Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 136

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Es finden sich in dieser Anfrage merkwürdige Dinge. Es wird von einem "Kahlschlag im Sozialsystem" gesprochen. Handelt es sich wirklich um einen Kahlschlag im Sozialsystem? – Erstmals wird eine "Behindertenmilliarde" eingeführt, 1 Milliarde Schilling für verbesserte Berufschancen für behinderte Menschen! (Zwischenruf der Abg. Huber. )

Sie sprechen in Ihrem Dringlichen Antrag von strukturschwachen Gebieten. Es ist hochinteressant, dass es in Österreich strukturschwache Gebiete gibt. Wie kann das nach 30 Regierungsjahren der SPÖ der Fall sein? Ich frage mich: Wie kann das wirklich passieren? Warum gibt es Menschen, denen man die Notstandshilfe streicht, weil der Partner 17 000 S verdient? – Sie haben diese Gesetze eingeführt. Sie allein sind dafür verantwortlich, und obwohl Sie ständig soziale Leistungen gekürzt haben, haben Sie immer mehr Schulden gemacht. Das ist das Problem. Ich würde an Ihrer Stelle einmal darüber in der Lehre nachlesen, dann werden Sie es vielleicht auch verstehen.

Für die Krankenversicherung gilt dasselbe: Sie sollten einmal darüber nachdenken, wie mit Geldern aus dem Sozialministerium umgegangen wurde. (Abg. Schwemlein: Es gibt eh einen Untersuchungsausschuss! Lass ihn arbeiten!) Allein 118 Millionen Schilling hat "Euroteam" missbräuchlich verwendet, nachweislich missbräuchlich verwendet. Insgesamt sind im Familien- und Sozialministerium 7 Milliarden Schilling durch Ihre Hände gelaufen. Das wird ein hochinteressanter Ausschuss, und das Ergebnis wird Sie noch sehr überraschen. So gibt es etwa Karteileichen wie den Sohn von Klima und David Mock, den Pressesprecher. Alle von Ihnen! Und wenn Sie so tun, als ob diese jetzige Regierung einen sozialen Kahlschlag vorbereitet (Abg. Schwemlein: Das ist eine sehr treffende Formulierung!), dann darf ich Ihnen folgende Zahlen mit auf den Weg geben – einfach zum Nachdenken –:

Etwa die Bundesbeiträge für die Pensionen in den Jahren 2001 bis 2005: Die Bundesbeiträge für die Pensionsversicherung der Arbeiter betragen im Jahr 2001 20 Milliarden Schilling. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Hören Sie zu, da können Sie etwas lernen! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Pensionsversicherung der Arbeiter erhält im Jahr 2001 einen Zuschuss vom 20 Milliarden Schilling. (Abg. Schwemlein: Du kannst wahrscheinlich nur besser buchstabieren als ich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Von 20 Milliarden Schilling im Jahr 2001 steigt der Zuschuss des Bundes auf 34 Milliarden Schilling im Jahre 2005. Bei den Angestellten wird er von 10,5 Milliarden auf 22,3 Milliarden Schilling erhöht und damit mehr als verdoppelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss man wissen, damit man sich auskennt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.14

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Die Redezeit beträgt wie die des Vorredners 10 Minuten. – Bitte.

16.14

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gaugg, ich weiß zwar nicht, was der Tod von Herrn Praschak mit dem Thema des Antrages zu tun hat, und ich weiß auch nicht, was der Konkurs des "Konsum" mit dem Thema Pensionen zu tun hat, aber wenn Sie es wissen, dann bin ich schon zufrieden. Mir ist dieser Zusammenhang allerdings nicht klar geworden. (Abg. Gaugg: Was hat der Knopf an deinem Kragen mit dem Antrag zu tun?)

Herr Kollege Gaugg! Hinsichtlich eines Teils des Problems ist der Antrag nicht so schlecht, nämlich in der Begründung. Ein Teil des Problems ist nämlich die Art und Weise, wie die Parteien in diesem Haus und außerhalb des Hauses – etwa die Seniorenverbände versus andere Verbände – mit diesem Thema umgehen. In diesem Sinn ist der Antrag deswegen nicht schlecht, weil er auch Ihnen vor Augen führen könnte und sollte, wie unverantwortlich Sie in vergangenen Jahren manchmal im Zusammenhang mit dem Thema Pensionen umgegangen sind. Daher stünde Ihnen ein Wort der reuigen Einsicht an, dass Sie, in Prozentsätzen ausgedrückt,


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