Formulierung nicht besonders glücklich bin, welche die Sozialdemokraten in ihrem Antrag gewählt haben, indem sie nämlich nur eine Pensionsanpassung im Ausmaß der Teuerungsrate gefordert haben.
Meine Damen und Herren! Für mich besteht nämlich sehr wohl ein Unterschied zwischen verschiedenen Betroffenen: Beispielsweise treffen eine Frau, die bis jetzt eine kleine Eigenpension, den Ausgleichszulagenrichtsatz von, sagen wir, 8 000 S und dazu noch eine Versehrtenrente hatte, weil sie entweder selbst einen Unfall gehabt hat oder Bezieherin einer Hinterbliebenenversehrtenrente ist, die also insgesamt 12 000 S erhielt – und da bin ich durchaus bei den Zahlen der Kollegin Reitsamer –, die Maßnahmen im Bereich des Pakets der sozialen Treffsicherheit in Form einer zusätzlichen Steuerbelastung eindeutig stärker als andere. Diese Frau wird beispielsweise durch die 1 000 S monatlich, die ihr von einem Tag auf den anderen auf einmal weggenommen werden, schwerstens belastet. Sie wird durch dieses so genannte Paket der sozialen Treffsicherheit, das mit Treffsicherheit überhaupt nichts zu tun hat, schwer belastet, und Sie sollten einmal nachdenken, Herr Bundesminister, wie man diesen Personengruppen helfen könnte.
Es macht nämlich sehr wohl einen Unterschied, ob Menschen wie diese Frau vom Verzicht auf Inflationsanpassung betroffen sind oder etwa lustige Politpensionisten, wie wir sie auch hier im Haus haben, die ein Abgeordnetengehalt, eine Politpension, zusätzlich eine ASVG-Pension und außerdem vielleicht auch noch eine Viertpension beziehen. Wenn eine solche Person – dieses Beispiel gibt es in diesem Haus – sagt, dass sie auch eine Inflationsanpassung haben möchte und sich dadurch belastet fühlt, dass bei ihren Pensionsansprüchen die Inflationsanpassung nicht vorgenommen wird, dann würde ich das doch etwas anders und kritischer beurteilen.
Das ist meiner Ansicht nach überhaupt das Problem, das in der gesamten Debatte bisher ausgespart geblieben ist: dass es in Österreich – egal, in welchen Größenordnungen wir das beschreiben – sehr viele Personen gibt, denen wir, obwohl sie arbeiten – 40 Stunden oder 30 Stunden, wie viele teilzeitbeschäftigte Frauen – und beispielsweise ein Kind oder zwei Kinder ernähren müssen, durch die Einkommenspolitik nicht garantieren können, dass sie von zusätzlichen Leistungen unabhängig sind, sondern dass sie auf diese zusätzlichen Sozialleistungen angewiesen sind, um zu überleben. Das ist das Beschämende, egal wie gut oder schlecht eine zusätzliche Leistung ist. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist beschämend, dass es Personen gibt, die von 10 000 S brutto leben müssen und damit nicht nur sich, sondern unter Umständen auch noch eine zweite Person erhalten müssen. Es ist beschämend, dass solche Menschen auf zusätzliche Transfers, in welcher Form auch immer, angewiesen sind.
Natürlich haben Sie Recht, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, dass man diesen Personen nicht auch noch zusätzliche Leistungen, die auch angeführt werden, streichen darf, wie etwa die Befreiung von Telefongebühren oder Rundfunkgebühren. Das eigentlich Beschämende ist jedoch, dass es Personen gibt, die nicht in Pension sind, sondern im aktiven Erwerbsleben stehen, 40 Stunden arbeiten und trotzdem mit ihrem Einkommen nicht überleben können!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Diese Debatte hätte ich, unabhängig von allen anderen Formulierungen, die im Antrag nicht optimal ausformuliert sind, gerne geführt. In diesem Punkt wäre diese Regierung zu fordern, zu Verteilungsfragen, die sie mit diesem Budget in diesem Land vornimmt, sollte sie Auskunft geben. Das wäre sinnvoll, nicht aber das Betreiben einer kleinlichen Lizitationspolitik! (Beifall bei den Grünen.)
16.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bures zu Wort. – Bitte.