Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 139

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16.25

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie werden gar nicht so viele Listen wegräumen können, wie wir Unterschriften von betroffenen Leidtragenden Ihrer Politik haben. – Ich überreiche Ihnen diese somit. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt ein Konvolut von Listen.)

Einige meiner Vorredner haben, wie ich meine, für alle klar zum Ausdruck gebracht, wie unsozial und hartherzig die Politik dieser Bundesregierung ist. Ich meine, dass es sich hiebei – und das wird immer mehr Menschen klar – nicht um ein Sparprogramm handelt, sondern – und das entsprechende Täuschungsmanöver haben Sie über eine Werbeagentur auf Kosten der Steuerzahler betrieben – ausschließlich um ein Belastungspaket, weil Sie in Wirklichkeit Geld brauchen, um andere zu beschenken, und zwar jene, die es am wenigsten brauchen, und jene, die ohnedies zu den Wohlhabenden in diesem Land gehören, und um Ausgaben finanzieren zu können wie etwa den Ankauf von Abfangjägern, wobei sich wahrlich die Frage stellt, wie wichtig das ist, wenn wirklich gespart werden muss.

Herr Kollege Öllinger! Sie haben gesagt, dass es schon Sparpakete gab und haben die Frage in den Raum gestellt, ob und inwiefern diese sozial gerecht waren. Die Erörterung dieser Fragen halte ich für eine wirklich wichtige und spannende Diskussion. Das ist vor allem auch deshalb wichtig, um darzulegen – ich verweise auf die Ausführungen des Herrn Gaugg –, wie es eigentlich mit dem Schuldenberg und dem Budget ausschaut, das diese Regierung übernommen hat.

Es ist uns gelungen, die Budgetkonsolidierung so weit voranzutreiben, dass das Budgetdefizit von 5,2 Prozent auf 2,1 Prozent gesenkt wurde, und zwar mit Maßnahmen, die keine solchen sozialen Grausamkeiten in sich bergen, und gleichzeitig mit einer Familiensteuerreform – darauf möchte ich hinweisen – und einer Steuerreform, die vor allem Beziehern niedriger Einkommen zugute gekommen ist. Diese Steuerreform versuchen Sie sich jetzt an die Fahnen zu heften, obwohl die ÖVP dagegen Widerstand geleistet und die FPÖ sogar dagegen gestimmt hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich habe schon wiederholt darauf hingewiesen, dass Sie mit Belastungen der Ärmsten in diesem Land und auch mit Belastungen bei Arbeitnehmern rasch zur Hand sind, dass Sie aber sehr zögerlich vorgehen, wenn es um die Leistung von Hilfestellung geht. Daher ersuche ich Sie, denn es wird kalt, sich nicht noch mehr Zeit zu lassen und sich nicht noch mehr auszureden, sondern zu erklären, wie jene Menschen, die nicht wissen, wie sie die Heizkosten finanzieren sollen, nachdem sich der Heizkostenpreis verdoppelt hat – wobei sich der Finanzminister durch den hohen Heizölpreis und Benzinpreis ein Körberlgeld gemacht hat –, endlich zu ihrem Zuschuss kommen. Wir fordern Sie auf, allen Menschen, die ein Einkommen unter 12 000 S haben, diesen Heizkostenzuschuss bundesweit zur Verfügung zu stellen und sich nicht hier auf irgendwelche Gebietskörperschaften, Länder auszureden, die keine Zuständigkeit dafür haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage der Höhe der Pensionen: Sie, Herr Bundesminister, sind hier aufgestanden und haben kritisiert, dass die Pensionserhöhungen in der Vergangenheit Ihrer Auffassung nach zu gering waren. Können Sie mir in Anbetracht dessen die jetzige Pensionserhöhung um lächerliche 0,8 Prozent erklären, die nicht einmal annähernd die Inflationsrate abdeckt? Können Sie mir erklären, warum gerade jene Pensionisten, die einen wesentlichen Beitrag geleistet haben zur Erhöhung des Wohlstands in diesem Land, das Sie jetzt gerade zerschlagen, nur 0,8 Prozent bekommen, weil sie in den letzten Jahren nach Ihren Angaben einen Übergenuss an Pensionen hatten? Wie ist das in Einklang zu bringen? Einerseits sagen Sie, dass die Erhöhungen zu gering waren, und gleichzeitig beschließen Sie in Wirklichkeit eine massive Pensionskürzung! (Beifall bei der SPÖ.)

Generell kann man Ihnen allerdings nicht vorwerfen, dass Sie kein Herz für Pensionisten hätten! Betreffend Ex-Minister Schmid, der ja mittlerweile in Pension gegangen ist, setzt sich der Ministerrat nicht zusammen und sagt, geben wir ihm halt 0,8 Prozent Pensionsanpassung, sondern da ist man schon einigermaßen großzügiger. Ich möchte das näher ausführen: Ex-Minister


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