Mir persönlich tut es allerdings ein bisschen weh, dass das heute bereits beschlossen werden soll, denn ich vertrete die Ansicht, dass wir gerade bei diesem so wichtigen Punkt doch einen gemeinsamen Beschluss hätten zustande bringen können, zumal ja das BIG-Gesetz, das Bundesimmobiliengesetz, auf das ja all das aufbaut, 1992 in einer Koalitionsregierung von SPÖ und ÖVP gemeinsam entwickelt wurde; damals war übrigens Wolfgang Schüssel Wirtschaftsminister. Bereits damals sind wir davon ausgegangen, dass es vernünftig wäre, das Immobilienvermögen des Bundes in einer Gesellschaft zu bewirtschaften. 1992 ging es noch nicht darum, zu verkaufen, zu vermarkten, sondern man ging davon aus – das sind jene Schritte, von denen heute auch Kollege Firlinger gesprochen hat –, das einmal zu bewirtschaften.
Diese Bewirtschaftung wurde eine kleine Erfolgsstory, und es wurde in Zusammenarbeit mit einzelnen Ministerien eine Reihe von Immobilien der BIG übertragen, wo das eben Sinn machte und wo dann eben auch entsprechende Sanierungen durchgeführt werden konnten; ebenso konnten auch viele zusätzliche Schulen und Universitäten neu errichtet werden. Das ist also eine gute Grundlage gewesen.
Jetzt diesen Schritt so rasch zu setzen, bedeutet aber, dass man 30 Milliarden Schilling – zusätzlich 3 Milliarden Schilling an Eigenkapitalaufstockung – schnell auf die Beine bringen musste. Und damit man diese 30 Milliarden Schilling eben halbwegs sicher rasch auf die Beine bringt, hat man dabei, so die Aussage des Herrn Bundesministers, 100 Milliarden Schilling sozusagen ins Auge gefasst, sodass man eben, wie Kollege Firlinger sagte, auch bei verschiedenster Betrachtungsweise diese 30 Milliarden Schilling sicher zusammenbringt. Substanzwert also: 100 Milliarden Schilling, Verkehrswert: 70 Milliarden Schilling – und 30 Milliarden Schilling werden sozusagen auf der sicheren Seite sein. – Aber bitte, das verstehe ich ja noch.
Was ich allerdings nicht verstehe – und das ist die Kritik, die ich hier anbringen will –, ist, dass es bei diesen Milliardenbeträgen doch auch eine Menge an Unbekannten gibt. Eine diesbezügliche Bewertung erfolgte ja durch die TU Wien, und diese hat das dann wieder weitergegeben, und so weiter. Das ist aber, jetzt rein von der Bewertung her gesehen, schon viel Geld. Wir reden da so "locker": 100 Milliarden, 80 Milliarden und 30 Milliarden Schilling. Das ist alles so leicht dahingesagt, aber natürlich muss man schon genau wissen, wovon man da spricht, geht es dabei doch um eine Menge Geld.
Davon ausgehend, dass ja in Wirklichkeit auch noch die Bewertung eine Unbekannte, die Menge eine Unbekannte ist, halte ich das schon für ziemlich bedenklich. Im Bautenausschuss wurde ja lediglich von Zirka-Angaben gesprochen; der Herr Bundesminister sprach von zirka 35 bis 40 Millionen Quadratmetern. Das heißt im Klartext: 5 Millionen Quadratmeter sind sozusagen irgendwo in Fluss. Damit meine ich jetzt natürlich nicht, dass man nicht weiß, wo diese sind, aber: Auf Grund der vielen Transaktionen sind bei einem solch riesigen Vermögen einige Millionen Quadratmeter oft gar nicht wirklich erfassbar. Und das ist natürlich auch noch eine Unbekannte, die es da zu bedenken gilt. Insgesamt gibt es also wirklich eine ganze Menge an Unbekannten – und weil das eben der Fall ist, muss man 100 Milliarden Schilling des Bundesvermögens übertragen, sodass man wenigstens 30 Milliarden Schilling sozusagen auf der sicheren Seite hat.
Was uns – das war eigentlich dann der Knackpunkt insgesamt – am meisten frustriert hat, war, dass militärische Liegenschaften, die dem Bundesheer zwar zur Benutzung übertragen wurden, aber vom Bundesheer nicht benötigt werden, einfach so belassen hat, obwohl es dabei um 40 Prozent des gesamten Vermögens geht. 1 200 Beamte kamen unter die Verwaltung des Bundesheeres, und das halte ich für absolut ineffizient!
Wenn man meint, hier mit "Effizienz" und "besonderer Schlankheit" argumentieren zu müssen, kann ich nur sagen: Das stimmt alles nicht, denn in Wirklichkeit gibt es jetzt nicht eine Bundesimmobiliengesellschaft, die Bundesvermögen der Republik verwaltet, bewirtschaftet und managt, sondern es gibt nach wie vor verschiedenste Strukturen. Allein für Grundstücke, die dem Bundesheer zur Verfügung stehen, gibt es das Verwaltungspersonal mit 1 240 Mitarbeitern. Weiters gibt es die Burghauptmannschaft mit 260 Beschäftigten oder auch die Schloß Schönbrunn Betriebsgesellschaft, die aber durchaus gut vorexerziert hat, wie man ein Schloss