schaffen, indem der Verbrauch von Ressourcen marktkonform einer Kosten-Leistungs-Kontrolle unterzogen wird. – Man kann somit in Zukunft auch einen Marktvergleich anstellen.
Weiters wird es zu einer Gesamtkoordination aller inländischen Liegenschaften kommen – ausgenommen die dem Verteidigungsressort zugeordneten Liegenschaften, und das ist bitte sinnvoll.
Nunmehr möchte ich auf den von der Opposition immer wieder behaupteten "Ausverkauf" des Bundesvermögens näher eingehen, ist es doch beileibe nicht so, dass jetzt das "Familiensilber" Österreichs "verscherbelt" würde. – Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir tun alles erdenklich Mögliche, um auch den nachfolgenden Generationen die Lebensgrundlage zu erhalten, eben durch notwendige Reformen und mit dem notwendigen Kostenbewusstsein.
Frau Kollegin Moser! Selbstverständlich wurde die Ausgliederung der Bundesimmobilien auch mit der Europäischen Union abgesprochen. Es sind mehrmals Bedienstete des Bundesministeriums in Brüssel gewesen. Bis dato ist jedoch von der EU kein konkreter Änderungswunsch bekannt geworden.
Die Ausgliederung der Bundesimmobilien und der teilweise Verkauf, bei dem übrigens nur etwa 6 Prozent der Objekte zum Kauf angeboten werden sollen, ist ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Wohnungsmarktes. Man wird dann in Zukunft vor allem auch in Wien ohne Parteibuch leichter zu einer Wohnung kommen können. (Abg. Eder: Was heißt das?)
Es werden historische Objekte wie die Hofburg oder Schloß Schönbrunn nicht ausgegliedert, sondern einer dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nachgeordneten Dienststelle, der Burghauptmannschaft, unterstellt. Es ist also nicht so, dass wir sorglos mit dem Eigentum der Österreicher umgingen. Im Gegenteil: Der Staat und damit die Steuerzahler profitieren von der Ausgliederung, da es jetzt endlich auch zu marktkonformen Preisen kommen wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Transaktion: Nur zu einem geringen Teil werden diese 30 Milliarden Schilling in den Bundeshaushalt fließen. Der überwiegende Teil wird in mehreren Tranchen zur Schuldentilgung herangezogen und wirkt zinsenreduzierend. Aber nicht nur das: In Zukunft soll die BIG jährlich etwa 460 Millionen Schilling Gewinn erwirtschaften.
Es ist mir klar, dass in Zukunft weitere marktkonforme Schritte notwendig sein werden, um auf diesem Gebiet erfolgreich zu bleiben. Aber – Kollege Firlinger und der Herr Bundesminister haben das schon angekündigt – wir werden uns auf diesem Weg weiterbewegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.14.42
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist es notwendig und sinnvoll, im neuen Jahrtausend über Bundesimmobilien nachzudenken, neue Vorgangsweisen zu finden und sich zu überlegen, wie ein solches Riesenvermögen, ein – unter Anführungszeichen – "Riesenbesitz" optimal bewirtschaftet oder ausgelagert werden kann. Das ist richtig, und es ist auch gut, wenn man sich das überlegt.Wenn man das allerdings so macht, wie es im Falle des Bundesimmobiliengesetzes geschieht, kommen bei mir natürlich schon Bedenken auf, ob das in Zukunft nicht eines der Beispiele dafür sein wird, wie man Auslagerungen auf keinen Fall machen soll. Ich möchte nur noch einmal an die Vorgangsweise erinnern.
Das, was uns heute zur Beschlussfassung vorliegt, ist die ungefähr fünfte bis siebte Version zu diesem Thema, von der wir Kenntnis erlangt haben beziehungsweise erlangen konnten. Die Stellungnahmen der Bundesländer – in diesem Zusammenhang nenne ich vor allem Kärnten,