag kommt ja von eurer Regierung! Du kannst ja nicht an dich selber einen Appell richten!) Wir sollten auch im Lichte der Erweiterung der Europäischen Union um weitere mitteleuropäische Staaten, in denen auch beim Maschinenring wahrscheinlich ein gewisser Austausch vorhanden sein wird, und die wesentlich größere Maschinen haben, im Sinne der Konkurrenzfähigkeit einen Kostenausgleich anstreben.
Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch, dass bezüglich der Verkehrssicherheit von diesen Maschinen, mit denen ja in der Regel sehr langsam gefahren wird, sehr wenig Unfallgefahren ausgehen. 7,5 Prozent der zugelassenen Kraftfahrzeuge sind landwirtschaftliche Zug- und Arbeitsmaschinen. Und diese 7,5 Prozent waren in den letzten Jahren laut Unfallstatistik insgesamt nur zu 0,68 Prozent an Unfällen beteiligt. Das heißt, es geht dabei nicht nur um die Verkehrssicherheit, sondern es geht darum, ein Modell zu finden, mit dem wir diese Maschinen einigermaßen kostengünstig einsetzen können.
Nun zu einem weiteren Bereich. Ich hoffe, der Frau Bundesministerin wird das noch mitgeteilt werden. Frau Abgeordnete Hakl hat die Situation im Inntal dargestellt. Als Salzburger Abgeordneter bin ich natürlich dazu gezwungen, auch die Situation an der Tauern Autobahn und an der Tauernbahn darzustellen, denn die Verkehrsverlagerung erfolgt nun teilweise stärker auf die Tauern Autobahn. Es gibt dort höhere Zuwachsraten, weil infolge der wirtschaftlichen Erholung der jugoslawischen Nachfolgestaaten die Tauern Autobahn jetzt wesentlich stärker genützt wird.
Es liegt eine Studie der ÖSAG vor – sie wurde vor etwa zehn Tagen veröffentlicht –, die besagt, dass es in den nächsten zehn Jahren auf der Tauern Autobahn zu einer Verdoppelung der Verkehrsfrequenz kommen wird. Es gibt derzeit schon zwischen 40 und 50 Stautage im Jahr, an denen vor den Tunnels nur mehr in Blockabfertigung gearbeitet werden kann, und diese Situation wird sich in den nächsten Jahren noch wesentlich verschärfen.
Auch entlang der Tauern Autobahn klagen Anrainer – ähnlich wie entlang der Inntal Autobahn und der Brenner Autobahn – über den unzumutbaren Verkehr. Darüber hinaus steht dort der Bau der zweiten Tunnelröhre an, um die Blockabfertigungen zu vermeiden, die ein ständiges Halten, Anfahren, Halten und wiederum Anfahren der Fahrzeuge zur Folge haben, wodurch die Umweltbelastung für die Umgebung noch größer wird.
Es haben heute bereits mehrere Redner gesagt: Wenn es uns nicht gelingt, mehr Transportkapazitäten auf die Schiene zu bringen, dann werden wir beim Kfz-Verkehr quasi Schiffbruch erleiden. Aus diesen Gründen war es das Ziel, die Tauernbahn zweigleisig auszubauen. Die Tauernbahn ist nämlich das Nadelöhr schlechthin zwischen Schwarzach und Mallnitz, weil die Strecke erstens sehr stark über Berge führt und zweitens nur eingleisig ausgebaut ist.
In der siebenten Übertragungsverordnung ist nun enthalten, dass 700 Millionen Schilling für den Ausbau der zweigleisigen Tauernbahn zur Verfügung gestellt werden. Im Jahre 1999 wurde mit den Bauten dazu bereits begonnen. Ein erheblicher Teil der Brückenbauten steht bereits. Wir hören nun aber von den Baufirmen, dass 400 Millionen Schilling des Budgets für die Tauernbahn für den Lainzer Tunnel sozusagen abgezweigt werden sollen.
Herr Staatssekretär! Ich bitte – ich werde das auch noch der Frau Ministerin sagen –, dass davon Abstand genommen wird, damit wir endlich mehr Transportkapazitäten vor allem in den oberitalienischen Raum, aber auch nach Slowenien und in die anderen jugoslawischen Nachfolgestaaten auf die Schiene bringen können. Ich bitte darum, dieses Anliegen der Salzburger Bevölkerung zu berücksichtigen.