Bei der anderen Änderung geht es darum, in welchen Teilabschnitten die Übertragung von bundeseigenen Immobilien an die BIG tatsächlich erfolgen soll. Da war einmal die Rede davon, das in Teilabschnitten zu machen, dann war die Rede davon, es auf einmal zu machen. Seit heute früh ist es wieder so, dass die Übertragung in vier Abschnitten erfolgen soll. – Das ist die Art, wie die Regierung mit Problemen umgeht. Das ist eine Husch-Pfusch-Aktion und keine wirkliche Reform dieses Bereiches. Vor allem ist es deshalb keine Reform, weil das Abstellen aller Doppelgleisigkeiten, um die es geht, damit nicht erreicht wird.
Im Zuge der Änderung des Bundesministeriengesetzes vor einigen Monaten haben Sie sämtliche Bundesimmobilien der Landesverteidigung bereits zur Verwaltung an das Landesverteidigungsministerium übertragen. Das sind immerhin 40 Prozent aller Liegenschaften des Bundes, die dadurch in den Bereich des Landesverteidigungsministeriums gekommen sind. Das sind auch jene Flächen, die wirtschaftlich betrachtet die lukrativsten sind. Das heißt, da sind Sie nicht davon ausgegangen, dass es darum geht, die Immobilienverwaltung zusammenzulegen, sondern damit haben Sie eine zusätzliche Immobiliendienststelle im Landesverteidigungsministerium geschaffen.
Das ist ein Beweis dafür, dass es in Wirklichkeit zu keiner Vereinheitlichung kommt. Es gibt auch weiterhin eine Immobilienverwaltung im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten für die Botschaften im Ausland, es gibt weiter eine Sektion im Wirtschaftsministerium, und es gibt weiter die Burghauptmannschaft.
Das ist sozusagen ein Beweis dafür, dass die Reform, die Sie vorlegen, in Wahrheit nur eine Reduktion von 30 auf 29 Immobilienverwaltungsdienststellen darstellt. Das ist die ganze Leistung dieses Antrages, der hier vorliegt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darüber hinaus über einen weiteren wesentlichen Bestandteil der Debatte im Ausschuss informieren, bei dem es um die Frage gegangen ist – ich betone, es geht um ein Volumen von 33 Milliarden Schilling, das aus dem Vermögen des Bundes an die BIG wandern soll –, wie dieser Finanzplan eigentlich erstellt wurde. Wie wurden die Liegenschaften des Bundes – etwa Schulen, Universitäten, Gerichtsgebäude, Polizeikommissariate, Wohnungen – eigentlich bewertet, wie wurde deren Wert eingeschätzt?
Es gibt kein Raumordnungskonzept. Das Wirtschaftsministerium ist uns seit zig Jahren dieses Raumordnungskonzept schuldig. Herr Bundesminister Bartenstein hat erklärt, er könne nicht annähernd sagen, wie viel Quadratmeter an Liegenschaften und Gebäuden der Bund besitzt. Die Angaben darüber schwanken um zig Tausende Quadratmeter.
Herr Bundesminister! Es ist eine unseriöse Vorgangsweise, die Bundesimmobiliengesellschaft mit der Verwaltung von Flächen zu betrauen, deren Umfang Sie nicht kennen, und dafür einen Betrag festzulegen, den Sie offensichtlich über den Daumen gerechnet haben. Damit erreichen Sie nichts anderes, als Schulden des Bundes zu tilgen, indem Sie sie auf die Bundesimmobiliengesellschaft übertragen. In Wahrheit ist das nur Budgetkosmetik, mehr ist das nicht.
Das ist der eine Effekt, den Sie damit erreichen: Sie übertragen die Schulden auf die BIG. Dafür hat der Bürger aber zu bezahlen, denn für die Kredite, die die BIG dafür – ich betone: für 33 Milliarden Schilling! – aufnehmen muss, sind Zinsen zu bezahlen.
Dafür ist in Zukunft von den Ministerien, denen die Gebäude zugeordnet werden, Miete zu bezahlen. Das heißt, das Unterrichtsministerium zahlt dann Miete für Schulen, das Innenministerium zahlt dann Miete für Polizeikommissariate, und das Justizministerium zahlt Miete für Gerichtsgebäude. Und wissen Sie, woher das Geld für die Miete kommt? – Dafür wird das Neubaubudget herangezogen.
Das sagen Sie auch ganz klar, nämlich in jenen Gemeinden, die aus Sicherheitsgründen seit langem um ein Polizeikommissariat kämpfen, und in jenen Bezirken in Wien, die auf Grund der Stadterweiterung dringend des Neubaus von Schulen bedürfen. Dafür wird in Zukunft nach Ihrer Aktion kein Geld mehr da sein. Das heißt, für uns von der Sozialdemokratie ist diese Vorlage daher abzulehnen. Wir haben einen Minderheitsbericht dazu eingebracht.