Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 108

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bewirtschaftet – und die zum Beispiel ohne Weiteres in der Lage gewesen wäre, auch andere historische Bauten, inklusive Burghauptmannschaft, zu übernehmen.

Weiters haben wir die Bundesimmobiliengesellschaft, die IMB, das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, in dem es im Zusammenhang mit dieser Verwaltung noch immer rund 600 Beschäftigte gibt. Weiters verweise ich auf die ASFINAG, die nunmehr auch Grundstücke verwalten wird. Dazu zu sagen wäre aber auch noch, dass Grundstücke und Gebäude des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft nicht von der BIG, sondern separat verwaltet werden; auch für die Strafvollzugsanstalten gibt es einen eigenen Verwaltungsbereich.

Die Flughäfen in den Bundesländern, die auch dem Bund gehören, sind gleichfalls nicht in diesem Liegenschaftsbereich enthalten, auch nicht die Botschafts-Liegenschaften. Kollege Ellmauer hat ja gemeint, bei den Botschaften sollte das so bleiben, denn die können das eben. – Wenn man bitte so argumentiert, dann ist es für uns wirklich nicht möglich, dem hier unsere Zustimmung zu geben. Darüber hätte es wirklich noch vieler Diskussionen bedurft, denn wenn es um 100 Milliarden Schilling geht, dann sollte man nicht hudeln, Kollege Kopf, sondern doch ein bisschen länger miteinander reden und das ordentlich regeln.

Wie gesagt: Wir Sozialdemokraten wären da vielleicht auch mitgegangen, aber so geht es leider wirklich nicht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.36

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.

14.37

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eder, ich weiß, Sie hätten da gerne zugestimmt und mitgewirkt, aber Ihr Klubobmann hat Sie dazu leider nicht autorisiert. Mir tut das Leid für Sie, weil wir eben wissen, dass Sie, Kollege Eder, ein konstruktiver Mitarbeiter im Bautenausschuss sind. (Abg. Dr. Fekter: Es gibt auch Vernünftige in der SPÖ! Der Eder gehört dazu!)

Aber nun zum eigentlichen Thema. Unsere Republik befindet sich in der Situation, dass wir von den Koalitionsparteien versuchen müssen, den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren und die Staatsschulden zu verringern. Und in diese Situation hat uns die 30 Jahre lange Misswirtschaft sozialistischer Finanzminister gebracht, sie hat uns diese Misere hinterlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Um nachfolgende Generationen nicht mit einer unverantwortlichen Bürde zu belasten, müssen jetzt Maßnahmen, und zwar sinnvolle Maßnahmen, gesetzt werden. Sinnvoll ist es jedenfalls, in Zeiten der Hochkonjunktur das Budget zu sanieren und die Staatsschuld zu verringern, auch wenn das jetzt für uns, eben auf Grund dieser sozialistischen Wirtschaftspolitik, sehr schwierig ist. Die Zinsenlast, die auf unserer Republik lastet, muss verringert werden, um wieder größeren finanziellen Spielraum zu bekommen, um in Zukunft die Steuerbelastung der österreichischen Bürgerinnen und Bürger verringern zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. )

Meine sehr verehrten Damen Herren! Vollbeschäftigung und keine neuen Schulden, das hat sich diese Bundesregierung auf ihre Fahnen geschrieben – und dazu sind mutige Reformen notwendig. Eine solche Reform stellt die Neuorganisation der Bundesimmobilien dar, nämlich einen Modernisierungsprozess sowie eine grundlegende Organisationsreform einzuleiten.

Mit der Ausgliederung der Bundesimmobiliengesellschaft werden die Effizienz und das Kostenbewusstsein enorm gesteigert werden. Als die Bildung einer Bundesimmobiliengesellschaft, also die BIG I, 1992 durchgeführt wurde, war ich vehement dafür, und nun sehe ich mit gewisser Genugtuung, dass auch der zweite logische Schritt getan wird, nämlich die Einnahmen aus den Bundesimmobilien und deren Verwertung in eine Hand zu legen. Durch die Übertragung der Bundesliegenschaften an die BIG werden Kostentransparenz und Kostenbewusstsein ge


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