in den vergangenen Jahren etwas gefordert haben, wovon Sie jetzt, da Sie selbst die Regierungsverantwortung übernommen haben, sagen: Das können wir uns nicht leisten. Ein solches Wort der Reue und Einsicht stünde Ihnen an. Sie könnten sagen: Wir haben eine falsche Politik gemacht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wir haben eine falsche Politik gemacht?) Ja natürlich! Das steht auch in dem Antrag! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. )
Kollege Gaugg, hören Sie zu! Es kommt noch ein Nachsatz! Und dasselbe gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei. Ein Teil des österreichischen Problems ist, dass die Sozialpolitik im Bereich der Renten und Pensionen nicht gemeinsam gemacht wird, sondern dass sie immer für oder gegen jemanden gemacht wird, dass die Rentner und Pensionisten in diesem Spiel von einer Partei gegen eine andere instrumentalisiert werden. Es wird darauf hingewiesen – das ist in diesem Antrag durchaus nützlich nachzulesen –, dass schon in den vergangenen Jahren die einen die Retter der Pensionisten sein wollten, während die anderen die Bösen sind, die den Pensionisten alles Üble an den Hals wünschen. – Das ist ein Teil des Problems.
Meine Damen und Herren! Blicken Sie ein bisschen über Österreich hinaus, dann werden Sie wahrscheinlich sehr bald bemerken, dass in anderen Ländern zwar auch nicht immer sehr gut, aber doch verantwortlicher mit einem solch sensiblen Thema, bei dem es um soziale Interessen, um Lebensinteressen geht, umgegangen wird. So versucht beispielsweise die Regierung aus SPD und Grünen in Deutschland, die Opposition selbstverständlich in jede Änderung des Renten- und Pensionssystems mit einzubeziehen. Da wird lange um einen Konsens in wichtigen Fragen gestritten, weil nicht nur die Regierung, sondern alle Parteien der Überzeugung sind, dass es wichtig ist, dass diese Fragen im Interesse des Landes, der Gesellschaft, des sozialen Zusammenhaltes gelöst werden, und dass über diese Fragen so lange diskutiert beziehungsweise gestritten werden muss, bis erkennbar ist, dass es eine Einigung gibt oder eben nicht gibt.
In Österreich wird anders Politik gemacht: Da wird vorgeführt, und da werden die Rentner und Pensionisten, ebenso wie andere Gruppen, in Geiselhaft genommen, um sie gegen die jeweils andere Partei auszuspielen.
Betrachten Sie die bisherige Debatte: Sie unterscheidet sich in nichts von dem, was wir hier im Parlament schon erlebt haben. In vergangenen Jahren hat Kollege Haupt, der jetzige Herr Minister, die sozialdemokratische Regierung gegeißelt für ihre unverantwortliche Politik im Bereich der Renten und Pensionen, weil sie eben nicht genügend erhöht hat.
Meine Damen und Herren! Insofern ist das, was in diesem Antrag steht, nützlich und erhellend, und es ist gut, dass das hier dokumentiert wird. Aber das gilt auch – ich wiederhole – für die Sozialdemokratische Partei, vor allem im Hinblick darauf, dass die sozialdemokratische Fraktion dieses wirklich schlimme Paket der sozialen Treffsicherheit als eine in dieser Dimension noch nie da gewesene Maßnahme bezeichnet hat.
Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Da will und muss ich Sie schon daran erinnern, dass wir in diesem Haus auch über die Sparpakete 1 und 2, um bei dieser ursprünglichen Nummerierung zu bleiben, diskutiert haben. Damals wurden im Bereich der familienpolitischen Leistungen 6 Milliarden gestrichen, im Bereich der Arbeitslosenversicherung 5 Milliarden pro Jahr und im Bereich der Pensionsversicherung 15 Milliarden Schilling abgezockt. Das waren in Summe auch keine schwachen Pakete, Raubzüge, um es in Ihrer jetzigen Diktion zu sagen. – Wir haben es als Belastungspaket bezeichnet.
Damals wie jetzt ist interessant, dass man nicht intensiv darüber nachdenkt, welche Gruppen unter bestimmten Maßnahmen besonders leiden könnten. Herr Bundesminister! Es läge in Ihrer Verantwortung, das herauszuarbeiten und dafür zu sorgen, dass vermieden wird, dass durch eine eventuelle Kumulierung dieser Wirkungen gewisse Gruppen besonders betroffen werden.
Dazu kommt es nämlich auch bei diesem Belastungspaket im Rahmen der sozialen Treffsicherheit. Dazu kommt es, wenn die Pensionen nicht entsprechend erhöht werden, wobei ich über die